Mitteilungen von Bürgermeister Thomas Beyer zur Bürgerschaftssitzung am 27.10.2022
(ohne Veranstaltungstipps)
- es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
auch in diesen Mitteilungen möchte ich mit dem Thema Energiekrise beginnen. Ausgangspunkt dafür, daran sei an dieser Stelle auch noch einmal erinnert, ist der durch nichts zu rechtfertigende Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Da nunmehr kein Gas mehr aus Russland geliefert wird, müssen wir uns, wie schon mehrfach berichtet, auf das Energiesparen einrichten. Die Bundesnetzagentur hat diese Einsparung mit 20 Prozent beziffert. Welche Sparmaßnahmen wir bereits umgesetzt haben bzw. welche sich in Umsetzung befinden und welche geprüft werden, das alles haben wir Ihnen in einem Bericht, der seit zwei Tagen für Sie verfügbar ist, zusammengestellt. Deswegen werde ich heute nicht alle Maßnahmen noch einmal benennen, denn Sie haben dies bereits, wie gesagt, schriftlich vorliegen.
Gleichwohl sei noch einmal betont, dass die von der Bundesnetzagentur geforderten Einsparungen in Höhe von 20 Prozent sich auf alle Energiearten beziehen und dass bei allen Prognosen, wie wir über den Winter kommen, diese 20 Prozent bereits vorausgesetzt sind, das heißt, alle Einrichtungen, alle Teile der Gesellschaft sind aufgefordert, diese Einsparungen zu erfüllen.
Sowohl in der Verwaltung, meine sehr verehrten Damen und Herren, als auch in den Einrichtungen, in unseren Eigenbetrieben und auch in den Eigengesellschaften sind Raumtemperaturen, da wo es möglich ist, beispielsweise in Büros, auf die erforderlichen oder vorgegebenen 19 Grad abgesenkt worden. Dass dies beispielsweise in den Seniorenheimen der Hansestadt Wismar oder in den Kindertagesstätten der Perspektive gGmbH nur eingeschränkt möglich ist und selbstverständlich die Heimbewohnerinnen und Heimbewohner sowie die Kinder in den Kindertagesstätten es weiter warm haben werden, darauf sei hier ausdrücklich hingewiesen. Gleichwohl konnten dort Temperaturabsenkungen, beispielsweise in Büroräumen, erfolgen oder aber auch in Fluren bzw. in Gemeinschaftsräumen, die zunächst nicht mehr genutzt werden. In mehreren Struktureinheiten, ob zum Beispiel bei der Wohnungsbaugesellschaft oder im phanTECHNIKUM, werden Büros gänzlich freigezogen, bei der Wohnungsbaugesellschaft beispielsweise eine Etage, um Einsparungen zu erzielen.
Zum Zweiten versuchen wir natürlich in allen Bereichen, die technischen Möglichkeiten zu nutzen oder aber auch zu komplettieren. Dabei geht es zum einen um die Gebäudeleittechnik. So werden und wurden Updates für die Gebäudeleittechnik im Rathaus, im Theater, im Zeughaus, im Stadthaus, in der Brechtschule, in der Reuterschule, in der Tarnowschule mit der entsprechenden Sporthalle, in der Seeblickschule oder in der Grundschule am Friedenshof und in der Hanseschule gefahren. Das sei hier beispielhaft genannt. Dort, wo Technik nachgerüstet werden muss bzw. komplettiert werden muss, dort erfolgt das auch. Dies finden Sie in dem Bericht.
Zum anderen wird in vielen Fällen auch Beleuchtung ausgetauscht. Beim Zeughaus war das geplant, das gilt aber auch für andere Bereiche und es gilt auch für die Straßenbeleuchtung. Auch das finden Sie jeweils in dem Bericht.
Drittens werden wir in einigen Bereichen zusätzliche Schließtage einführen. Das gilt für das Schabbell, für die Tourismuszentrale, für das Welt-Erbe-Haus oder auch für das phanTECHNIKUM.
Viertens in wiederum einigen Bereichen werden einige Systeme auch heruntergefahren. Das gilt beispielsweise für die Straßenbeleuchtung in Gewerbegebieten. Teilweise wurde dies bereits umgesetzt, teilweise befindet sich das Herunterfahren der Straßenbeleuchtung auch noch in Prüfung. Auch hier sei hinzugefügt, Sicherheitsbelange werden dort selbstverständlich berücksichtigt und haben dann natürlich, wo es notwendig ist, auch Vorrang. Das Herunterfahren der Systeme gilt ebenfalls für die Sporthallen. Zum einen werden dort auch die Temperaturen abgesenkt, so wie in vielen anderen Gebäuden ebenfalls, und in einer ganzen Reihe von Sporthallen wurden die Duschen abgestellt, auch dies wird Ihnen in dem Bericht im Einzelnen erläutert. Hier fand eine Abstimmung mit dem Kreissportbund statt.
Fünftens: In den Dienstgebäuden der Verwaltung werden wir etwas später mit dem Heizen beginnen und etwas früher aufhören. Außerdem habe ich die grundsätzliche Entscheidung getroffen, dass zwischen den Feiertagen, also zwischen Weihnachten und Neujahr, die Verwaltung weitestgehend geschlossen wird. Es werden allerdings in einigen Serviceeinrichtungen weiter Leistungen angeboten. Dies befindet sich im Einzelnen noch in Prüfung, darüber werden wird dann zu gegebener Zeit ebenfalls informieren.
Ich bin sehr froh, dass auch die Beteiligungsgesellschaften und Eigenbetriebe voll mitziehen. Einzelne Beispiele habe ich bereits genannt. Auch hier finden Sie entsprechende Informationen in besagtem Bericht. Überdies geben wir auch laufend an unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechende Hinweise, damit klar ist, wie sie sich in dieser Situation verhalten können. Es ist ja auch schon in der Stadt durchaus zu sehen, dass auch hier viele Institutionen, beispielsweise Einzelhändler, ebenfalls auch die Rechtslage umsetzen. Da geht es insbesondere um die Beleuchtung der Geschäfte in den Abendstunden und um beleuchtete Werbung, die zu bestimmten Zeitpunkten gemäß Verordnungslage abzustellen ist. Die, die es noch nicht getan haben, werden sicher nachziehen.
Insgesamt ist, wie gesagt, erfreulich, wie alle mitziehen und darum bin ich auch optimistisch, dass wir damit ebenfalls einen Beitrag leisten, dass wir hier gut über den Winter kommen.
Soweit zunächst zu den Energiesparmaßnahmen. Sofern es weitere Informationen gibt bzw. weitere Maßnahmen, werde ich Sie darüber informieren und es war überdies ja verabredet, dass wir auch im Hautpausschuss regelmäßig informieren. Das werden wir im Monat November selbstverständlich tun.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich möchte Sie ebenfalls darüber informieren, dass der Kreistag des Landkreises Nordwestmecklenburg einen Beschluss zur Umsetzung der Potenzialanalyse im ÖPNV gefasst hat. Diese Umsetzung wird durchaus viele Verbesserungen im Stadtverkehr und auch in den Verbindungen zu unseren Umlandgemeinden bringen. Wir selbst sind dabei, derzeit dafür eine Beschlussvorlage für die Bürgerschaft vorzubereiten. Im Haushaltsergänzungsbeschluss, der im nächsten Monat dann beraten werden soll, ist dies auch bereits berücksichtigt.
Erfreulicherweise, meine sehr verehrten Damen und Herren, gab es gerade in diesen Tagen einige Ereignisse, die letztlich durch Ihre Entscheidungen ermöglicht worden sind. Beispielsweise konnte der erste Spatenstich im Bereich des Gewerbegebietes Dreweswäldchen erfolgen. Morgen wird die neue Pflegeeinrichtung im Bereich Dahlberg eröffnet und eingeweiht. Zu Beginn der Woche konnten wir die Multifunktionsfläche, also den Spielplatz für Kinder und Erwachsene am Alten Hafen, der Öffentlichkeit übergeben. Morgen, am Freitag, wird es den ersten Spatenstich für das neue Umspannwerk der Stadtwerke Wismar geben. Das ist eine wichtige Maßnahme, die Voraussetzung dafür ist, dass wir den zu erwartenden, deutlich höheren Strombedarf auch in unserer Stadt abdecken können. Ebenfalls sei darauf hingewiesen, dass zu Monatsbeginn im Gewerbegebiet Dargetzow der neue Discounter eröffnet wird. All jenem liegen Ihre Beschlüsse zugrunde, in unterschiedlicher Art und Weise. Sei es durch den Beschluss von Bauleitplänen oder durch andere Beschlüsse, wo es beispielsweise um Finanzierungen geht. Dafür sei an dieser Stelle auch noch einmal herzlich Dank gesagt.
Leider müssen wir aber auch feststellen, dass es einige Zeitgenossen gibt, die solche Dinge wie neue Infrastrukturen wenig achten. Ich kann Ihnen einen Vandalismusvorfall einfach nicht vorenthalten. Der Leiter des Eigenbetriebes EVB, Herr Leipholz, schrieb am gestrigen Tage, ich zitiere: "Am Montag (24.10.2022) wurden im Bereich der Radwegüberführung der neuen Werftstraße 8 beschädigte Lichtmasten festgestellt. Die LED-Leuchtköpfe wurden hier von den Masten abgeschlagen. Drei Masten wurden provisorisch repariert, 5 wurden demontiert." Weiter heißt es: "Der EVB hat am Montag eine Anzeige gegen Unbekannt erstattet." Selbstverständlich haben wir dazu auch eine Pressemitteilung herausgeben. Es wäre natürlich gut, wenn die Täter ermittelt und auch zur Rechenschaft gezogen werden. Solche Vorfälle gibt es leider jedenfalls immer wieder.
Aber auch von einem positiven Beispiel möchte ich erneut berichten, nämlich von der Bürgerbeteiligung im Bahnhofsumfeld. Dort fand nämlich das 3. Treffen am 22. Oktober 2022 statt, nachdem die ersten beiden Zusammenkünfte am 23. und 24. September erfolgten. Ich hatte Sie darüber informiert. Am 22. Oktober diskutierten dann 22 Frauen und Männer im Bürgerschaftssaal über die Gestaltung der Fläche. Auch beim dritten Treffen, wieder von einem externen Moderator begleitet und von der Hochschule Wismar unterstützt, herrschte eine durchgehend harmonische Stimmung. Die repräsentativ ausgewählten Bürgerinnen und Bürger arbeiteten sehr gut zusammen. Das Bürgergutachten wird nun erstellt und soll im Beisein von einigen am Beteiligungsverfahren Mitwirkenden am 21. November um 18.00 Uhr im Bürgerschaftssaal übergeben und die Inhalte vorgestellt werden. Dazu sind Sie, als Mitglieder der Bürgerschaft, ebenso herzlich eingeladen wie alle interessierten Bürgerinnen und Bürger.
Und auch über den Fortgang einer weiteren Angelegenheit, die ebenfalls mit einem Beschluss der Bürgerschaft zusammenhängt, möchte ich Sie informieren. Denn mit Beschluss vom 30.06.2022, es ging hier um die Vorlage 4365, beauftragten Sie mich zu prüfen, ob und mit welcher Stadt in der Ukraine die Hansestadt Wismar eine Partnerschaft aufbauen kann. Heute kann ich Ihnen – als Zwischenbericht, wohlgemerkt zunächst Zwischenbericht – Folgendes mitteilen: Auf der Suche nach einer potenziell passenden Partnerstadt wurde durch die für Städtepartnerschaften und Internationale Beziehungen zuständige Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit/Pressestelle die Stadt Tschornomorsk, eine Hafenstadt südlich von Odessa und mit (vor dem Krieg) etwa 75.000 Einwohnern, identifiziert. Tschornomorsk hat sich schon 2021, also vor dem Krieg, an die Deutsche Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas mit einem Partnerschaftsgesuch gewandt.
Am 12. und 13. Oktober 2022 fand in Augsburg die 5. Deutsch-Ukrainische Partnerschaftskonferenz statt, an der ein Mitarbeiter der Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit/Pressestelle für die Hansestadt Wismar teilgenommen hat. Am Rande der Konferenz kam unser Mitarbeiter mit den Bürgermeistern mehrerer ukrainischer Städte und Regionen in Kontakt, darunter auch mit dem Bürgermeister von Tschornomorsk. Die Stadt Tschornomorsk hat gleich nach der Konferenz weiteren Kontakt zur Hansestadt Wismar gesucht und ihr Interesse an Gesprächen über eine mögliche Städtepartnerschaft bekundet. Für den 14. November ist nun eine Videokonferenz zur Beratung weiterer Schritte vereinbart.
Sollten die Gespräche mit Tschornomorsk nicht den Vorstellungen beider Städte entsprechen, besteht die Möglichkeit, an die oben genannten weiteren Kontakte von der Konferenz anzuknüpfen.
Über die weiteren Ergebnisse werde ich Sie gemäß Ihrem Beschluss spätestens in der Dezember-Sitzung informieren.
Vielen Dank!