Mitteilungen von Bürgermeister Thomas Beyer zur Bürgerschaftssitzung am 28.05.2026
(ohne Veranstaltungstipps)
- es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren,
zunächst möchte ich Sie über unseren Haushalt informieren. Die Haushaltsgenehmigung für die Haushaltsjahre 2026/2027 erhielten wir am 06.05.2026 vom Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern. Aufgrund des fehlenden Haushaltsausgleichs in der Planung erging die Genehmigung mit haushaltsrechtlichen Anordnungen, die zu einer Verbesserung der Haushaltslage beitragen soll. Konkret sind in den Jahren 2026 und 2027 haushaltswirtschaftliche Sperren auf laufende Auszahlungen in einem Umfang von zwei Millionen Euro zu veranlassen, die Besetzung von 9,148 VzÄ im Stellenplan 2026/27 zu sperren und Mehreinzahlungen und -erträge grundsätzlich haushaltsverbessernd einzusetzen.
Die haushaltswirtschaftlichen Sperren für das Jahr 2026 wurden bereits unter Berücksichtigung der Art der Aufgabe und der Beeinflussbarkeit der Ausgaben in pauschaler Form vorgenommen. Auch die Anordnung zum Stellenplan 2026/2027 habe ich bereits verfügt.
Darüber hinaus wurden die im Haushalt 2026/27 vorgesehenen Kassenkredite, Investitionskredite und Verpflichtungsermächtigungen nicht vollständig genehmigt. Die getroffenen Einschränkungen sind nachvollziehbar. So wurden unter anderem die Höhe der Kassenkredite an die erwarteten Haushaltsverbesserungen angepasst. Bei den Investitionskrediten wurden Ermächtigungen sowohl zurückgestellt als auch versagt. Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Bericht/Antwort VO/2025/0501-06, welcher im Ratsinformationssystem Allris zur Verfügung steht. Des Weiteren werden wir Sie zur Haushaltsdurchführung in gewohnter Weise im Finanzausschuss und durch entsprechende Quartalsberichte informieren.
Nun etwas zum Sondervermögen. Im März 2025 haben der Bundestag und der Bundesrat das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität mit einer Grundgesetzänderung beschlossen. Nach der bundespolitischen Weichenstellung für die Umsetzung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität wurde auf Landesebene, zusammen mit den Landkreisen und kreisfreien Städten, die Verwendung festgelegt. Das zur Verfügung gestellte Sondervermögen wird in Form von Investitionsbudgets für folgende abgegrenzte Schwerpunkte zur Verfügung gestellt:
- Öffentliche allgemeinbildende Schulen
- Verkehrsinfrastruktur, ÖPNV und Energie
- Sonstige gesellschaftliche Infrastruktur
Für den Schwerpunkt "Verkehrsinfrastruktur, ÖPNV und Energie" erhält die Hansestadt Wismar 1.229.992,21 Euro. Im Hinblick auf den Schwerpunkt "Sonstige gesellschaftliche Infrastruktur" werden 1.793.954,25 Euro zur Verfügung gestellt. Ferner bekommt die Hansestadt Wismar für den Schwerpunkt "Öffentliche allgemeinbildende Schulen" ein Investitionsbudget aus dem Sondervermögen. Hier erfolgt die Verteilung von 90 Prozent des Gesamtbudgets für öffentliche allgemeinbildende Schulen anhand der amtlichen Schülerstatistik 2024/25. Dies sind für den gesamten Landkreis 51.180.540,00 Euro. Die restlichen 5,7 Millionen Euro werden zu einem späteren Zeitpunkt mittels Schülerstatistik 2029/30 verteilt.
Darüber hinaus erhält jede Gemeinde einen Sockelbetrag in Höhe von 50.000 Euro zur Erfüllung von kommunalen Aufgaben. Die verwaltungsrechtliche Umsetzung des Sondervermögens des Bundes erfolgt durch den Landkreis Nordwestmecklenburg. Aufgrund dessen ist die Hansestadt Wismar angehalten, dem Landkreis zeitnah Projekte für die drei Schwerpunktbereiche sowie den Sockelbetrag mitzuteilen, so dass eine Bereitstellung der Mittel zum Projektbeginn sichergestellt werden kann. Vor diesem Hintergrund wird Ihnen in der Juni-Sitzung der Bürgerschaft eine Beschlussvorlage zur Verwendung der Investitionsbudgets für das Sondervermögen des Bundes vorgelegt. Diese Vorlage befindet sich bereits im Allris.
Vorgesehene Maßnahmen, die aus den Mitteln des sogenannten Sondervermögens finanziert werden sollen, sind:
- der Neubau der Ostsee-Schule mit Dreifeldhalle,
- die Deckschichtsanierung des Nordostzubringers,
- die Sanierung und Erweiterung des Funktionsgebäudes des Kurt-Bürger-Stadions und
- die Umsetzung des Nutzungskonzeptes Bürgerpark.
Anfang Mai war ich zusammen mit Herrn Ortland für einige Tage in Tschornomorsk in der Ukraine. Anlass war die offizielle Übergabe des modularen Schutzraums in der Nähe des Strandes, den wir maßgeblich mit Fördermitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (knapp 32.000 Euro) und einem Eigenanteil durch Spenden für unsere ukrainische Partnerstadt organisieren konnten. Auch die Stadt Tschornomorsk selbst beteiligte sich mit einem kleinen Eigenanteil. Allen Spenderinnen und Spendern sei an dieser Stelle nochmals herzlich gedankt!
Und der Anlass konnte aktueller kaum sein: Gleich zu Beginn unseres Besuchs gab es einen Luftangriff, bei dem die Stadt Tschornomorsk mehrfach schwer getroffen wurde. Bei den Angriffen wurden zwei Menschen getötet und es wurden 35 Wohnhäuser und Infrastruktur am Hafen beschädigt. Das ist leider die schreckliche Realität in unserer Partnerstadt, das erleben die Menschen dort regelmäßig.
Wir haben auch eine Ausstellung mit einem eindrucksvoll gemalten Bild von im Krieg getöteten Soldaten sowie eine Schule besucht, in der der Unterricht auch unter diesen schweren Bedingungen weitergeht. Weiterhin besuchten wir mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft und Politik eine Kläranlage und ein Wärmekraftwerk, das derzeit noch repariert wird, sowie eine Zahnklinik, der eine Einzelspende in Höhe von 18.000 Euro zugutegekommen war. Die Spende hatte der Vorsitzende des Christlichen Hilfsvereins, Frieder Weinhold, vermittelt.
Es ist wirklich kaum zu glauben, was die Bürgerinnen und Bürger in Tschornomorsk schaffen. Trotz des Krieges werden neue Einrichtungen gebaut und vorhandene Gebäude modernisiert. Auch so wird das öffentliche Leben in Tschornomorsk aufrechterhalten.
Zudem möchte ich Sie darüber informieren, dass es in Tschornomorsk einen Wechsel an der Stadtspitze gegeben hat: Bürgermeister Vasyl Huliaiev hat sich mit sofortiger Wirkung für ein Jahr für einen Militärdienst verpflichtet und die Amtsgeschäfte für diese Periode an die Sekretärin des Tschornomorsker Stadtrats, Olena Sholar, übergeben. Ich war Anfang dieser Woche für den Gipfel der ukrainischen Städte und Regionen in Kyjiw und bin Frau Sholar dort auch begegnet. Auch mit ihr werden wir zukünftig sehr eng zusammenarbeiten, unsere Partnerschaft intensivieren und Tschornomorsk in dieser Phase des Krieges nach unseren Möglichkeiten unterstützen.
Ebenfalls Anfang Mai haben fünf Vertreterinnen und Vertreter des Seniorenbeirats der Hansestadt Wismar unsere schwedische Partnerstadt Kalmar besucht. Sie tauschten sich dort mit mehreren Senioren-Organisationen zu den Herausforderungen des demografischen Wandels aus und wurden im Rathaus der Stadt durch Dzenita Abaza, eine stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt, empfangen. Auf der Insel Öland sprachen sie zudem mit dem Bürgermeister der Gemeinde Borgholm über saisonabhängige Schwankungen in der Tourismusbranche und wie die Gemeinde damit umgeht. Am Rande der Treffen des Seniorenbeirats fand auch ein städtepartnerschaftlicher Austausch zum Prozess der nachhaltigen Stadtentwicklung in beiden Kommunen statt.
Meine Damen und Herren,
wir sind am 19.05.2026 erneut und bereits zum sechsten Mal in Folge durch die Industrie- und Handelskammer zu Schwerin als "TOP-Ausbildungsbetrieb" ausgezeichnet worden. Dies erwähne ich auch deswegen, weil ich damit das Engagement unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würdigen will, denn sie haben diesen Tiel errungen, zum einen die für Ausbildung Verantwortlichen, aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den unterschiedlichen Struktureinheiten, es ist eine wirklich gute Mannschaftsleistung!
Insgesamt haben 59 Ausbildungsunternehmen aus der Region Westmecklenburg diese Auszeichnung erhalten. Die IHK würdigt damit unsere Ausbildungsqualität und Aktivitäten zur Nachwuchskräftegewinnung sowie das Engagement aller daran Beteiligten. Die Ausschreibungen der Ausbildungsplätze 2027 befinden sich bereits in Vorbereitung und werden voraussichtlich ab Mitte Juni bis Anfang Oktober 2026 unter anderem auf unserer Homepage zu finden sein.
Vielen Dank.