Mitteilungen von Bürgermeister Thomas Beyer zur Bürgerschaftssitzung am 24.10.2024
(ohne Veranstaltungstipps)
- es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
folgendes möchte ich Ihnen in dieser Sitzung mitteilen:
Mit Datum vom 15.10.2024 erhielt die Hansestadt Wismar nun den Kreisumlagebescheid für das Jahr 2024 vom Landkreis Nordwestmecklenburg. Auf Grundlage des Finanzausgleichgesetzes in Verbindung mit der Haushaltssatzung 2024/2025 des Landkreises wird eine Kreisumlage in Höhe von 40 % der Umlagegrundlagen, somit 23.404.419,28 Euro, erhoben.
Die Bescheiderteilung erfolgte relativ spät, da eine genaue Berechnung durch Land und Landkreis erst mit Bekanntgabe der "neuen" Einwohnerzahlen (Zensus 2022) erfolgen konnte. Bisher wurden durch die Hansestadt Wismar allerdings Abschläge auf die Kreisumlage gezahlt.
Ich darf Sie, da wir jetzt gerade beim Thema Finanzen sind, auch über einige Förderungen informieren. Gerade gestern erhielt ich einen Zuwendungsbescheid vom Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt bezüglich des Neubaus einer Hochwasserschutzwand als Küstenschutzanlage zum Schutz vor Überflutung infolge von Sturmflut im Rahmen der Gesamtmaßnahme Wasserwanderrastplatz, zweiter Bauabschnitt Sanierung Brunkowkai in Wismar. Der Förderbescheid umfasst gut 671.000 Euro. Dies ist sozusagen eine Teilförderung einer Teilmaßnahme der Gesamtsanierung der Brunkowkai. Wir erwarten noch einen weiteren Förderbescheid aus dem Wirtschaftsministerium.
Auch in Sachen Städtebauförderung tut sich immer wieder etwas, und zwar erfreulicherweise. Zum einen haben wir hier eine Förderzusage erhalten oder formal richtig einen sogenannten Zustimmungsbescheid für das Einzelvorhaben TiL – "Treff im Lindengarten". Sie wissen, diese Sanierung läuft bereits, genauso wie ja auch die Maßnahme Brunkowkai bereits läuft. Wir können für die Sanierung des TiL gut 135.000 Euro an Städtebauförderung einsetzen.
Und ein weiterer sogenannter Zustimmungsbescheid ging ein, nämlich hier eine letzte Maßnahme im Fördergebiet Ost-Kagenmarkt der Hansestadt Wismar. Hier können wir die restlichen Städtebaufördermittel in Höhe von gut 100.000 Euro einsetzen, um dort ein zusätzliches Soccer-Spielfeld einzurichten. Dazu hat mir das Bauamt auch ein paar nähere Ausführungen geliefert, die ich Ihnen hier nicht vorenthalten will. Derzeit laufen die Vorbereitungen für die Ausschreibung des Soccer-Spielfeldes. Mit der Umsetzung dieser Maßnahme wird dem wachsenden Bedürfnis nach Fußballspielflächen außerhalb des Vereinssportes entsprochen. Die vorhandene Sport- und Freizeitanlage am Kagenmarkt bietet sich dafür an, eben eine Ergänzung vorzunehmen. Das Spielfeld in der Größe von 15 mal 10 Metern mit umlaufenden Banden und Ballfangnetzen ist insbesondere für die kleinen Fußballerinnen und Fußballer gedacht, die aufgrund ihrer Größe und ihres Alters kaum eine Chance haben auf großen Bolzflächen mitzuspielen.
Soweit, meine Damen und Herren, zunächst zu den Förderbescheiden, die jetzt aktuell eingegangen sind.
Informieren möchte ich Sie nunmehr über die Situation Ersatzneubau Sporthalle am Friedenshof I:
Derzeit werden Sicherungsarbeiten an dem Rohbau durchgeführt. Dabei handelt es sich um Teilarbeiten am Rohbau, bei dem bereits eingeschalte Bauelemente betoniert werden, sodass im Anschluss ein Rückbau der Schalungselemente möglich ist. Diese Elemente sind zum Teil Eigentum der gekündigten Rohbaufirma oder wurden angemietet und müssen somit entfernt werden. Im Anschluss der Arbeiten erfolgt die Räumung aller weiteren Baumaterialien, die sich im Eigentum der ehemaligen Rohbaufirma befinden. Allen Aufforderungen zur gemeinsamen Leistungsfeststellung ist das bisherige Rohbauunternehmen nicht nachgekommen, sodass wir jetzt diesen Schritt gehen, um keine weitere Verzögerung in der Wiederaufnahme der Rohbauarbeiten zu erzeugen. Zur Beweissicherung der bisher erbrachten Leistungen haben wir im August eine Bauzustandsanalyse beauftragt. Das dazugehörige Gutachten liegt nunmehr vor.
Aufgrund der eingetretenen misslichen Lage wurde durch die Hansestadt Wismar eine erneute europaweite Ausschreibung notwendig, um ein neues Rohbau- und Stahlbauunternehmen zur Fertigstellung der Arbeiten zu finden. Dazu kann ich Ihnen berichten, dass beide Verfahren erfolgreich durchgeführt werden konnten und die Submissionsergebnisse sich aktuell in der finalen Auswertung befinden. Durch die alles in allen doch noch relativ zügige Vorgehensweise können wir aktuell davon ausgehen, dass die planmäßigen Arbeiten an der Sportstätte Ende November bzw. nach den aktuellen Sicherungsmaßnahmen wieder regulär aufgenommen werden können.
Die wichtige Frage nach einem neuen Fertigstellungstermin kann heute noch nicht abschließend beantwortet werden. Diesbezüglich erwarten wir in der 45. Kalenderwoche einen neuen Bauzeitenplan, der aktuell unter Federführung des Planungsbüros mit den Fachplanern sowie der Hansestadt Wismar erarbeitet wird. Es sei jedoch erwähnt, dass leider nicht nur die Bauunterbrechung zu Verzögerungen des Bauvorhabens führt, sondern auch die nun jahreszeitbedingten Witterungsumstände, da ursprünglich geplant war, das Hallendach vor dem Winter zu schließen.
So viel zur Sporthalle Friedenshof I, also zur ehemaligen Brecht-Halle.
Nun zu einem ganz anderen Thema, nämlich zum Tag der Ausbildung bei der Hansestadt Wismar.
Wir laden am Donnerstag, den 07.11.2024, zum Tag der Ausbildung ein. In der Zeit von 15.00 bis 18.00 Uhr stellen sich die Stadtverwaltung und Eigenbetriebe mit ihren vielseitigen Ausbildungsmöglichkeiten vor. Neben einer allgemeinen Informationsveranstaltung zum Ausbildungsangebot haben Jugendliche und Interessierte zudem die Möglichkeit, bei Rundgängen direkte Einblicke in die verschiedenen Ausbildungsstätten der Hansestadt Wismar zu bekommen und Tipps rund um die Bewerbung zu erhalten. Eine vorherige Anmeldung ist erforderlich und über einen Link bzw. QR-Code möglich. Es ist notwendig, um der besseren Planung und Organisation der personellen Kapazitäten willen. Der Link bzw. QR-Code ist auf unserer Homepage zu finden ist. Anmeldungen sind noch bis zum 03.11.2024 möglich.
Das Spektrum der Ausbildungsmöglichkeiten bei der Stadt wird regelmäßig veröffentlicht, darauf sei hier noch hingewiesen.
Auf ein ganz anderes Veranstaltungsformat darf ich Sie ebenfalls hinweisen:
Vom 6. bis zum 8. November findet in unserer Stadt ein sogenannter MAKEathon statt. Kreative Köpfe, Studierende, engagierte Bürgerinnen und Bürger, Expertinnen und Experten, Unternehmerinnen und Unternehmer werden zusammenkommen, um Ideen zu entwickeln, wie Erlebnis- und Aufenthaltswelten der Zukunft geschaffen werden können.
Dazu laden der gastgebende INNOVATIONPORT, wir als Stadt und die Wismarer Wirtschaftsgemeinschaft herzlich ein. Es wird eine gedankliche Zeitreise in die Zukunft sein, bei der Fragen nach Technologien für neue Ausstellungskonzepte, nach neuen interessanten Themen für Gäste und Einheimische sowie kommende Megatrends und Geschäftsmodelle, die für Handel- und Gewerbetreibende Anregungen aufzeigen können, eine große Rolle spielen werden.
Und auf noch ein weiteres Veranstaltungsformat darf ich hinweisen, nämlich den Tag der offenen Tür hier im Rathaus.
Am Freitag, dem 15.11.2024, laden wir als Verwaltung von 15.00 bis 17.30 Uhr zu einem Tag, einem Nachmittag der offenen Tür ins Rathaus ein. Wir möchten damit den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, die Arbeit der Stadtverwaltung auf diese Art und Weise auch besser kennenzulernen, zu erfahren, welche Dienstleistungen wir anbieten und wer die Menschen hinter den Aufgabenbereichen sind.
Verschiedene Abteilungen werden sich präsentieren und für Fragen der Gäste zur Verfügung stehen, darunter das BürgerServiceCenter, die Personalabteilung und die Pressestelle mit dem Bereich Städtepartnerschaften. Museumsleiterin Corinna Schubert wird die Bilder der sogenannten Brisemann-Sammlung vorstellen, jene Gemälde, die hier auf dem Gang hängen. Ich werde an diesem Nachmittag zweimal durch das Rathaus führen. Auch die Präsidentin der Bürgerschaft Frau Bartsch, ihr erster Stellvertreter Herr Brüggert und ihre zweite Stellvertreterin Frau Hagemann werden für Gespräche mit den Gästen anwesend sein.
Vielen Dank!
