Mitteilungen von Bürgermeister Thomas Beyer zur Bürgerschaftssitzung am 30.03.2023
(ohne Veranstaltungstipps)
- es gilt das gesprochene Wort -
Herr Präsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
am 9. März dieses Jahres trafen sich Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sowie der Landesregierung mit der Ministerpräsidentin an der Spitze in der Staatskanzlei in Schwerin, um die Situation um die Geflüchteten, die zu uns kommen, zu erörtern. Aus Sicht des Städte- und Gemeindetages, der auch die Hansestadt Wismar vertritt, war durchaus erfreulich, dass ein nicht unerheblicher Teil unseres Positionspapieres in das Abschlusspapier dieses Gesprächs eingegangen ist. Auch der Forderung unseres Verbandes nach Erhöhung der Erstaufnahmekapazitäten des Landes wurde Rechnung getragen, obgleich die Haltung dem gegenüber, vorab zumindest, sagen wir einmal, reserviert war. Die Ernsthaftigkeit und Offenheit, die die Gesprächsatmosphäre prägten, auch die Fähigkeit zuzuhören, will und muss ich hier betonen, weil manchmal Anderes kommuniziert wurde und wird.
Gleichwohl können so ein Gespräch und das entsprechende Abschlusspapier nicht die Probleme abschließend lösen. Das ist klar, zumal auch deutliche Forderungen an die Bundesregierung artikuliert worden sind, die dort erst einmal platziert werden müssen.
Dies haben wir, die ostdeutschen Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister unter dem Dach des Deutschen Städtetages, am 20. März im Kanzleramt im Gespräch mit dem Ostbeauftragten der Bundesregierung, Herrn Staatsminister Karsten Schneider, getan. Offenheit und Deutlichkeit in der Schilderung der Situation ließen auch dort nichts zu wünschen übrig.
Aber zurück zur Landesebene, denn diese ist der erste Ansprechpartner für uns in dieser Situation. Maxime ist und bleibt, bezüglich der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten, für uns, sowohl für die Städte und Gemeinden und Landkreise, als auch für das Land, dass "die Aufnahme und Unterbringung geflüchteter Menschen … angesichts von Kriegen … und der weltweiten Krisen ein Gebot der Humanität" ist und bleibt. So in etwa steht es in erwähntem Papier, dies bleibt der Leitsatz. Gleichwohl werden alle Ebenen erheblich mehr tun müssen, damit dies gelingt, das gilt gerade für diverse Infrastrukturen, für deren Ausbau wir auf kommunaler Ebene wirksame Unterstützung benötigen. Genau dies war dann auch Thema im Kommunalgespräch mit der Landesregierung am 27.03. im Innenministerium in Schwerin.
Dass diese Unterstützung bezüglich der Infrastrukturen notwendig ist, aber auch vorbenannter Grundsatz der humanitären Verpflichtung für alle gilt, das darf man auch deutlich in Richtung Landkreis Nordwestmecklenburg artikulieren. Gerade aus Wismarer Sicht müssen wir die Gemeinden des Landkreises auffordern, dass sie sich nicht wegducken und so tun, als ginge sie dieses Thema nichts an. Diese Stadt, die Hansestadt Wismar, und damit meine ich absolut nicht nur Verwaltung und Selbstverwaltung, sondern diese Stadt als Ganzes, als Stadtgesellschaft, hat eine gewaltige Integrationsleistung vollbracht, trotz aller Defizite und möglicherweise auch trotz aller Unzulänglichkeiten usw. Sie hat damit den Hauptanteil dieser Leistung mit Riesenabstand im Landkreis übernommen. Jetzt müssen andere nachziehen und sie sind auch in der Lage dazu.
Genau darauf dringt auch die Kreisverwaltung - und das ist richtig so. Gleichwohl haben auch wir mit Herrn Landrat Schomann gesprochen und ihm signalisiert, dass sich auch die Hansestadt Wismar nicht der Aufnahme weiterer Geflüchteter verschließen wird. Dafür werden zunächst Ansätze und Möglichkeiten geprüft. Sofern sie spruchreif sind, werden wir Sie, meine Damen und Herren, selbstverständlich als erste informieren, das ist so auch mit dem Landrat abgestimmt. Soweit zunächst zur Flüchtlingssituation, das Thema wird ja nachher noch einmal im Rahmen eines Fraktionsantrages diskutiert.
2. Heute, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann ich Ihnen offiziell mitteilen, dass sich der Ostseerat (englisch: Council of the Baltic Sea States, CBSS) am 1. und 2. Juni 2023 zu einer Sitzung in der Hansestadt Wismar treffen wird. Die Bundesministerin des Auswärtigen, Frau Annalena Baerbock (Grüne), hat ihre Amtskolleginnen und -kollegen und die Europäische Union zu diesem Treffen nach Wismar eingeladen. Die Bundesrepublik Deutschland führt noch bis Ende Juni 2023 den Vorsitz im Ostseerat. Mitglieder des Ostseerats sind die acht Anrainer Deutschland, Dänemark, Estland, Finnland, Litauen, Lettland, Polen und Schweden sowie, darüber hinaus, Island, Norwegen und die EU. Alle Mitgliedstaaten werden auf Ebene der Außenministerinnen und Außenminister vertreten.
Seit Gründung des Ostseerats (am 6. März 1922 in Kopenhagen) hat sich ein breites Netzwerk zwischenstaatlicher Kooperation auf zahlreichen Fachgebieten rund um die Ostsee entwickelt. Der Ostseerat verfolgt drei Langzeitprioritäten: Schaffung einer regionalen Identität, Förderung einer Region der Nachhaltigkeit und des Wohlstands, Förderung einer Region der Sicherheit. Der deutsche Vorsitz, der am 1. Juli 2022 begonnen hat und noch bis 30. Juni 2023 geht, hat sich darüber hinaus folgende Schwerpunkte gesetzt: die Förderung von Offshore-Windenergie, die Intensivierung von Jugendbegegnungen und die Beseitigung von Munitionsaltlasten in der Ostsee.
3. Sie haben es gehört und gelesen, der Standort Wismar im Galeria-Konzern soll erhalten bleiben. Das ist erfreulich und wohl insbesondere der Tatsache geschuldet, dass dies nicht nur ein Traditionsstandort als Karstadt-Stammhaus ist, sondern dass vor allem in den vergangenen Jahren sehr gut und wirtschaftlich mit schwarzen Zahlen gearbeitet werden konnte. Insofern geht mein erster Dank an die Belegschaft, für die nun hoffentlich auch eine Last abgefallen ist. Allen, die sich jeweils aus ihrer Position für das Kaufhaus hier bei uns eingesetzt haben, sei ebenfalls herzlich gedankt. Damit beziehe ich Sie, meine Damen und Herren, selbstverständlich gern mit ein.
4. Einige weitere Informationen in Kurzform:
a) Am 7. Januar 2016 schloss das Land Mecklenburg-Vorpommern mit der Hansestadt Wismar eine Konsolidierungsvereinbarung ab mit dem Ziel, schnellstmöglich einen dauerhaften vollständigen Haushaltsausgleich zu erreichen. Im Gegenzug wurde für die Jahre 2015 bis 2018 Konsolidierungshilfen in Höhe von insgesamt 10,5 Millionen Euro in Aussicht gestellt, wenn die vereinbarten Teilziele geschafft werden. Der Haushaltsausgleich sollte 2020 ohne Konsolidierungshilfen erfolgen. Dieses Ziel haben wir bereits 2019 erreichen können.
Bedingung für die Auszahlung der jährlichen Hilfen waren aufgestellte und festgestellte Jahresabschlüsse 2015 bis 2018. In den letzten Tagen ist nun der letzte Teilbetrag für 2018 bei uns eingegangen. Mit Unterstützung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, der guten wirtschaftlichen Entwicklung unserer Stadt und der Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen, welche durch Sie mitgetragen wurden, hat die Hansestadt Wismar den Haushaltsausgleich und somit die finanzielle Handlungsfähigkeit wiedererlangt. Dafür sei Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, herzlich gedankt.
b) Die Freiflächengestaltung der Claus-Jesup-Straße ist fertiggestellt. Die Baumaßnahme beinhaltete die Herstellung der Mittelpromenade auf einer Länge von etwa 270 Metern und mit einer Breite von drei Metern, die Platzgestaltung zur Ulmenstraße, den Einbau von zehn Fahrradanlehnbügeln und den Austausch des vorhandenen Bodens durch geeignetes Baumsubstrat.
Ausstattungselemente sind 14 Pollerleuchten, sechs Bänke, fünf Abfallbehälter, zwei Hundetütenspender sowie acht Informations- und Spielstelen zur Wissensvermittlung mit Ortsbezug. Außerdem wurden 45 rosa-gefüllt blühende Zierkirschen und eine Ulme gepflanzt, weiterhin Stauden auf 850 m² (Storchschnabel, Taglilien und Astern) und 2700 Stück Zwiebelpflanzen (Zierlauch, Krokusse und Tulpen). An der vorhandenen Ulme gibt es eine wassergebundene Wegdecke. Die Baukosten beliefen sich auf rund 790.000 Euro.
c) Die Promenade vom Bahnhof bis zum Spielplatz sowie der Spielplatz "Grüner Bahnhof Lindengarten" sind fertiggestellt. Dies ist der erste Abschnitt, der am bereits ausgebauten Abschnitt an der Bahnhofsstraße anschließt. Noch nicht umgesetzt ist der zweite Promenadenabschnitt, der später bis zum Bahnübergang Rostocker Straße führen soll.
Der neue Promenadenteil ist etwa 195 Meter lang und 3,50 Meter breit. Für die Beleuchtung wurden LED-Masten montiert. Der Spielplatz selbst, der etwa 1500 Quadratmeter groß ist, wurde auf der Grundlage unseres "Spielplatzkonzeption" neu gestaltet. Hier hatte sich im Vorfeld das Kinder- und Jugendparlament beteiligt. Es sind im Bereich des Spielplatzes und der Promenade neue Bänke, Papierkörbe und Fahrradständer montiert worden und es sind auch zusätzlich heimische Gehölze gepflanzt worden. Insgesamt kostete diese Maßnahme etwa 650.000 Euro. Diese setzen sich aus Städtebaufördermitteln sowie Eigenmitteln der Hansestadt Wismar zusammen.
d) Wie Sie wahrscheinlich schon den Medien entnommen haben, steht nun die Fertigstellung des Projektes "Eisenbahnüberführung Poeler Straße" der Deutschen Bahn unmittelbar bevor. Züge rollen schon seit längerem über die neuen Gleise, Fußgänger und Radfahrer fahren auch schon seit Monaten durch den Trog. Am Freitag, 28. April, wird nun auch die Verkehrsfreigabe für Kraftfahrzeuge erfolgen und das Projekt damit fertiggestellt sein.
Die Deutsche Bahn wird zu einer Inbetriebnahmefeier insbesondere auch die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt einladen. Die Bahn arbeitet an einem attraktiven Programm für den Tag. Details sind mir noch nicht verbindlich bekannt, liegen sie vor, informiere ich Sie natürlich.
Anfang Januar 2018 begannen die ersten Arbeiten für die Baufeldfreimachung, ab Mitte 2018 wurde es dann ernst mit der Verlegung von Leitungen aus der Trasse der Poeler Straße – eine der Voraussetzungen für den Bau des Troges. Nach komplizierten Nachgründungen einzelner Gebäude konnten im Frühjahr 2020 die Hauptbaumaßnahmen wie Gleisbau und Bau des Troges beginnen. Nun, nach drei Jahren intensiver Bautätigkeit, können wir uns über neue, leistungsfähige Verkehrswege der Eisenbahn und für den Straßenverkehr freuen.
5. Zu unseren Städtepartnerschaften
5.1 Vom 13. bis zum 19. März 2023 haben drei Verwaltungsfachleute aus der albanischen Partnerstadt Pogradec im Rahmen eines Mitarbeiteraustauschs im Bereich Tourismus und Welterbe die Hansestadt Wismar besucht. Zu Gast waren der Direktor des Amtes für Tourismus, Kulturerbe und Jugend, Ledjan Zeqollari, die Verantwortliche für Tourismus, Kulturerbe und Jugend, Loridela Beqari, und die Fachjuristin Lorela Fezollari.
Im Mittelpunkt standen Gespräche mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Tourist-Information, um die Arbeitsweisen und Strukturen in Wismar kennenzulernen. Schwerpunkte bildeten das Thema geltende Gesetzgebung im Tourismusbereich und die Ausarbeitung einer Tourismusstrategie. Auch ein geplanter Segelaufenthalt Wismarer Jugendlicher im Sommer 2023 wurde vorbesprochen. Die Gäste haben die Hansestadt Wismar bei einer Stadtführung und einem Besuch der Stadtkirchen kennengelernt. Außerdem wurden gemeinsame Studienausflüge nach Schwerin und Kühlungsborn unternommen. Aus Wismar wird in diesem Jahr Verwaltungsmitarbeiterin Laura Parbs als Austausch-Mitarbeiterin Pogradec besuchen.
5.2 Vom 6. bis zum 9. März 2023 haben aus der Pressestelle Frau Liebscher und Herr Nielsen die Partnerstadt Kalmar besucht und Gespräche in den Bereichen Kulturprojekte und Seniorenaktivitäten geführt. Sie nahmen in Kalmar an einem internationalen Netzwerktreffen verschiedener Museen und Bildungseinrichtungen im Ostseeraum teil. Die Hansestadt Wismar hatte bereits in den Jahren 2019 bis 2021 erfolgreich mit Partnern dieses Netzwerks zusammengearbeitet. Aus dem damaligen Projekt ist im Schabbell das museumspädagogische Angebot "Time Travel 1560" hervorgegangen, dass schon viele Schülerinnen und Schüler aus Wismar und dem Landkreis erleben konnten. Nun wird mit Partnern aus Schweden, Finnland, Lettland, Estland, Litauen und Polen an neuen verbindenden Themen und Projektideen gearbeitet.
Im April wird eine Seniorengruppe der schwedischen Seniorenorganisation PRO Kalmar Län die Hansestadt Wismar besuchen, die durch die Pressestelle und durch den Seniorenbeirat der Hansestadt Wismar begleitet wird.
5.3 Zur angebahnten Städtepartnerschaft mit Tschornomorsk in der Ukraine darf ich Ihnen sagen, dass wir für die April-Sitzung der Bürgerschaft eine Vorlage mit dem Partnerschaftsvertrag planen, so dass wir dann im Mai, wenn Sie dieser Vorlage zustimmen, den Vertrag unterzeichnen könnten.
6. Um die verschiedenen pflichtigen und freiwilligen Aufgaben erledigen zu können, benötigen wir Personal, das ist eine Binsenweisheit. In der Stadtverwaltung und auch in den Eigenbetrieben müssen wir feststellen, dass wir mit der Gewinnung und Bindung von geeignetem Personal zunehmend Schwierigkeiten haben und uns mehr anstrengen müssen. Die Hansestadt Wismar muss ein attraktiver Arbeitgeber, Dienstherr und Ausbildungsbetrieb sein. Angesichts des Fach- und Arbeitskräftemangels und der weiteren demografischen Entwicklungen ist dies nicht verwunderlich, aber es wird zunehmend ein wichtiges, vielleicht das entscheidendste Thema für unsere Arbeitsfähigkeit.
Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Struktureinheiten selbst, aber beispielsweise auch in der Personalabteilung, arbeiten mit großer Kraftanstrengung und vielen neuen Ideen an der Lösung der Probleme. Dabei können wir auf die Unterstützung der Personalvertretungen zählen. Dennoch kommt es durch die Vielzahl der Stellenausschreibungsverfahren, aber auch der Tatsache geschuldet, dass Personal zeitweise ausfällt und Vertretungen und Nachfolgen aufgrund des Bewerbermarktes nicht rechtzeitig erfolgen können, zu personellen Engpässen in den einzelnen Struktureinheiten. Manche Stellenbesetzungsverfahren bleiben zudem lange erfolglos oder eingestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen umfangreich weiterqualifiziert werden.
Letztlich leidet darunter die Aufgabenerfüllung und wir schaffen einige Aufgaben nicht so zeitgerecht, wie es notwendig wäre oder geplant war. Wenn dazu dann noch gänzlich neue Aufgaben kommen oder bestehende Aufgaben aufwendiger werden, muss personell nachgesteuert werden. In den vergangenen Jahren haben wir dies mit der Neuschaffung von Planstellen in den Stellenplänen so abgebildet. Dies wird auch in der kommenden Haushaltsberatung wieder ein Thema sein.
Ich berichte Ihnen dies alles auch deswegen, weil ich Sie dafür sensibilisieren muss, dass zusätzliche Aufgaben oder zusätzliche Projekte nur realisiert werden können, wenn entsprechende personelle Ressourcen zur Verfügung stehen oder bisherige Aufgaben und Projekte nicht mehr erledigt werden. Ist beides nicht möglich, muss ich jegliche zusätzliche Aufgaben und Projekte ablehnen!
Vielen Dank!