Mitteilungen von Bürgermeister Thomas Beyer zur Bürgerschaftssitzung am 25.08.2022
(ohne Veranstaltungshinweise)
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich möchte zunächst auf die Energiekrise, ausgelöst durch den schlimmen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, zu sprechen kommen.
Sie haben sicher die öffentlichen Debatten mit verfolgt u.a. die Beratungen des sogenannten Energiegipfels in Rostock zu Beginn der Woche. Das entsprechende Ergebnispapier ist kommuniziert worden. Die kommunalen Verbände, also der Landkreistag und der Städte- und Gemeindetag und auch der Verband kommunaler Unternehmen VKU waren an der Vorbereitung und im Gipfel selbst auch beteiligt.
Ich gehe davon aus, dass diese Beratungen sich fortsetzen werden. Man muss sie ja nicht immer Gipfel nennen, denn es vielleicht sind erste Ansätze gefunden worden. Aber dies wird noch nicht ausreichend sein und ist nicht konkret genug, um die mögliche Energiemangellage bzw. Gasmangellage zu überwinden.
Wir bereiten uns selbstverständlich auch als Stadt auf diese Situation vor. Ich habe einen Stab gebildet, der sich mit dem Thema Energieeinsparungen umfassend auseinandersetzt. Erste Vorschläge liegen vor. Hier ist allerdings ausdrücklich darauf zu verweisen, dass wir nicht erst jetzt beginnen, Energie zu sparen, sondern, dass wir bereits mittendrin sind. Gerade durch Steuerung der Anlagen und Energiemanagement sind in den letzten Jahren bereits erhebliche Einsparungen erzielt worden, bezüglich einzelner Gebäude in beträchtlicher Höhe. So wird beispielsweise seitens des Bundes künftig gefordert, jährlich die Heizungen zu überprüfen. Dies erfolgt bereits im Rahmen unseres Energiemanagements. Der hydraulische Abgleich, der jetzt ebenfalls gefordert wird, kann durchaus zu einer Einsparung führen. Man muss sich allerdings dessen bewusst sein, dass hier dann auch Geld in die Hand genommen werden muss. Wir beabsichtigen dies vorzubereiten und rechnen mit einem Aufwand, bezüglich unserer städtischen Gebäude, von ca. 300.000 Euro. Und auch der Austausch ineffizienter Heizungspumpen wird derzeit durch meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geprüft. Wir haben bisher immer dann ausgetauscht, wenn eine Pumpe verschlissen war oder kaputt gegangen ist.
Wenn wir jetzt doch in großem Stile austauschen sollten, rechnen wir mit einem Mehraufwand von ca. 250.000 Euro. Es bleibt abzuwarten ob die Amortisation dann in kürzerer Zeit eintritt. Auf jeden Fall wird auch diese Maßnahme vorbereitet.
Zahlreiche weitere Sparvorschläge sind zusammengetragen worden oder werden zusammengetragen, beispielsweise wird auch der EVB einige Maßnahmen im Bereich der Kläranlage vornehmen und ebenfalls die Heizungsanlagen in seinen Gebäuden überprüfen. Darüber hinaus ist beabsichtigt, die Vorwärmetemperaturen der Heizungen von 70 auf 60 Grad herabzusetzen. Dass wir allesamt die Innenraumtemperaturen absenken werden, der EVB manche Gebäude gar nicht mehr heizen wird, dass Verkehrsflächen, also Flure und Treppenhäuser etc., da wo es überhaupt noch erfolgt, nicht mehr beheizt werden, sei hier natürlich mitbenannt.
Ich nenne Ihnen all dies beispielhaft. Der Strauß der Maßnahmen wird umfassend und deutlich größer sein. Wir sind hier mitten in der Vorbereitung, alle Struktureinheiten, einschließlich der Eigenbetriebe, sind aufgefordert, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Wobei hier der Ton auch darauf liegt, dass es vertretbare Vorschläge sein sollten, die tatsächlich eine nachhaltige Einsparung bringen und auch bezahlbar sind.
Wir haben uns innerhalb des Städte- und Gemeindetages darüber hinaus verabredet, dass wir uns regelmäßig austauschen und auf diese Art und Weise auch möglichst voneinander profitieren, das heißt also auch, die Energiesparvorschläge vor anderen für uns zu prüfen und nach Möglichkeit für uns zu verwenden. Gleichwohl sind wir uns dessen bewusst, dass die Bedingungen in jeder Stadt und in jeder Gemeinde jeweils anders sind, so dass die Maßnahmen sich teilweise eben auch unterscheiden werden.
Natürlich haben wir in den Beratungen am Montag in Rostock auch die Situation unserer kommunalen Unternehmen thematisiert, insbesondere die der Stadtwerke und auch der Wohnungsbaugesellschaft, selbstverständlich auch der Wohnungsgenossenschaften.
Bei aller Eigenvorsorge, die diese Gesellschaften für sich treffen werden und auch bereits treffen und auch bei aller Verantwortung von uns als Gesellschafter dieser Unternehmen müssen wir hier erwarten, dass der Bund dafür Sorge trägt, dass diese Unternehmen der kommunalen Daseinsvorsorge in ganz Deutschland nicht Schaden nehmen, sondern in dieser Krise erhalten bleiben. Diese Forderung wird auch von allen unterstützt und bei jeder Gelegenheit vorgetragen. Wir sind als Städte und Gemeinden hier auch direkt in den Kontakt getreten zu Abgeordneten des Landtags und des Bundetags. Gerade heute Morgen hat dazu eine Videokonferenz stattgefunden, initiiert von meinem Kollegen, Herrn Fassbinder, aus Greifswald. Ich führe hier auch weitere Gespräche. Und dies sei hier auf jeden Fall auch betont: Selbstverständlich haben wir seitens der Städte und Gemeinden auch thematisiert, dass es erhebliche Preissprünge für unsere Bürgerinnen und Bürger geben wird und dass hier dringend Entlastungen notwendig sind. Das ist zunächst das, was uns am meisten Sorge macht, denn die Kostensprünge sind wirklich erheblich. Uns ist bewusst, dass diese Preissprünge nicht komplett staatlich getragen werden können, aber sie müssen abgemildert werden. Hier eignen sich grundsätzlich auch gerade vorhandene Systeme wie beispielsweise das Wohngeld und der Heizkostenzuschuss. Zwingend ist, dass die Bürgerinnen und Bürger hier nicht im Regen stehen gelassen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
damit will ich es erst einmal bewenden lassen in Sachen Energiekrise. Ich setzte aber gern fort auch noch einmal mit dem Thema Energie. Denn ebenfalls am Montag haben die Stadtwerke Wismar, gemeinsam mit weiteren Akteuren, die Zwischenergebnisse aus dem Projekt HyStarter präsentiert. Einige von Ihnen waren ja auch dabei.
Hier geht es insbesondere darum, den Wasserstoff als Speichermedium und Energieträger, auch hier in unserer Region, zu etablieren. Besonders erfreut war ich, dass zahlreiche Unternehmen Interesse an diesem Thema zeigen und mitwirken. Es sind eine ganze Reihe von Ideen vorgetragen worden, die jetzt einer näheren Prüfung unterzogen werden müssen. Wir sollten uns alle dessen bewusst sein, dass dies zunächst nur Ideen sind und dass durchaus auch andere Energieträger diskutiert werden, beispielsweise für Fahrzeuge Methanol oder auch elektrische Antriebe. Gleichwohl ist es richtig und ich bin froh, dass die Stadtwerke sich da engagieren, dass man die Ansätze in ihrer Breite prüft und hoffentlich am Ende dann das eine oder andere Projekt tatsächlich auch umsetzen kann. So viel zu den HyStartern.
Ich komme zu einem weiteren Thema, was unmittelbar mit dem Ukrainekrieg zusammenhängt, nämlich zur Situation bezüglich der Geflüchteten.
Zunächst gebe ich Ihnen hier ein paar auch allgemeine Zahlen, wie wir in das Schuljahr 2022/2023 gestartet sind:
Mit dem 15. August 2022 sind insgesamt 2.060 Schülerinnen und Schüler an den fünf Grundschulen und zwei Regionalen Schulen in Trägerschaft der Hansestadt Wismar in das neue Schuljahr gestartet. Am Wochenende zuvor konnten an den öffentlichen Grundschulen 303 Kinder stolz und freudestrahlend ihre Schultüten in Empfang nehmen und lernen nun in der 1. Klasse lesen, schreiben und rechnen.
Mit Beginn des neuen Schuljahres hat sich die Anzahl der seit Februar 2022 an städtischen Schulen aufgenommenen Schülerinnen und Schüler nichtdeutscher Herkunft etwas reduziert.
An den fünf Grundschulen werden aktuell 77 Schülerinnen und Schüler (sowohl aus der Ukraine als auch sonstiger Herkunft) beschult. Davon sind 55 Kinder in bestehende Klassenverbände integriert und 22 Kinder besuchen sogenannte Vorklassen. Hier erhalten die Schülerinnen und Schüler u. a. eine Intensivförderung in der deutschen Sprache.
An den beiden Regionalen Schulen in Trägerschaft der Hansestadt Wismar wurden zum Schuljahresbeginn insgesamt 78 Schülerinnen und Schüler (sowohl aus der Ukraine als auch sonstiger Herkunft) registriert. Davon sind 23 Schülerinnen und Schüler in bestehende Klassenverbände integriert. Eine Intensivförderung in der deutschen Sprache erhalten 55 Schülerinnen und Schüler in den bestehenden Vorklassen.
Aufgrund der Flüchtlingssituation und damit verbundenen stetig steigenden Schülerzahl hat das Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung zum Ende des vergangenen Schuljahres eine Bildungskonzeption zur Beschulung von Schülerinnen und Schülern nichtdeutscher Herkunftssprache im Schuljahr 2022/23 erarbeitet. In der Hansestadt Wismar wurden dementsprechend 3 Schulen (2 Regionale Schulen: B.-Brecht-Schule und Ostsee-Schule; 1 Grundschule: F.-Reuter-Schule) benannt, die nunmehr als sogenannte Standortschulen Kinder und Jugendliche nichtdeutsche Herkunftssprache beschulen werden.
Nach Information des Staatlichen Schulamtes Schwerin warten in der Hansestadt Wismar aktuell noch ca. 90 Kinder und Jugendliche auf eine Zuweisung bzw. Aufnahme in eine dieser Standortschulen.
Es bleibt noch abzuwarten, wie viele der geflüchteten Kinder und Jugendlichen sich in den kommenden Tagen, Wochen und Monaten noch an den Schulen in der Hansestadt anmelden.
Weiter zum Thema: Geflüchtete
Vom Landkreis wissen wir, dass die Gemeinschaftsunterkunft voll belegt ist und weitere Unterkunftsmöglichkeiten gesucht werden. Der Landkreis ist sehr bemüht, die Verteilung so vorzunehmen, dass wir hier insbesondere in der Hansestadt Wismar, bezüglich unserer Infrastrukturen, nicht überlastet werden. Dies ist auch dringend notwendig. Gerade bezüglich der Schulen und auch bezüglich des verfügbaren Wohnraums.
Herr Landrat Schomann hat in der gestrigen Beratung des Landkreises mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern eindringlich eingefordert, dass in dieser Situation alle Gemeinden des Landkreises aufgefordert sind, zu helfen. Ich habe dies angesichts der angespannten Situation in unserer Stadt einmal mehr bekräftigt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
wir konnten in der letzten Woche, am 18. August, ein besonderes und schönes Ereignis begehen. Die Wohnungsbaugesellschaft hat ihr Wohnbauprojekt Turmstraße öffentlich übergeben. Es sind 29 Wohnungen neu gebaut worden. Zu diesem Anlass ist auch die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Frau Klara Geywitz nach Wismar gekommen. In diesem Zusammenhang, nämlich zum Abschluss des Projektes Turmstraße passt, dass ich am gestrigen Tage, die Zusicherung vom zuständigen Ministerium bekommen habe, dass wir knapp 700.000 Euro an Städtebauförderung einsetzen können für die Sanierung der Schatterau und der Bergstraße. Wir haben immer gesagt, dass wir dieses Vorhaben dann umsetzen wollen, wenn die Turmstraße abgeschlossen ist. Das ist sehr erfreulich, dass wir dann auch diese Straßen im Zuge der Städtebauförderung komplett sanieren können. Immerhin ist das ein Vorhaben, was insgesamt 2,5 Millionen Euro umfasst.
Abschließend sei gesagt, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass es erfreulich ist, dass nach wie vor, sowohl die Wohnungsbaugesellschaft als auch unsere Genossenschaften auch in den Wohnungsneubau investieren.
Und ich bleibe dann jetzt auch beim Thema Wohnen. Wir haben nämlich am 23.08. unser Monitoringtreffen im Stadt-Umland-Raum Wismar gehabt. Zwei von Ihnen entsandte Ausschussvorsitzende haben an diesem Treffen teilgenommen, nämlich Herr Kargel als Bauausschussvorsitzender und Frau Tamm als Vorsitzende des Nachhaltigkeitsausschusses.
Im Vordergrund standen diesmal die Wohnbauprojekte der einzelnen Gemeinden, z.B. in Hornstorf oder in Steffin oder auch in Gägelow bzw. Proseken. Das war eine sehr interessante Tour durch die einzelnen Gemeinden. Ich glaube einmal mehr, dass die vertrauensvolle Zusammenarbeit innerhalb unseres Stadt-Umland-Raumes gestärkt worden ist. Zum Abschluss dieses Monitoringtreffens konnten wir dann unsere Rahmenvereinbarung für den Stadt-Umland-Raum bis zum Jahr 2030 unterzeichnen. Wir hatten uns ja auf die drei großen Konzepte, bezüglich der Einzelhandelsentwicklung, der Gewerbeflächenentwicklung und der Wohnbauentwicklung bereits verständigt und dieses in den jeweiligen Vertretungen beschlossen. Jetzt ging es noch einmal um die Rahmenvereinbarung und die Themen, die weiter bearbeitet werden sollen wie das Thema Mobilität, hier ÖPNV und Fahrradfahren und auch das Thema Ausgleichsmaßnahmen.
Darüber hinaus haben wir durchaus auch verabredet, dass wir uns bezüglich der Entwicklung der Kapazitäten im Bereich der Kindertagesstätten und der Schulen gegenseitig informieren wollen und uns auch mit dem Landkreis Nordwestmecklenburg dazu abstimmen wollen.
Bevor ich nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, zu den zukünftigen Veranstaltungen kommen will, sei nochmal etwas gesagt zu den Veranstaltungen dieses Sommers:
Ich bin wirklich außerordentlich froh und auch dankbar, dass es so viele, unterschiedliche Veranstaltungen gab, die teilweise in großem Umfang auch ehrenamtlich entweder initiiert oder begleitet worden sind. Sei es das Sommertheater in St. Georgen, seien es die Veranstaltungen um Nosferatu herum, sei es das Open-Air-Kino im Schabbel, seien es die Konzerte in der St. Nikolai-Kirche. Wir konnten auch wieder das Straßentheaterfest BoulevART erleben oder auch solch ungewöhnliche Veranstaltungen wie Silence Performance, was ja auch durchaus Beachtung fand.
Vergessen will ich nicht all die Ausstellungen, an unterschiedlichen Orten, auch durch unterschiedliche Galerien. Es ist, glaube ich, wirklich ein beeindruckendes Veranstaltungsprogramm gewesen, das auch gut angenommen worden ist.
Am vergangenen Wochenende haben wir dann unser Schwedenfest gefeiert, diesmal etwa anders. Sie wissen, die Sommertour des NDR findet nicht mehr statt, das ist bereits vor der Pandemie entschieden worden.
Und wir haben auch eine neue Veranstaltungsagentur nach einem Ausschreibungsverfahren. Die militärhistorischen Vereine und Verbände aus Schweden hatten sich im Vorfeld immer sehr stark an die vorherige Veranstaltungsagentur gebunden und dies auch sehr deutlich kommuniziert. Aber an Stelle militärischer Vorführungen hat es diesmal Walkacts gegeben, die auch gut ankamen. Wie gesagt, es war ein etwas anderes Schwedenfest. Wir werden natürlich das eine oder andere auswerten. Was mich besonders gefreut hat, war, dass zahlreiche Schwedinnen und Schweden zu uns gekommen sind. Die Kalmarer aus unserer Partnerstadt waren sehr prominent vertreten. Wir haben sehr intensiv mit ihnen auch bezüglich der Inhalte unserer Städtepartnerschaft in der Zukunft gesprochen. Es waren Freunde aus Nyköping da, die wir kennen aus europäischen Projekten, die auch sehr interessiert sind, sich hier in unserer Stadt und zum Schwedenfest weiter zu engagieren. Schwedische Künstlerinnen und Künstler waren bei uns zu Gast, Ida Gratte beispielsweise, war Publikumsliebling und auch der schwedische Botschafter in Berlin gab uns die Ehre.
Ich möchte an dieser Stelle allen, die sich sowohl beim Schwedenfest als auch bei all den anderen Veranstaltungen so stark engagiert haben, herzlich danken, wirklich sehr herzlich danken. Das ist schon ein besonderes Merkmal unserer Stadt, ein so vielfältiges Veranstaltungsprogramm anbieten zu können.
Und vielleicht noch eine Anmerkung: Ich bin nämlich mehrfach darauf angesprochen worden, vielleicht haben Sie ja bemerkt, dass während des Schwedenfestes die Marktumfahrung gesperrt war und der Marktplatz damit nochmal einen etwas anderen Charakter bekommen hat. Vielleicht ist es wirklich nachdenkenswert, dies in Zukunft dauerhaft so zu tun. Wir sollten diese positive Erfahrung jedenfalls dafür nutzen, darüber weiter nachzudenken.
Vielen Dank!