Mitteilungen von Bürgermeister Thomas Beyer zur Bürgerschaftssitzung am 25.06.2026
(ohne Veranstaltungstipps)
- es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren,
aus aktuellem Anlass stelle ich nun eine Information an den Anfang meiner Mitteilungen, die wahrlich keine gute ist, im Gegenteil, das ist ein Sachverhalt, über den ich mich außerordentlich ärgere.
Ich hatte Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, vor längerer Zeit bereits darüber informiert, dass die Metropolregion Hamburg eine sogenannte Innovationsagentur aufbauen will und dass in jedem Bundesland, das Teil der Metropolregion Hamburg ist, ein Standort für die Innovationsagentur auch eingerichtet wird. Dieser Standort sollte für Mecklenburg-Vorpommern, das ja mit dem Bereich Westmecklenburg Bestandteil der Metropolregion ist, die Hansestadt Wismar sein. Das hatte auch gute Gründe, hier gibt es die Hochschule, hier gibt es das Technologiezentrum, hier gibt es technologieorientierte Unternehmen, überhaupt sind wir Industriestandort, hier gibt es durchaus auch eine gute Start-up-Szene.
Die Hochschule hat sich diesbezüglich auch sehr stark engagiert. Außerdem sind wir als Stadt darum gebeten worden, uns auch finanziell zu beteiligen. Das ist kein hoher Betrag, aber immerhin, wir sind beteiligt und haben dieses Projekt natürlich auch entsprechend begleitet. Insgesamt hat die Hansestadt Wismar seit 2024 Standortbeiträge in Höhe von 7.500 Euro geleistet.
Derzeit läuft die sogenannte Phase 0, also die Vorbereitung der Gründung einer Innovationsagentur. Selbst in dieser Vorbereitungsphase konnte schon sehr viel an Vernetzungen zwischen den Bundesländern auf den Weg gebracht werden, unter anderem durch einen sehr aktiven Mitarbeiter hier vor Ort, der bei der Forschungs-GmbH der Hochschule angestellt ist.
Nunmehr habe ich über Umwege und zunächst nicht offiziell erfahren, dass die Landesregierung sich offensichtlich anders entschieden hat, nämlich den Standort Schwerin benannt hat. Ich habe mich zunächst an die Hochschule Wismar gewandt, um diese Information zu verifizieren. Die Hochschule war genauso überrascht und hat ungefähr zum gleichen Zeitpunkt auch indirekt davon gehört.
Daraufhin habe ich mich an die Staatskanzlei gewandt und auch hier wurde die Information bestätigt, allerdings darum gebeten, miteinander zu sprechen. Selbstverständlich werde ich ein Gesprächsangebot auch annehmen, nur wenn die Ministerpräsidentin bereits eine Entscheidung verkündet hat, kann der Grund für ein solches Angebot ja lediglich Beschwichtigung sein - und die bin ich nicht bereit entgegenzunehmen.
Innerhalb des Teils Mecklenburg-Vorpommerns, der Teil der Metropolregion Hamburg ist, ist nun mal die Hansestadt Wismar dafür der geeignetste Standort. Warum dies nun plötzlich nicht mehr sein soll, erschließt sich mir nicht.
Ich sehe mich nicht nur veranlasst, sondern auch verpflichtet, Ihnen diese Information zu geben. Selbstverständlich werden wir Sie diesbezüglich auch weiter auf dem Laufenden halten.
So, nun komme ich zu den Mitteilungen, die ich eigentlich schon vorbereitet hatte:
Wie Frau Präsidentin Bartsch bereits ausführte, konnten wir in der vergangenen Woche den ersten Spatenstich für die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes vollziehen. Der Bereich erstreckt sich vom vorhandenen Arkadengang, also dem Zugang zu den Bahnsteigen, bis zur Kreuzung Poeler Straße. 3.700 Quadratmeter werden neu angelegt. Dazu gehören Wegebeziehungen, Sitzgelegenheiten, ein Trinkbrunnen, sprudelnde Wasserdüsen, Objekte, die an die frühere Nutzung als Bahnkörper erinnern, aber auch Stadtinformation, Wegweiser und Anzeigetafeln. Vor allem aber Grün wird diese Fläche dominieren, großkronige Laubbäume, Solitärsträucher, Stauden, Wiesen- und Rasenansaaten sowie viele Blumenzwiebeln werden die Pflanzflächen aufwerten.
Grundlage für die Planung war das Bürgergutachten, was in der bereits erwähnten Bürgerbeteiligung erstellt wurde. Circa 1 Million Euro bekommen wir an Bundesförderung, aus dem Haushalt der Hansestadt Wismar sind zusätzlich circa 700.000 Euro mit beizusteuern. Es ist erfreulich, dass gerade dieser Stadteingang nunmehr neu gestaltet werden kann. Allen Beteiligten sei hier herzlich gedankt.
Am vergangenen Wochenende richtete der Friedhofsförderverein sein Sommerfest aus. An dieser Stelle will ich gern auch noch einmal das Engagement dieses Vereins würdigen. Insbesondere aus den Reihen des Vereins, aber auch von Besucherinnen und Besuchern unserer Friedhofsanlage ist immer wieder der Wunsch geäußert worden, dass zusätzliche WCs geschaffen werden. Dies ist mittlerweile jetzt im Leichenwärterhaus gelungen.
Ich konnte am Samstag die WCs übergeben, immerhin sind nicht unerhebliche Mittel in diesen Bau geflossen, weil das Gebäude ja erst einmal erschlossen werden musste, grundsätzliche Arbeiten umgesetzt werden mussten, wie die Trockenlegung und Unterfangung des Fundamentes und dann am Ende der Einbau der WC-Räume. Gut 400.000 Euro wurden investiert.
Diese WCs sind fertig, auf die WC-Anlage im Bahnhof muss noch etwas gewartet werden, weil die Deutsche Bahn im Bahngebäude noch grundlegende Sanierungsarbeiten durchführen wird. Diese Information allerdings liegt Ihnen ja auch schon längere Zeit vor.
Vor wenigen Tagen erhielten wir das Siegel beziehungsweise die Auszeichnung Fair-Trade-Stadt. Dies ist ein Projekt, was aus Ihrer Mitte initiiert wurde. Maßgeblichen Anteil hatte das Bürgerschaftsmitglied Ronny Keßler. Sie, meine Damen und Herren, haben es wohlwollend begleitet, getragen wird es aber vor allem zivilgesellschaftlich.
Auch hier sei allen Beteiligten Dank gesagt. Nun muss sich der Titel innerhalb der nächsten zwei Jahre bewähren, er muss untersetzt werden. Dann gilt es, sich erneut, so es gewollt ist, zu bewerben.
Nachfolgend möchte ich Sie über den neuen THW-Standort informieren. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hat ein europaweites Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb (VOEK 422-23) zur Errichtung einer neuen Dienstliegenschaft für das Technische Hilfswerk (THW) Wismar durchgeführt. Am 18.06. ist diesbezüglich der Zuschlag an die Infrastruktur Service- und Beteiligungsgesellschaft mbH (ISB) erteilt worden. Der vorgesehene Standort befindet sich im Bereich des Gewerbegebietes Schwanzenbusch Nord, für den ein rechtskräftiger Bebauungsplan mit der Nummer 34/94 vorliegt. Auf Grundlage der erfolgten Zuschlagserteilung nimmt die Hansestadt Wismar nunmehr die Vertragsverhandlungen mit der ISB über den Ankauf der Fläche auf.
Vor der Angebotsabgabe wurde zwischen der HWI und der ISB bereits abgestimmt, dass die Kosten für die Herstellung der vorgelagerten Erschließungsstraße gemeinsam zu tragen sind (Kostenteilung zu jeweils 50 Prozent) und die Erschließung das Gewerbegebietes auf eigene Kosten durch die ISB erfolgen muss. Hintergrund der Kostenteilung für die Erschließungsstraße ist, dass diese sowohl für das angrenzenden Wohngebietes, als auch für die Erschließung des Gewerbegebietes erforderlich ist. Durch die vorabgestimmte Kostenteilung zwischen der ISB und der Hansestadt Wismar kann eine Entlastung des städtischen Haushaltes erreicht werden.
Die Verwaltung beabsichtigt, Ihnen im September entsprechende Beschlussvorlagen zum Ankauf der Flächen zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen, soweit sich die Verhandlungen mit dem Investor weiterhin positiv gestalten. Die Verwaltung wird die Bürgerschaft über den Fortgang der Vertragsverhandlungen und die weitere Entwicklung des Projektes fortlaufend unterrichten.
Nun möchte ich eine erfreuliche Nachricht aus dem zuständigen Bundesministerium verkünden. Das Antragsverfahren für die Förderung der zwei verbleibenden maritimen Vereine Atalanta und Marlen kann wie bisher durchgeführt werden, da der Maßnahmenumfang weiterhin im Rahmen der Zweckbestimmung liegt. Somit wird die Hansestadt Wismar nun also das Antragsverfahren wieder aufnehmen.
Eine ganz andere Mitteilung möchte ich Ihnen machen. Wir haben zunächst von der Post die Information bekommen, die Filiale in der Mecklenburger Straße soll geschlossen werden. Dies hat die Post jetzt selbst korrigiert, sie, die Filiale, wird durch einen neuen Partner lückenlos weitergeführt, dies ist durchaus erfreulich.
Vom 11. bis 14. Juni dieses Jahres wurde die polnische Hansestadt Stargard zum Treffpunkt der internationalen Hanse. Unter dem Motto "Tore zu neuen Möglichkeiten" kamen Delegationen aus 13 Ländern zusammen, um sich zu vernetzen und den Gedanken der Städtegemeinschaft weiterzutragen. Stargard präsentierte sich als lebendige Gastgeberstadt mit einem abwechslungsreichen Programm aus Wirtschaftsforum, Delegiertenversammlung, Festumzügen, Hansemarkt und kulturellen Projekten. Überall boten sich Gelegenheiten für Begegnungen, sowohl für neue Kontakte, als auch für das Wiedersehen mit langjährigen Partnern wie der schwedischen Stadt Kalmar.
Für Wismar hatten die intensiven Tage eine besondere Bedeutung. Deswegen haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch besonders viel beobachtet und notiert, denn gemeinsam mit Stralsund laufen bereits die Vorbereitungen für die Hansetage 2028/2029, ein Großereignis auf das man sich nun, und das gilt sicher für alle Delegationsteilnehmerinnen und -teilnehmer, gezielter einstimmen konnte. Erstmalig hat sich Stralsund dann, kurz auch mit Wismar zusammen, in der Delegiertenversammlung als Ort des Hansetages 2028 präsentiert.
Den Informationen von Frau Präsidentin Bartsch zum Hafenfest sei Folgendes hinzugefügt: Die Veranstalter dieses Stadtfestes, das ja am selben Wochenende wie der Hansetag in Stargard stattfand, ziehen eine positive Bilanz. Organisatorisch hat alles gut geklappt, die Polizei, der Sicherheitsdienst und die Sanitäter hatten erfreulicherweise wenig zu tun. Sturm und Regen haben zwar zu wenigen Programmabsagen auf der Bühne geführt und auch den Gastronomen wäre für mehr Umsatz besseres Wetter recht gewesen, doch insgesamt waren die Besucherinnen und Besucher des Hafenfestes weitaus wetterfester, als zunächst angenommen, sodass wir uns alle immer noch über ausreichend Gäste freuen konnten. Der T-Tower für die Jugend war am Freitag und am Samstag sehr gut frequentiert, das Feuerwerk durchaus hervorragend und für das nächste Jahr hat sich bereits ein neuer Traditionssegler, nämlich der Haikutter Hansine aus Lübeck, angekündigt.
Kürzlich erhielt ich den Kreisumlagebescheid des Landkreises Nordwestmecklenburg in Höhe von 27,2 Millionen Euro. Da diese Summe doch einen beträchtlichen Teil unseres Haushaltes ausmacht, möchte ich Sie hier darüber informieren.
Ich möchte Sie darüber informieren, dass der erste Gesamtabschluss der Hansestadt Wismar per 31.12.2024 gemäß § 61 KV M-V nunmehr fertiggestellt ist. Der Gesamtabschluss fasst die Einzelabschlüsse der neun kommunalen Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung und weitere sieben Unternehmensbeteiligungen der Stadt zu einem Rechenwerk mit fast 1,0 Milliarden Euro Bilanzsumme zusammen. Der Konzern Hansestadt Wismar verfügt hiernach über ein Anlagevermögen in Höhe von mehr fast 882 Millionen Euro sowie über ein Eigenkapital ohne Sonderposten von über 308 Millionen Euro. Mehr als 2.200 Mitarbeitende zählt der Konzern, der im Geschäftsjahr 2024 mehr als 50 Millionen Euro an Investitionen in der Hansestadt Wismar umgesetzt hat. Die erste Folgekonsolidierung zum Gesamtabschluss per 31.12.2025 ist bereits in Vorbereitung.
Und es geht weiter in Sachen Geld und kommunalem Haushalt.
Viele Kommunen, auch die Hansestadt Wismar und auch der Landkreis Nordwestmecklenburg, beteiligten sich an dem bundesweiten Aktionstag "Kommunen am Limit". Damit wird einmal mehr deutlich, dass dieses Thema nicht nur für Wismar, nicht nur für Mecklenburg-Vorpommern, sondern eben deutschlandweit unter den Nägeln brennt und dringend Entscheidungen getroffen werden müssen, die zu einem Ende der Misere der kommunalen Finanzen führen.
Eher aus dem Genre Skurrilitäten oder Kuriositäten will ich hier noch einmal klarstellen, dass unser Bauamt am Standort verbleibt, das Gebäude nicht baufällig ist und auch kein Auszug erfolgen muss. Am 19.06. hat nämlich die Meldung eines regionalen Internetradiosenders diese Nachricht verbreitet. Der Verfasser des Beitrages hatte sich nicht bei der Hansestadt Wismar gemeldet, um seine Nachricht zu verifizieren. Hätte er das getan, wäre unschwer festzustellen gewesen, dass offenbar eine Verwechselung mit einer anderen Stadt vorlag. Da wir doch einige Nachfragen erhielten und selbst Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verunsichert waren, möchte ich dies hier noch einmal klarstellen.
Vielen Dank.