Mitteilungen von Bürgermeister Thomas Beyer zur Bürgerschaftssitzung am 30.06.2022
(ohne Veranstaltungstipps)
- es gilt das gesproche Wort -
Sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
in der vergangenen Woche hat der Hauptausschuss des Deutschen Städtetages in Berlin getagt. Wie ein roter Faden durchzogen die Themen, die etwas mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine zu tun haben, die Tagesordnung. Wir hatten direkten Kontakt mit Kollegen aus der Ukraine. Der Bürgermeister der Stadt Butscha, Anatoli Fedoruk, war zugeschaltet, der Bürgermeister der Stadt Melitopol, Iwan Fedorow, war in der Sitzung selbst anwesend. Sie können sich vorstellen, dass so unmittelbare Erfahrungsberichte und unmittelbare Unterstützungsbitten durchaus beeindruckend, bewegend aber auch motivierend gewesen sind.
Der Hauptausschuss beschloss: "Die deutschen Städte verurteilen den russischen Angriffskrieg und stehen fest an der Seite der Menschen in der Ukraine. Der Wiederaufbau der Ukraine kann nur gemeinsam gelingen. Die deutschen Städte erklären ihre Bereitschaft, aktiv den Wiederaufbau der Ukraine zu unterstützen. Die geplante 'Europäische Allianz der Städte und Regionen für den Wiederaufbau der Ukraine' wird vor diesem Hintergrund begrüßt."
Den letzten Satz und auch das Folgende trage ich Ihnen auch bewusst bezogen auf einen Antrag, der auf der Tagesordnung unserer heutigen Sitzung steht, vor. Denn weiter heißt es in der Beschlussfassung des Hauptausschusses: "Starke Städte sind Kern der Demokratie. Der Hauptausschuss bekräftigt die Bereitschaft der deutschen Städte, ihr Engagement zur Stärkung der Dezentralisierung der Ukraine fortzuführen und zu intensivieren. Städtepartnerschaften und Kooperationen bieten die Basis für eine vertrauensvolle und zielgerichtete Zusammenarbeit." Ich füge allerdings hinzu, dass die Unterstützungsmöglichkeiten sich nach Größe der Stadt und Leistungsfähigkeit richten müssen.
Natürlich haben wir uns auch mit der Gasmangellage und ihren Folgen befasst. Der Präsident des Städtetages, Markus Lewe, bringt es auf den Punkt, wenn er sagt: "Wir müssen der Realität viel klarer ins Auge sehen und sie deutlich aussprechen. Wir wollen keine Panikmache, aber das Bewusstsein der Menschen für den Ernst der Lage muss noch geschärft werden."
Und genau das ist es, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Lage diesbezüglich ist tatsächlich sehr ernst!
Darauf hat ebenfalls der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg- Vorpommern hingewiesen und eingefordert, dass selbstverständlich auch die Stadtwerke, bundesweit, als kommunale Träger der Daseinsvorsorge erhalten bleiben müssen und gegebenenfalls Liquiditätshilfen oder Ähnliches benötigen.
Denn, Stadtwerke sind systemrelevant.
Der Hauptausschuss des Deutschen Städtetages beschloss entsprechend: "Als ebenso ernst bewertet der Hauptausschuss die Lage der Stadtwerke. Sie müssen trotz stark gestiegener Preise fortlaufend und vorsorgend Energie am Markt beschaffen. Zudem können vertragliche Lieferverpflichtungen und Wiedereindeckungsrisiken bei einem Ausfall von Liefermengen Liquiditätsengpässe auslösen. Der Hauptausschuss fordert den Bund auf, die kommunalen Versorgungsunternehmen unter den Schutzschirm des Bundes für die Wirtschaft zu nehmen. Er sieht zudem die Länder in der Pflicht, für den Fall von Liquiditätsengpässen eine finanzielle Absicherung sicherzustellen." Hier ist ausdrücklich hinzuzufügen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass natürlich zuallererst wir Städte meistens als Hauptgesellschafter, manchmal sogar als alleinige Gesellschafter der Stadtwerke in der Pflicht sind, gemeinsam gegebenenfalls auch mit den weiteren Gesellschaftern, die Stadtwerke zu sichern, wenn es notwendig ist. Deswegen wird sich unser Verband, der Städte- und Gemeindetag, auch an das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern als Rechtsaufsichtsbehörde wenden und darauf aufmerksam machen, dass wir für solche Situationen sehr zügige Genehmigungsverfahren benötigen, um tatsächlich dann, wenn es nötig ist, wirksam helfen zu können. Ein entsprechendes Schreiben habe ich heute in meiner Funktion als Vorsitzender des Städte- und Gemeindetages unterzeichnet. Auf all´ dies möchte ich bereits jetzt rein vorsorglich hinweisen, wohlwissend, dass es für eine solche Situation derzeit, zumindest für unsere Stadtwerke, aber auch für die Stadtwerke in Mecklenburg-Vorpommern allgemein keinerlei Anzeichen gibt, dass dies aktuell notwendig sein würde. Gleichwohl, Vorsorge ist auch hier gefragt.
Natürlich ging der Hauptausschuss in seiner Beschlussfassung auch auf die Bedeutung erneuerbarer Energien ein und drückte seine Sorge, bezüglich der steigenden Energiepreise, aus. Zitat: "Der Hauptausschuss hält es für geboten, in der Debatte um die Energiepreise, die soziale Dimension und die notwenige ökologische Lenkungswirkung in den Mittelpunkt zu stellen."
Darüber hinaus weist der Hauptausschuss auf das Potential beim Energiesparen und bei der Energieeffizienz hin, welches noch stärker gehoben werden müsse.
Ich kann mich dem Aufruf des Geschäftsführers unserer Stadtwerke, Andreas Grzesko, sowie des Städte- und Gemeindetages und auch des Deutschen Städtetages nur anschließen und Sie alle und unsere Bürgerinnen und Bürger bitten, tatsächlich sinnvollerweise jetzt Energie zu sparen, sowohl Gas als auch Strom. Das gilt grundsätzlich natürlich immer, das gilt gerade jetzt umso mehr angesichts dieser Situation. Bitte tragen Sie dies weiter. Man kann es nicht oft genug wiederholen. Und dass dies für alle gilt, natürlich gerade auch für die Unternehmen überall, auch in unserer Region, auch in unserer Stadt, das dürfte klar sein.
Aber noch einmal zum Ukrainekrieg, der natürlich am allerschlimmsten für diejenigen ist, die diesen Krieg hautnah erleben. Viele von ihnen sind zu uns geflüchtet. Wir versuchen auf allen Ebenen Hilfestellungen zu geben, damit sie ihr Leben hier bestmöglich gestalten können. Der Landkreis hat gerade kürzlich die Zahl der aufgenommenen Geflüchteten in Gesamt-Nordwestmecklenburg veröffentlicht. Darauf will ich jetzt hier nicht weiter eingehen, wohl aber auf die Situation an den Schulen in der Hansestadt Wismar.
Seit Beginn des Krieges in der Ukraine wurden an den fünf Grundschulen in Trägerschaft der Hansestadt Wismar insgesamt 108 geflüchtete Schülerinnen und Schüler (sowohl aus der Ukraine als auch sonstiger Herkunft) aufgenommen. Das ist der Stand vom 27.06.2022.
Am Standort der Hanse-Grundschule wurde eine Klasse mit dem primären Ziel eingerichtet, eine intensive Förderung zum Erwerb der deutschen Sprache anzubieten. In dieser Klasse werden seither 28 Schülerinnen und Schüler unterrichtet.
Alle weiteren Grundschüler sind im Rahmen der bestehenden Kapazitäten in die einzelnen Klassenverbände der Schulen integriert worden.
Hanse-Grundschule: 48 Schülerinnen und Schüler
Tarnow-Grundschule: 12 SuS
Reuter-Grundschule: 7 SuS
Seeblick-Grundschule: 1 SuS
Grundschule am FH: 12 SuS
An den zwei weiterführenden Schulen in Trägerschaft der Hansestadt Wismar wurden bislang (ebenfalls Stand: 27.06.2022) insgesamt 92 Schülerinnen und Schüler aufgenommen.
Am Standort der Hanse-Grundschule wurden frühzeitig zwei Klassenzimmer sächlich ausgestattet, um kurzfristig auch für ankommende Schülerinnen und Schüler der Regionalschulen eine Intensivförderung zum Erwerb der deutschen Sprache sicherzustellen. In diesen Räumen werden aktuell 53 Schülerinnen und Schüler der Regionalen Schule 'Bertolt Brecht' beschult. Sie erhalten derzeit täglich zwei Unterrichtsstunden im Fach Deutsch. An der Ostsee-Schule sind 39 geflüchtete Schülerinnen und Schüler in die bestehenden Klassenverbände integriert worden und nehmen dort am normalen Schulalltag (alle Fächer) teil.
Auch an den Schulen in Trägerschaft des Landkreises Nordwestmecklenburg wurden geflüchtete Schülerinnen und Schüler aufgenommen. Nach aktuellen Informationen sieht die Situation an diesen Schulen wie folgt aus:
Claus-Jesup-Schule: 1 SuS
IGS Goethe: 6 SuS
Geschwister-Scholl-Gymnasium: -
Gerhart-Hauptmann-Gymnasium: 4 SuS
Berufsschulzentrum Nord: 39 SuS
In den Kindertagesstätten der Hansestadt Wismar werden aktuell 45 Kinder aus der Ukraine betreut. Diese verteilen sich über fast alle Einrichtungen.
Vorbereitung auf das neue Schuljahr
Es ist derzeit nicht abzusehen, wie viele Kinder und Jugendliche zukünftig mit ihren Familien in der Hansestadt Wismar wohnhaft sein und einen Antrag auf Schulaufnahme im neuen Schuljahr stellen werden. Die ersten Anmeldungen, insbesondere für die Aufnahme der Kinder in die ersten und die fünften Klassen sowie für die Berufsschule, liegen bereits vor.
Das Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung M-V hat darüber informiert, dass im neuen Schuljahr an noch zu bestimmenden Standortschulen neue Vorklassen für die Intensivförderung in der deutschen Sprache (DaZ) eingerichtet werden. In diesen Klassen sollen jeweils bis zu 15 Schülerinnen und Schüler wöchentlich in 10 Unterrichtsstunden eine Deutsch-Förderung erhalten. In 10 weiteren Wochenunterrichtsstunden sollen sie in sonstigen Fächern Unterricht erhalten.
Die sogenannten 'alten' Vorklassen bleiben in ihren Klassenstärken von bis zu 28 Schülerinnen und Schülern an den jeweiligen Standorten bestehen. Auch in diesen Vorklassen wird nach aktuellem Kenntnisstand weiterhin ausschließlich das Fach Deutsch unterrichtet.
Alle bereits in die jeweiligen Klassenverbände integrierten Kinder und Jugendlichen verbleiben auch im neuen Schuljahr in ihren Klassen und nehmen am regulären Unterricht in allen Fächern teil.
Wie Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, erkennen können, plant das Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung M-V für das kommende Schuljahr die Beschulung geflüchteter Kinder und Jugendlicher in drei unterschiedlichen Systemen zu gestalten. Ich befürchte, dass dieses Verfahren nicht dauerhaft Akzeptanz finden und in der Umsetzung gelingen wird. Wir werden deswegen mit Ministerium und Schulämtern weiter im Gespräch bleiben und bleiben müssen.
Auch unsere Wohnungsunternehmen unterstützen tatkräftig bezüglich der Versorgung mit Wohnraum. Die Wohnungsbaugesellschaft der Hansestadt Wismar hat mittlerweile 42 Wohnungen an ukrainische Geflüchtete vermietet. Es liegt eine große Anzahl von weiteren Anfragen vor. Auch die Genossenschaften stellen, soweit es ihnen möglich ist, entsprechenden Wohnraum zur Verfügung.
Bei vielen Aktiven, die sich haupt- und ehrenamtlich für die Aufnahme von Geflüchteten in Stadt und Kreis engagieren, haben Herr Landrat Schomann und ich, Herr Präsident Rakow wies bereits darauf hin, uns gemeinsam in einem kleinen Empfang bedankt. Dies sollte nur ein kleines Zeichen sein. Das Engagement ist großartig!
Soweit zu den Themen, die mit dem Krieg in der Ukraine verbunden sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
die Grundsteuerreform ist in aller Munde. Um Grundsteuer erheben zu können, bedarf es der Bewertung eines jeden Grundstücks. Durch die Grundsteuerreform wurde eine steuergerechte Neubewertung ermöglicht bzw. wird ermöglicht. Grundlage für die Neubewertung sind die Steuererklärungen, die jeder Grundstückseigentümer ab dem 01.07. bis zum 31.10. dieses Jahres abzugeben hat.
Die Erklärungen sind online gegenüber dem Finanzamt abzugeben. Informationen zu den Erklärungen findet man auf den extra eingerichteten Internetseiten des Landes. Links zu diesen Seiten stehen auch auf der Internetseite der Stadt.
Die Grundsteuerreform wird in der Presse häufig mit Steuererhöhungen in Verbindung gebracht. Die Reform bewirkt jedoch keine Erhöhung, sie stellt lediglich Steuergerechtigkeit unter den Steuerpflichtigen her, sodass wegen der Reform ab 2025 Einzelne mehr andere wiederum weniger zahlen werden.
Es liegt an jeder einzelnen Gemeinde, den Hebesatz für das Jahr 2025 so festzulegen, dass das Gesamtaufkommen der Steuer vor der Reform grundsätzlich dem Gesamtaufkommen nach der Reform entspricht.
Wenn sich einzelne Gemeinden vor 2025 verpflichtet fühlen, den Hebesatz der Grundsteuer zu erhöhen, so hat dies einzig und allein seinen Grund in Notwendigkeit des Gemeindehaushaltes. Die Reform hat damit nichts zu tun.
Aus der gegenwärtigen Haushaltslage der Stadt zeichnet sich keinerlei Notwendigkeit zu einer Grundsteuererhöhung ab, weil sich die Gewerbesteuer positiv entwickelt hat.
Ich darf Ihnen eine erfreuliche Nachricht übermitteln. Die Hansestadt Wismar ist wiederum TOP- Ausbildungsbetrieb. Am 20.06.2022 wurde der Hansestadt Wismar das 2. Mal in Folge der Titel 'TOP-Ausbildungsbetrieb 2022' von der Industrie- und Handelskammer zu Schwerin verliehen
In diesem Jahr werden wir insgesamt 13 neue Auszubildende in 6 verschiedenen Ausbildungsberufen bei der Hansestadt Wismar begrüßen.
Die Ausschreibungen der Ausbildungsplätze für das kommende Ausbildungsjahr 2023 sind derzeit und noch bis zum 03.10.2022 veröffentlicht.
Vielen Dank!