Hilfsnavigation
Seiteninhalt

Impressum

Herausgeber (Anbieter i.S.d. TMG):

- Der Bürgermeister -
Postfach 1245, 23952 Wismar
Am Markt 1 (Rathaus)

Telefon: 03841 251-0
bsc@wismar.de (BürgerServiceCenter)
www.wismar.de

Rechtliche Hinweise

Alle Veröffentlichungsrechte behält sich die Stadtverwaltung, Öffentlichkeitsarbeit / Pressestelle der Hansestadt Wismar vor.
Für die Richtigkeit der Angaben und die Übereinstimmung mit den Ursprungsdaten kann keine Gewähr übernommen werden. Für Schäden, die sich aus der Verwendung der abgerufenen Informationen ergeben, übernimmt die Stadt Wismar keine Haftung.
Das Angebot von wismar.de besteht aus eigenen und fremden redaktionellen Inhalten.  Die veröffentlichten Inhalte sind mit größter Sorgfalt recherchiert. Dennoch kann die Hansestadt Wismar keine Gewähr für ihre Richtigkeit übernehmen. Alle Angaben erfolgen deshalb ohne Gewähr. Eine Haftung für Schäden, die sich aus der Verwendung der unter wismar.de veröffentlichten Inhalte ergeben, ist ausgeschlossen.
Die Hansestadt Wismar übernimmt keine Verantwortung für Texte und Bilder, die von anderen Organisationen oder Personen als von ihr selbst in die Präsentation eingebracht werden. Dies gilt insbesondere für Links zu anderen Seiten. Bezüglich fremder Inhalte, zu denen Verknüpfungen (Links) bestehen, distanzieren wir uns ausdrücklich von den Inhalten dieser Internetseiten. Für alle Links gilt: wismar.de hat keinen Einfluss auf Inhalt und Gestaltung der verlinkten Seiten. Die Nutzung von Links, die zu Seiten außerhalb von wismar.de führen, erfolgt auf eigene Verantwortung der Nutzer. 

Haftungsausschluss

  1. Inhalt des Onlineangebotes
    Die Hansestadt Wismar übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen die Hansestadt Wismar, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens der Hansestadt Wismar  kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Wir behalten es uns ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

  2. Verweise und Links
    Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten ("Links"), die außerhalb unseres Verantwortungsbereiches liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem die Hansestadt Wismar von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern.

    Wir erklären hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der gelinkten/verknüpften Seiten haben wir keinerlei Einfluss. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten/verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte, insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.

  3. Urheber- und Kennzeichenrecht
    Wir sind bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Videosequenzen und Texte zu beachten, von uns selbst erstellte Grafiken, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen.

    Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind!

    Das Copyright für veröffentlichte, von der Hansestadt Wismar selbst erstellte Objekte bleibt allein bei uns. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

    Wir weisen darauf hin, dass wir teilweise Fotos von Pixelio.de [Externer Link], Photl.com [Externer Link] , Pixabay.com [Externer Link] und Picspack.de [Externer Link] verwenden. Für etwaig sich hieraus ergebender Ansprüche Dritter wird keine Haftung übernommen.

  4. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses
    Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

Informationen zum Datenschutz

Vorbemerkungen

Wir nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und halten uns strikt an die Regeln der europäischen Datenschutzgrundverordnung, des Bundesdatenschutzgesetzes und des Landesdatenschutzgesetzes Mecklenburg Vorpommern und an bestehende Spezialgesetze. Dies bedeutet auch, dass wir nicht mit Ihren Daten handeln oder diese unbefugt weitergeben. Ihre Daten werden im Rahmen der geltenden gesetzlichen Vorschriften geschützt.
Im Folgenden möchten wir Ihnen erklären, wie wir mit Ihren persönlichen Daten umgehen.

1. Wer sind die Verantwortlichen für die Datenverarbeitung in der Hansestadt Wismar?

Angaben zum Verantwortlichen

Telefon: 03841 251-9000
Fax: 03841 251-777 9004
E-Mail schreiben
www.wismar.de
Adresse exportieren

Angaben zum Vertreter des Verantwortlichen

Telefon: 03841 251-9300
Fax: 03841 251-9302
E-Mail schreiben
Adresse exportieren

Angaben zur Person des Datenschutzbeauftragten

Telefon: 03841 251-1040
E-Mail schreiben
Adresse exportieren

Aufsichtsbehörde

2. Datenverarbeitung auf unseren Internetseiten

2.1 Umfang, Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung


Grundsätzlich stehen unsere Internetseiten allen Nutzern zur Verfügung, ohne dass persönliche Daten erhoben werden. Sie müssen sich nicht registrieren, um die Seiten zu nutzen. Wir fragen jedoch dann nach Ihren persönlichen Daten, wenn Sie sich für einen unserer personalisierten oder kostenpflichtigen Dienste registrieren lassen wollen. Wenn Sie auf unsere Websites zugreifen, werden automatisch Informationen allgemeiner Natur erfasst, die Ihr Browser an uns übermittelt. Diese Speicherung dient ausschließlich internen systembezogenen sowie statistischen Zwecken. Dies sind: Browsertyp und Browserversion, das von Ihnen verwendete Betriebssystem, Referrer URL, also die zuvor von Ihnen besuchte Seite.
All diese Daten sind für die Hansestadt Wismar nicht bestimmten Personen zuordenbar. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen.
Personenbezogene Daten werden nur über das Kontaktformular erfasst; die Angaben darin sind absolut freiwillig. In keinem Fall werden die erhobenen Daten verkauft.
Sie können sich hier entscheiden, ob in Ihrem Browser ein eindeutiger Webanalyse-Cookie abgelegt werden darf, um dem Betreiber der Website die Erfassung und Analyse verschiedener statistischer Daten zu ermöglichen.
Wenn Sie sich dagegen entscheiden möchten, klicken Sie den folgenden Link, um den Matomo-Deaktivierungs-Cookie in Ihrem Browser abzulegen.

2.2 Umgang mit Ihren persönlichen Daten


Ihre personenbezogenen Daten werden auf einem besonders geschützten Server gespeichert. Wir sind um alle notwendigen, technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen bemüht, um Ihre personenbezogenen Daten so zu speichern, dass sie vor unberechtigtem Zugang und Missbrauch geschützt sind. Unsere Mitarbeiter sind verpflichtet, beim Umgang mit Daten die Regelungen von DS-GVO, BDSG und Landesdatenschutzgesetz zu beachten. Um die Sicherheit Ihrer Daten bei der Übertragung zu schützen, verwenden wir häufig Verschlüsselungsverfahren (z. B. SSL). Unsere Server sind mittels Firewalls und Virenschutz gesichert. Back-up und Recovery sowie Rollen- und Berechtigungskonzepte sind für uns selbstverständlich. Wir werden zu keinem Zeitpunkt, ohne Ihr ausdrückliches Einverständnis, Ihre persönlichen Daten an Dritte weitergeben, es sei denn wir sind dazu aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet.

2.3 E- Mail- Sicherheitshinweis

Wir sind stets bemüht, Ihre personenbezogenen Daten so zu speichern, dass sie für Dritte nicht zugänglich sind. Dazu nutzen wir alle uns zur Verfügung stehenden technischen und organisatorischen Möglichkeiten. Allerdings können wir bei der Kommunikation via E-Mail keine vollständige Datensicherheit gewährleisten.

2.4 Verwendung von Cookies und vergleichbaren technischen Verfahren

Wir verwenden, wie viele andere Internet-Angebote auch, so genannte „Cookies“ und vergleichbare technische Verfahren, bei denen ein Identifizierungszeichen auf Ihren Computer übermittelt wird.

Hierdurch erhalten wir automatisch bestimmte Daten über Ihren Computer und Ihre Verbindung zum Internet wie z. B. IP-Adresse, verwendeter Browser, Betriebssystem. Außerdem erfassen wir Ihre Besuchshistorie, d.h. die Seiten unseres Internet-Angebots, die Sie aufsuchen, einschließlich Reihenfolge, Datum und Zeit. Während Ihrer Besuche benutzen wir zuweilen JavaScript, um weitere Daten zu sammeln und zu bewerten, einschließlich der Dauer bis zum Aufbau einer Seite, deren vollständiges oder fehlerhaftes Herunterladen, die Dauer des Besuchs auf einer Detailseite, Daten zur Interaktion zwischen Seiten (z. B. scrolling, Klicken, Mouse-overs) und über das Verlassen der Seite.

Mit Hilfe dieser Verfahren können wir analysieren, wie unsere Websites genutzt werden, unsere Angebote insgesamt zu optimieren und die Inhalte konkret für Sie persönlicher zu gestalten, z. B. Sie als erneuten Besucher unseres Internet-Angebots zu erkennen.
Außerdem bieten diese Verfahren die Möglichkeit, dass Sie sich als Nutzer personalisierter Dienste nicht jedes Mal neu registrieren lassen müssen.
In keinem Fall werden die von uns erfassten personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben oder ohne Ihre Einwilligung eine Verknüpfung mit personenbezogenen Daten hergestellt.

Natürlich können Sie unsere Website grundsätzlich auch ohne Cookies betrachten. Internet-Browser sind regelmäßig so eingestellt, dass sie Cookies akzeptieren. Wenn Sie es wünschen, können Sie die Verwendung von Cookies jederzeit über die Einstellungen Ihres Browsers deaktivieren. Bitte verwenden Sie die Hilfefunktionen Ihres Internetbrowsers, um zu erfahren, wie Sie diese Einstellungen ändern können. Bitte beachten Sie, dass einzelne Funktionen unserer Website möglicherweise nicht funktionieren, wenn Sie die Verwendung von Cookies deaktiviert haben.

2.5 Social Plugins

Auf den Seiten von uns werden auch sogenannte „Social Plugins“ eingesetzt. Derzeit sind dies die Plugins des Dienstes Facebook. Unsere diesbezüglichen Icons bzw. Buttons fungieren als externer Link, sodass ohne Klick auf eines der Icons keine Informationen an einen dieser Anbieter übertragen werden. Wenn der Nutzer auf eines der Icons klickt, wird er auf die Webseite des jeweiligen Anbieters weitergeleitet. Dabei wird die URL der aktuellen Seite als Parameter übergeben. Wir haben keinen Einfluss darauf, ob oder wie die Anbieter dieses Datum ggf. zur Auswertung nutzen.
Informationen hierzu finden Sie in den Datenschutzerklärungen der jeweiligen Anbieter:
a) Facebook: Die Datenrichtlinie von Facebook finden Sie hier: https://de-de.facebook.com/policy.php

Sofern Sie nicht möchten, dass die genannten Sozialen Netzwerke Daten über die Nutzung unserer Webseiten erheben, klicken Sie die genannten Buttons bitte nicht an.

2.6 Wie lange bleiben Ihre Daten gespeichert?

Wir speichern und verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten lediglich, solange dies für den jeweiligen Zweck (vgl. Abschnitt „Umfang, Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung“) erforderlich ist. In allen anderen Fällen löschen wir Ihre personenbezogenen Daten; ausgenommen sind nur Daten, die wir zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen weiter speichern müssen.

2.7 Ihre Rechte als betroffene Person

Als von der Datenverarbeitung betroffene Person haben Sie ein Recht auf Auskunft gemäß Art. 15 DS-GVO, ein Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DS-GVO, ein Recht auf Datenlöschung gemäß Art. 17 DS-GVO, ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DS-GVO sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DS-GVO. Für die Rechte auf Auskunft und zur Datenlöschung gelten dabei die Einschränkungen nach den §§ 34 und 35 BDSG.

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DS-GVO (Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse) und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DS-GVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) erfolgt, Widerspruch einzulegen. Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende berechtigte Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Sind Sie der Ansicht, die Verarbeitung Ihrer personenbezogener Daten verstoße gegen gesetzliche Vorgaben, haben Sie das Recht zur Beschwerde bei einer für uns zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde (Art. 77 DS-GVO i.V.m. § 19 BDSG).
Wenn Sie Fragen zum Internetauftritt der Hansestadt Wismar haben, schreiben Sie uns bitte eine E-Mail oder wenden Sie sich direkt an unseren Datenschutzbeauftragten.

3. erweiterte Informationen zur Datenverarbeitung in ausgewählten Fachbereichen der Hansestadt Wismar

3.1 Wohngeldwesen

Informationen zum Datenschutz - Verarbeitungstätigkeit: Durchführung des Wohngeldgesetzes

(gemäß Artikel 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung)

Ab dem 25. Mai 2018 gilt mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ein neuer Rechtsrahmen für den Datenschutz in Deutschland und in der Europäischen Union. Sowohl die DS-GVO als auch insbesondere das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch (SGB X), die Abgabenordnung (AO), das Wohngeldgesetz (WoGG) und die Wohngeldverordnung (WoGV) enthalten Vorschriften zur Datenverarbeitung und zu Rechten von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern. Daher werden Sie auf Folgendes hingewiesen:
Soweit es für die Durchführung des Wohngeldgesetzes bzw. zur Ermittlung der für das Wohngeld maßgeblichen Verhältnisse im Einzelfall erforderlich ist, werden Ihre Daten manuell bzw. automatisiert verarbeitet (d. h. insbesondere: erhoben, erfasst, geordnet, gespeichert und übermittelt; vgl. Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe c und e und Artikel 4 Nr. 2 DS-GVO, §§ 67a ff. SGB X, § 23 WoGG). Ihre zuständige Wohngeldbehörde ist hierbei „Verantwortliche“ im Sinne des Artikels 4 Nr. 7 DS-GVO.
Alle Kontaktdaten finden Sie unter 8.


1. Datenerhebung bei den Haushaltsmitgliedern

Ihre Angaben im Wohngeldantrag sind mit entsprechenden Nachweisen zu belegen. Werden Kontoauszüge vorgelegt, dürfen Verwendungszweck bzw. Empfänger einer Überweisung
– nicht aber deren Höhe – geschwärzt werden, wenn es sich um besondere Arten von personenbezogenen Daten im Sinne des Artikel 9 DS-GVO handelt (Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit, Sexualleben oder der sexuellen Orientierung).

2. Datenerhebung bei anderen Stellen

Sofern die Haushaltsmitglieder nicht oder nicht vollständig an der Aufklärung des Sachverhalts mitwirken, kann die Wohngeldbehörde auch Auskünfte einholen bzw. Daten erheben

  • bei anderen Stellen im Zusammenhang zwischen diesen und den Haushaltsmitgliedern bestehenden Rechtsverhältnissen (z. B. Vermieter/Mietverhältnis, Arbeitseinkommen, Banken und Kreditinstitute) und bei anderen Personen im Hinblick auf möglicherweise gegen diese Personen bestehende Rechtsansprüche bzw. deren Voraussetzungen (z. B. unterhaltsverpflichtete Eltern oder [frühere/getrenntlebende] Ehepartner) nach § 23 WoGG,
  • bei anderen Sozialleistungsträgern (z. B. Agentur für Arbeit, Jobcenter, Familienkasse, Unterhaltsvorschussstelle, Ämter für Ausbildungsförderung) nach den §§ 3, 69 Abs. 1 Nr. 1 SGB X, inwieweit z. B. andere Sozialleistungen beantragt, bewilligt oder eingestellt wurden oder inwieweit Aussicht auf Bewilligung dieser Leistungen besteht, und
  • beim Finanzamt zu Einkommens- und Vermögensverhältnissen nach § 21 Abs. 4 SGB X und – insbesondere bei selbständig tätigen Haushaltmitgliedern – zur Einkommensteuererklärung oder zum bereits ergangenen Einkommensteuerbescheid nach § 31a Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb bzw. Nr. 2 AO.

Die Kosten für Auskunftsersuchen bei Banken und Kreditinstituten hat die/der Mitwirkungspflichtige der Wohngeldbehörde zu erstatten (vgl. § 23 Abs. 4 Satz 4 WoGG).

3. Manueller bzw. automatisierter Datenabgleich

Zur Vermeidung und Aufdeckung der rechtswidrigen Inanspruchnahme von Wohngeld wird ein regelmäßiger Datenabgleich für alle Haushaltsmitglieder, auch in automatisierter Form, insbesondere mit der Datenstelle der Rentenversicherung durchgeführt (§ 33 Abs. 2 und 5 WoGG in Verbindung mit den §§ 16 bis 21 WoGV). Es darf z. B. abgeglichen werden, ob während des Wohngeldbezugs Arbeitslosengeld II gezahlt wird, ob eine versicherungspflichtige oder geringfügige Beschäftigung besteht oder in welcher Höhe Kapitalerträge zufließen, für die ein Freistellungsauftrag erteilt worden ist. Ebenso ist ein Abgleich mit der Meldebehörde zu Meldeanschriften, Wohnungsstatus und Zeitpunkt von Ummeldungen möglich.

Zudem besteht die Möglichkeit eines Kontenabrufs beim Bundeszentralamt für Steuern nach § 93 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe e AO.
Verdachtsfälle auf Betrug werden grundsätzlich bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.

4. Datenverarbeitung im Rahmen der Wohngeldstatistik

Die für die Bearbeitung des Antrages erhobenen Daten werden in anonymisierter Form (d. h. ohne Namen und Anschrift) für die Wohngeldstatistik verwendet. Die Daten dürfen hierfür an das Statistische Amt Mecklenburg-Vorpommern, das Statistische Bundesamt sowie an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung übermittelt werden (§§ 34 bis 36 WoGG).

5. Durchführung von gerichtlichen Verfahren einschließlich Strafverfahren

Zur Durchführung von gerichtlichen Verfahren einschließlich Strafverfahren werden personenbezogene Daten unter den Voraussetzungen der §§ 68, 69 SGB X an die Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichte übermittelt.

6. Löschung Ihrer personenbezogenen Daten

Personenbezogene Daten werden von der Wohngeldbehörde gelöscht, wenn sie für die Durchführung des Wohngeldgesetzes nicht mehr benötigt werden (vgl. § 33 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 Satz 6 und 7, § 35 Abs. 2 Satz 2 WoGG, § 19 Abs. 4 und § 20 WoGV) und rechtliche Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind (vgl. Teil A Nr. 24.01 Wohngeld-Verwaltungsvorschrift: Aufbewahrung längstens zehn Jahre, um z. B. Entscheidungen über rückwirkende Änderungen bzw. bei Rechtswidrigkeit zu ermöglichen, § 27 Abs. 4 Satz 3 und § 33 Abs. 2 Satz 2 WoGG, § 45 Abs. 3 Satz 4 SGB X).
Innerhalb der vorstehend genannten Fristen besteht kein Recht auf Löschung nach Artikel 17 DS-GVO.

7. Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, auf Datenübertragbarkeit und Widerspruch; Widerruf einer Einwilligung; Beschwerde

Wenn Sie eine Auskunft zu den zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten wünschen, wenden Sie sich bitte an Ihre zuständige Wohngeldbehörde. Auf Wunsch wird Ihnen ein Auszug zu den zu Ihrer Person gespeicherten Daten zur Verfügung gestellt.
Wenn Sie feststellen, dass zu Ihrer Person gespeicherte Daten fehlerhaft oder unvollständig sind, können Sie jederzeit die unverzügliche Berichtigung oder Vervollständigung dieser Daten verlangen.

Unter den Voraussetzungen des Artikel 18 DS-GVO in Verbindung mit § 84 Abs. 3 SGB X können Sie eine Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen. Dies kommt z. B. dann in Betracht, wenn die Wohngeldbehörde die Daten nicht mehr länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen und eine Löschung der Daten Ihre schutzwürdigen Interessen beeinträchtigen würde.

Im Zusammenhang mit der Wohngeldbearbeitung besteht kein Recht auf Datenübertragbarkeit nach Artikel 20 DS-GVO, da die Datenverarbeitung im Wohngeld im öffentlichen Interesse liegt (vgl. Artikel 21 Abs. 3 DS-GVO).

Es besteht auch kein Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten nach Artikel 21 Abs. 1 DS-GVO, da wohngeldrechtliche Vorschriften die Verarbeitung von personenbezogenen Daten vorsehen (vgl. § 84 Abs. 5 SGB X).

Sollten Ihre personenbezogenen Daten aufgrund Ihrer ausdrücklichen Einwilligung verarbeitet (d. h. insbesondere erhoben) worden sein, können Sie diese Einwilligung jederzeit nach Artikel 7 Abs. 3 DS-GVO widerrufen. Dadurch wird jedoch nicht die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung Ihrer Daten bis zu Ihrem Widerruf berührt.

Sollten Sie mit den Auskünften Ihrer Wohngeldbehörde bzw. mit der von ihr vorgenommenen Verarbeitung personenbezogener Daten nicht einverstanden sein, können Sie sich mit einer Beschwerde an den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern als Aufsichtsbehörde wenden.

8. Kontaktdaten

Verantwortlicher:

Hansestadt Wismar, Ordnungsamt - Bürgerservicecenter
Scheuerstraße 2

Telefon: 03841 251-3200
Fax: 03841 251-3202
FBrosig@wismar.de

behördlicher Datenschutzbeauftragter:

Datenschutzbeauftragter
Rathaus, Am Markt 1

Telefon: 03841 251-1040
TWeiss@wismar.de

Aufsichtsbehörde:

3.2 Meldewesen

Information gemäß Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung für meldepflichtige Personen

Vorbemerkung

Wer eine Wohnung bezieht, ist grundsätzlich verpflichtet, sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden (§ 17 Absatz 1 Bundesmeldegesetz - BMG) und die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu geben (§ 25 Nummer 1 BMG). Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug abzumelden (§ 17 Absatz 2 BMG) und die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu geben (§ 25 Nummer 1 BMG). Wer Einzugsmeldungen nicht, nicht richtig oder verspätet abgibt, sich nicht oder verspätet abmeldet oder eine Mitwirkungspflicht verletzt, handelt ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000 Euro belegt werden.

1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:

Hansestadt Wismar, Ordnungsamt - Bürgerservicecenter
Scheuerstraße 2

Telefon: 03841 251-3200
Fax: 03841 251-3202
FBrosig@wismar.de

2. Beauftragte oder Beauftragter für den Datenschutz:

Datenschutzbeauftragter
Rathaus, Am Markt 1

Telefon: 03841 251-1040
TWeiss@wismar.de

3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten


Die Meldebehörde hat nach § 2 Absatz 1 BMG personenbezogene Daten über die in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnhaften Personen (Einwohner) zu registrieren, um deren Identität und Wohnungen feststellen und nachweisen zu können. Die in den Melderegistern gespeicherten personenbezogenen Daten werden von der Meldebehörde genutzt, um nach Maßgabe der Vorschriften über Melderegisterauskünfte (§§ 44 ff. BMG) und Datenübermittlungen (§§ 33 ff. BMG) den berechtigten Informationsbedürfnissen sowohl nicht-öffentlicher Stellen und Privatpersonen als auch öffentlicher Stellen Rechnung zu tragen sowie bei der Durchführung von Aufgaben anderer öffentlicher Stellen mitzuwirken (§ 2 Absatz 3 BMG). Zu bestimmten Anlässen erfolgen regelmäßige Datenübermittlungen (§§ 36, 43 BMG; 1. und 2. Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung) an andere öffentliche Stellen sowie nach § 42 BMG an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften. Darüber hinausgehende, auch regelmäßige Datenübermittlungen erfolgen aufgrund der Bestimmung durch Bundes- oder Landesrecht, in dem die jeweiligen zugrunde liegenden Anlässe und Zwecke der Datenübermittlung, die Empfänger und die zu übermittelnden Daten benannt werden.

4. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten


a) Die Meldebehörde darf an andere öffentliche Stellen im Inland (siehe § 2 Bundesdatenschutzgesetz), öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften und den Suchdienste aus dem Melderegister Daten übermitteln, oder Daten innerhalb der Verwaltungseinheit (Gemeinde) weitergeben, soweit dies zur Erfüllung ihrer eigenen oder in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden Aufgaben erforderlich ist.

b) Privatpersonen und nicht-öffentliche Stellen erhalten auf Antrag eine gebührenpflichtige Auskunft über einzelne personenbezogene Daten unter der Voraussetzung, dass die betroffene Person von der Meldebehörde aufgrund der Angaben des Antragstellers eindeutig identifiziert werden kann. Über eine Vielzahl nicht namentlich bezeichneter Personen kann Privatpersonen und nicht-öffentlichen Stellen auf Antrag Auskunft über die Zugehörigkeit zu einer Gruppe (z.B. ein bestimmter Geburtsjahrgang) und über bestimmte personenbezogene Daten erteilt werden, wenn ein öffentliches Interesse festgestellt werden kann.
Ausländische Stellen außerhalb der Europäischen Union werden nicht-öffentlichen Stellen gleichgesetzt.

c) Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen können im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene Meldedaten erhalten.

d) Mandatsträger, Presse und Rundfunk dürfen bei Alters- und Ehejubiläen die mit diesem besonderen Zweck in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Daten erhalten.

e) Adressbuchverlage dürfen zum Zwecke der Veröffentlichung in gedruckten Adressbüchern lediglich einzelne abschließend aufgezählte Daten aller volljährigen Einwohner von der Meldebehörde erhalten.

f) Der Wohnungseigentümer/ Wohnungsgeber hat einen Anspruch auf Auskunft über die in seiner Wohnung gemeldeten Einwohner, soweit er ein rechtliches Interesse glaubhaft macht. Er kann sich darüber hinaus durch Rückfrage bei der Meldebehörde davon überzeugen, dass sich die Person, deren Einzug er bestätigt hat, bei der Meldebehörde angemeldet hat.

g) An öffentliche Stellen in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sowie an Organe und Einrichtungen der Europäischen Union oder der Europäischen Atomgemeinschaft ist eine Datenübermittlung im Rahmen von Tätigkeiten, die ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union fallen, zulässig, soweit dies zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der Meldebehörde oder in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden öffentlichen Aufgaben erforderlich ist. Voraussetzung für die Übermittlung innerhalb des EWR ist, dass die EWR-Staaten den Inhalt der Datenschutz-Grundverordnung übernehmen.

5. Dauer der Speicherung

Nach dem Wegzug oder Tod des Einwohners hat die Meldebehörde alle Daten, die nicht der Feststellung der Identität und dem Nachweis der Wohnung dienen sowie nicht für Wahl- und Lohnsteuerzwecke oder zur Durchführung von staatsangehörigkeitsrechtlichen Verfahren erforderlich sind, unverzüglich zu löschen. Nach Ablauf von fünf Jahren seit Wegzug oder Tod des Einwohners werden die zur Erfüllung der Aufgaben der Meldebehörden gespeicherten Daten für die Dauer von 50 Jahren aufbewahrt und durch technische und organisatorische Maßnahmen gesichert. Während dieser Zeit dürfen die Daten mit Ausnahme des Familiennamens und der Vornamen sowie früheren Namen, des Geburtsdatums, des Geburtsortes sowie bei Geburt im Ausland auch des Staates, der derzeitigen und früheren Anschriften, des Auszugsdatums sowie des Sterbedatums, des Sterbeortes sowie bei Versterben im Ausland auch des Staates nicht mehr verarbeitet werden. Für die in § 13 Abs. 2 Satz 3 BMG bestimmten Fälle gilt das Verbot der Verarbeitung nicht. Für bestimmte Daten gelten nach § 14 Absatz 2 BMG kürzere Löschungsfristen.

6. Betroffenenrechte

Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) insbesondere folgende Rechte:
a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).

b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).

c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft.
Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DS-GVO.

d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen der Meldebehörde gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO).
Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.

e) Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Artikel 21 DS-GVO).
Nähere Informationen zum Widerspruchsrecht nach dem Bundesmeldegesetz können den Hinweisen auf dem Meldeschein entnommen werden.

7. Widerrufsrecht bei Einwilligungen

Die Übermittlung personenbezogener Daten für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels ist nur zulässig, wenn die betroffene Person eingewilligt hat (Artikel 6 Absatz 1 lit. a DS-GVO). Die Einwilligung kann nach Artikel 7 Absatz 3 DS-GVO jederzeit gegenüber der Stelle widerrufen werden, gegenüber der die Einwilligung zuvor erteilt wurde.

8. Beschwerderecht

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde

wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.

Datenschutzerklärung Friedhof (PDF, 41 kB)

Datenschutzerklärung Zulassung (PDF, 64 kB)

Datenschutzinformation Personalausweisen gemäß DSGVO (PDF, 52 kB)

Datenschutzinformationen Fischereischein Infopflicht gemäß DSGVO (PDF, 47 kB)

Datenschutzinformationen Passwesen (PDF, 50 kB)

Datenschutzinformationen Straßenverkehrsgesetz (PDF, 69 kB)

Datenschutzinformationen Wohngswesen Infopflicht gemäß DSGVO (PDF, 44 kB)

Fundsachen Infopflicht gemäß DSGVO (PDF, 45 kB)

Parkausweise Infopflicht gemäß DSGVO (PDF, 60 kB)