Mitteilungen von Bürgermeister Thomas Beyer zur Bürgerschaftssitzung am 29.06.2023
(ohne Veranstaltungstipps)
- es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
wir sind mitten in der Urlaubssaison. Insofern will und muss ich Sie hier auch darüber informieren, dass es auf Landesebene Initiativen für ein neues Tourismusgesetz nach einem österreichischen Vorbild gibt. Was mittlerweile auch öffentlich gemacht worden ist, ist, dass diese Gesetzgebung damit einhergehen soll, dass ein Verbot der Übernachtungs- beziehungsweise Bettensteuer erfolgen soll. Ganz abgesehen davon, dass ein derartiges Verbot durchaus rechtlichen Schwierigkeiten begegnen dürfte – und dies ist durchaus noch freundlich ausgedrückt – kann dies unsererseits so nicht akzeptiert werden. Gerade die Erhebung der durchaus weitgehend akzeptierten und juristisch mittlerweile höchstrichterlich bestätigten Übernachtungssteuer hat in Wismar durchaus einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, die Infrastrukturen, die Gästen wie Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt gleichermaßen dienen, zu sichern und ihren Ausbau zu finanzieren. Allein im Jahr 2022 haben wir durch die Übernachtungssteuer etwa 800.000,00 Euro eingenommen und es sei hier an dieser Stelle noch einmal betont, dass diese Steuer durch die Gäste gezahlt wird und nicht durch die Unternehmen.
Der Städte- und Gemeindetag hat in seinem Positionspapier bezüglich des geplanten Landestourismusgesetzes dazu ausgeführt, ich zitiere: "Die Bettensteuer ist gerade in größeren Städten mit geringen Übernachtungsdauern ein verfassungsrechtlich zulässiges Mittel, Einnahmen zu generieren." Und dazu der Städte- und Gemeindetag weiter: "Viele größere Städte planen die Einführung einer Bettensteuer oder haben diese bereits eingeführt. Diese Steuer ist nicht nur verfassungsrechtlich zulässig, sondern gerade in Städten mit kurzen Übernachtungsdauern und einer diversen Wirtschaftsstruktur ein geeignetes Mittel, um Einnahmen zu generieren. Der Landesgesetzgeber ist nach unserer Landesverfassung gehalten, den Städten und Gemeinden neue Einnahmemöglichkeiten zu erschließen. Im Umkehrschluss ist ihm deshalb verwehrt, mögliche und bereits zulässig erschlossene Einnahmequellen ohne ausreichende Begründung zu verschließen. Die Bettensteuer ist deshalb zu erhalten." Soweit unser Verband.
Ich habe mich in dieser Angelegenheit an den VMO – Verband Mecklenburgischer Ostseebäder, dessen Mitglied wir sind, gewandt und dazu aufgefordert, dass auch die Interessen des Mitglieds Hansestadt Wismar vertreten werden. Es gab Anlass für ein solches Schreiben, weil Gegenteiliges in der Vergangenheit geschehen ist. Dabei muss erwartet werden, dass ein Verband auch die Interessen all seiner Mitglieder vertritt. Tut er das nicht, muss die Mitgliedschaft überprüft werden. Genau dies habe ich dort mitgeteilt, denn die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar hat sich für das Instrument der Bettensteuer entschieden.
Darüber hinaus – und das möchte ich hier dann auch der Vollständigkeit halber benennen – beabsichtigt die Landesregierung, ein Abgabensystem durchzusetzen, das vereinfacht ausgedrückt Abgaben generieren soll, die weitestgehend kommunal erhoben werden sollen, dann aber einem großen Topf zufließen sollen, aus dem eine Verteilung wieder auf die kommunale Ebene erfolgen soll. Auch einen solchen Zentralismus kann man aus kommunaler Sicht nur strikt ablehnen, denn damit wird die Eigenständigkeit der kommunalen Entscheidungen, gerade auch für die Belange des Tourismus, empfindlich eingeschränkt.
Auch dazu hat sich der Städte- und Gemeindetag positioniert - und zwar in mehreren Punkten. Aus einem möchte ich hier zitieren: "Die Entscheidung, ob und in welcher Höhe Abgaben erhoben werden und wofür die Mittel verwendet werden, obliegt allein den Gemeindevertretungen. Allein die Gemeindevertretung als demokratisch legitimiertes Organ für die örtliche Gemeinschaft kann darüber entscheiden, ob und in welcher Höhe solche Abgaben erhoben werden und wie sie zu verwenden sind. Als örtliche Abgaben müssen diese immer für die Entwicklung des Tourismus der jeweiligen Gemeinde eingesetzt werden. Was der touristischen Entwicklung vor Ort dient, entscheidet alleine die Gemeindevertretung. Für den Landesgesetzgeber gibt es hier keine Handlungsmöglichkeiten." Soweit auch hier unser Verband.
Ich wollte Sie an dieser Stelle ganz bewusst einmal in Kenntnis setzen, mit welchen Dingen wir uns auch auseinanderzusetzen haben und ich verbinde das mit einer Bitte an die Landtagsabgeordneten, kommunale Handlungsmöglichkeiten nicht einzuschränken, sondern zu erhalten oder sogar auszuweiten. Soweit zu dem geplanten neuen Tourismusgesetz und zu meinem Schreiben an den Verband Mecklenburgischer Ostseebäder.
Nun zu einem ganz anderen Thema: Die Bürgerschaft beschloss, dass wir einen Förderantrag für die Aufstellung einer kommunalen Wärmeplanung stellen sollen. Hierzu wollen und müssen wir uns externen Sachverstands bedienen. Dafür muss eine entsprechende öffentliche Ausschreibung erfolgen. Die Unterlagen für diese Ausschreibung sollen am 04.07.2023 auf dem E-Vergabeportal freigeschaltet werden. Die Angebotsfrist gilt bis zum 31.07.2023 und eine Vergabe mit einem entsprechenden Bürgerschaftsbeschluss ist dann für den Monat September vorgesehen. Soweit zu diesem Thema.
Über eine größere Gruppe Jugendlicher und deren aggressives Verhalten (unter anderem am 12. Mai dieses Jahres) hatte ich Sie informiert. Es kam in diesem Zusammenhang zu größeren Polizeieinsätzen, um Sicherheit und Ordnung wiederherzustellen. Sie haben darüber hinaus die Informationen sicher der Presse entnommen. In Auswertung dieser Vorkommnisse habe ich auf Anregung der Polizei einen Erörterungstermin durchgeführt. Auch darüber hatte ich Sie informiert, dass dieser Termin ins Haus steht.
In diesem Gespräch waren die Polizei, Vertreter der Kreisverwaltung, des Ordnungsamtes sowie des Amtes für Bildung, Jugend, Sport und Förderangelegenheiten beteiligt. Ergebnisse des sehr konstruktiven Gespräches sind unter anderem, dass die Polizeipräsenz erhöht wird. Zum Zweiten soll die Straßensozialarbeit stabilisiert werden – hier geht es vor allem um die Besetzung einer offenen Stelle, darauf wird der Landkreis als zuständiger Jugendhilfeträger hinwirken, sodass diese Stelle beim dafür vorgesehenen Träger zügig besetzt wird. Und zum Dritten haben wir – und auch darüber hatte ich Sie informiert – die Bestreifung durch einen privaten Wachdienst verstärkt und ausgeweitet. Es wird einen Folgetermin geben, in dem die Wirksamkeit dessen, was wir besprochen haben, dann noch einmal überprüft werden soll. Die Polizei wird für die verstärkte Präsenz Kräfte des Bäderdienstes hinzuziehen. Diese bestreifen anlasslos, also nicht erst auf gesonderte Hinweise oder Anzeigen, die Orte in der Stadt, wo sie Störer vermuten. Dabei geht es nicht um das Verdrängen der vorwiegend jugendlichen Personen. Vielmehr sollen durch gezielte und konsequente Ansprache Grenzen aufgezeigt werden. So sollen Vermüllungen, Geräuschbelästigungen und Vandalismus vermieden werden.
Meine Damen und Herren, die Hansestadt Wismar hat sich an der Ausschreibung Modellprojekt "Komm.A - Kommunale Allianzen und Strategien gegen Rassismus und Hass", die von der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration durchgeführt wird, beteiligt und auch den Zuschlag erhalten. Wismar ist eine von zehn Modellkommunen, die ausgewählt wurden. Insgesamt hatte es 55 Bewerbungen gegeben. Wir konnten diesen Antrag sehr gut stellen, weil dieses Projekt bereits bestehende Initiativen und Projekte in Wismar, wie zum Beispiel die Initiative "Neugierig.Tolerant.Weltoffen" oder der 360°-Fonds für Kulturen der neuen Stadtgesellschaft sowie "Demokratie leben", damit verstärken und ergänzen kann. "Komm.A" hat das Ziel, die kommunale Resilienz zu stärken. Ganz konkret will das Projekt dabei unterstützen, dass die vielfältige Gesellschaft in Deutschland ein fester Bestandteil bleibt.
Viel zu oft ist die Stimmung rau, Minderheiten, welcher Art auch immer, werden abgewertet und Hass und Rassismus immer wieder im Alltag erlebt. Jedes Mitglied unserer Stadtgesellschaft kann davon betroffen sein. Das Projekt "Komm.A" richtet sich ganz explizit an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, ausdrücklich auch an alle Führungskräfte, die ganz unterschiedliche Auswirkungen auf ihr Privatleben spüren oder sogar bedroht werden.
Dazu möchte ich Ihnen zwei Beispiele nennen, die durch die Projektbegleitung angeführt werden:
Beispiel 1: Ein Mitarbeiter im Außendienst wird angespuckt und sexistisch oder rassistisch beleidigt oder bedroht.
Beispiel 2: Ausländische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden zum Beispiel rassistischen Witzen ausgesetzt.
Im Projekt gibt es drei Module. Die Sensibilisierung für das Thema ist eine generelle Voraussetzung und ein steter Begleiter. Grob zusammengefasst soll zunächst eine Vernetzung der Akteure, also auch beispielsweise der Verwaltung, den Beratungsstellen und den Sicherheitsbehörden, erfolgen. Dabei wird auf den Bestand aufgebaut und bestehende Strukturen weiterentwickelt. Zum Zweiten geht es um antirassistische Strategien und die Implementierung von einem möglichst standardisierten Vorgehen für gewisse Situationen, also beispielsweise die Bedrohung eines Mitarbeiters. Abgerundet wird das Projekt durch Trainings und Coachings für das Personal der Hansestadt Wismar und durch den kollegialen Austausch mit den anderen Modellkommunen.
Die Arbeit im Projekt erfolgt gerade auch durch Beratung. Das Beratungsinstitut IMAP ist Träger des Projektes. Mit Hilfe dieses Beratungsinstitutes sollen antirassistische Strategien entwickelt beziehungsweise weiter ausformuliert werden und entsprechende Strukturen entweder aufgebaut oder gestärkt werden. Eine Mitarbeiterin von IMAP wird der Hansestadt Wismar über den gesamten Zeitraum zur Verfügung stehen und auch eigenständig aktiv werden, also nicht nur Anreize geben. Dafür ist seitens IMAP ein Zeitansatz von 80 Tagen pro Kommune vorgesehen. Für die Durchführung von Projekten sind Projektmittel in Höhe von 3.000 Euro zugesagt. Das Projekt endet mit Ablauf des 31.08.2025. In den nächsten Wochen erfolgen zunächst Kennenlerngespräche mit der Verwaltung und der offizielle Projektauftakt.
Wenn ich Sie jetzt, meine sehr verehrten Damen und Herren, über die anstehenden Veranstaltungen informiere, möchte ich zunächst einmal kurz zurückblicken und mich bedanken. Wir hatten am 1. und 2. Juni die Außenminister und Bauminister der Ostseeanrainerstaaten in Wismar. Diese Veranstaltungen sind ausgesprochen gut organisiert abgelaufen. Für die Sicherheit unserer Gäste wurde gesorgt, aber dies auf eine solche Weise, dass die Einschränkungen für die Bevölkerung sich sehr in Grenzen hielten. Dafür sei den Sicherheitskräften, insbesondere der hiesigen Polizei, sehr herzlich gedankt. Ich meine, das war ein gut dosierter Einsatz. Auch meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die hier mitgewirkt haben, sei ebenfalls herzlich gedankt.
Ich möchte aber auch den weiteren Veranstaltern, die immer wieder dafür sorgen, dass wir hier ein vielfältiges Veranstaltungsprogramm für die unterschiedlichsten Generationen haben, herzlich danken. Gerade auch die Veranstaltungen am letzten Wochenende hinter der Reithalle waren gut gelungen und sind es ganz gewiss wert, wiederholt zu werden. Wir werden das unsererseits mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln selbstverständlich gern unterstützen.
Vielen Dank.