Mitteilungen von Bürgermeister Thomas Beyer zur Bürgerschaftssitzung am 23.02.2023
(ohne Veranstaltungstipps)
- es gilt das gesprochene Wort -
Herr Präsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich möchte Sie über folgende Ereignisse bzw. Sachverhalte informieren:
1. Am 22. Januar übergab Herr Frieder Weinhold, Vorsitzender des Christlichen Hilfsvereins Wismar e. V. und Mitglied der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar, am rumänisch-ukrainischen Grenzübergang Isaccea neun Stromgeneratoren für Schulen und andere Bildungseinrichtungen in Tschornomorsk. Die Beschaffung der Generatoren war überwiegend dank Spenden von Bürgerinnen und Bürgern aus Wismar und ganz Deutschland möglich geworden. Auch unsere Beteiligungsgesellschaften haben dafür gespendet. Rund 20.000 Euro kamen so zusammen. Auch auf diesem Wege möchte ich mich bei allen Spenderinnen und Spendern herzlich bedanken!
Die Stadtverwaltung Tschornomorsk schickte inzwischen einen Fotobericht über die Verteilung der Generatoren auf die unterschiedlichen Einrichtungen, wo die Geräte dabei helfen, bei Stromausfall aufgrund von russischen Luftangriffen, die ja gezielt auf die Energieinfrastruktur erfolgen, den Unterricht aufrecht zu erhalten. Auch hat sich der Bürgermeister von Tschornomorsk in einem offiziellen Schreiben und für mich sehr berührenden Brief, aus dem ich jetzt einmal kurz zitieren möchte, herzlich bei den Bürgerinnen und Bürgern der Hansestadt Wismar bedankt. Zitat: "Ich möchte anmerken, dass Ihre Hilfe, die Sie rechtzeitig und von ganzem Herzen geleistet haben, in dieser Zeit äußerst notwendig und nützlich ist. Ich spreche den Menschen in Wismar meine tiefe Dankbarkeit für ihre Hilfe, Fürsorge und ihr mitfühlendes Herz aus. Wir sind dankbar für Ihre Solidarität mit uns, Ihrem Wunsch, uns zu unterstützen und schätzen Ihren großzügigen Beitrag und Ihr Mitgefühl für das Schicksal des ukrainischen Volkes. Gemeinsam zu Sieg und Frieden!" Dieses Schreiben habe ich Ihnen mit einem B/A bekanntgegeben.
Am 20. Februar haben wir nun an Tschornomorsk einen Entwurf für einen Vereinbarung über eine Städtepartnerschaft übermittelt. Eigentlich hatte Tschornomorsk einen eigenen Entwurf angekündigt, aber dass man dies in dieser Situation nicht geschafft hat, diesbezüglich habe ich mehr als Verständnis. Bei der Abfassung des Entwurfs haben wir uns an den Vereinbarungen mit Kalmar und Pogradec orientiert. Ich habe meinen Kollegen gebeten, mir mitzuteilen, ob Tschornomorsk mit dem Entwurf einverstanden ist oder andere Schwerpunkte setzen möchte.
2. Zu unserer Städtepartnerschaft mit Pogradec
Hier sind in diesem Jahr, wie Sie wissen, eine Reihe von Aktivitäten geplant. Im Zeitraum vom 8. bis 15. Juli 2023 soll es eine Fahrt von sieben Kindern und Jugendlichen im Alter von 12 bis 16 Jahren mit zwei Erwachsenen nach Pogradec geben, organisiert insbesondere durch den Stadtjugendring zusammen mit dem Yachtclub Wismar, aber unter Mitarbeit des Amtes 40. Hier sollen kleine Segelboote (Optimisten) mitgenommen werden, die anschließend als Spende in Pogradec verbleiben sollen. Es ist die Absicht, unter anderem den Segelsport auf dem Ohridsee zu entwickeln.
Bereits im März (13. bis 19.03.) erwartet die Tourismuszentrale für eine Woche drei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Bereich Tourismus der Stadtverwaltung Pogradec zur Unterrichtung und zum Erfahrungsaustausch. Der Gegenbesuch in Pogradec soll Ende Juni stattfinden. Ein genauer Termin konnte noch nicht gefunden werden. Von Seiten der Tourismuszentrale wird eine Mitarbeiterin nach Pogradec fahren, eventuell zusammen mit einer Auszubildenden.
Vom 27. August bis zum 15. Oktober ist dann "Ein Maler aus Pogradec zu Besuch in Wismar", so der Name der Ausstellung des in ganz Albanien bekannten Künstlers Anastas Kostandini, genannt TASO, aus Pogradec. Die Eröffnung im SCHABBELL wird am 26. August um 18.00 Uhr sein.
Zur Lektüre empfehlen möchte ich Ihnen die neueste Ausgabe der "Albanischen Hefte" mit dem Themenschwerpunkt Pogradec und einem Portrait des Malers Anastas Kostandini, das hier für Sie ausliegt.
3. Zu unserer Städtepartnerschaft mit Calais
Am 9. Januar 2023 reiste Frau Liebscher, unsere neue Mitarbeiterin in der Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit/ Pressestelle, für die Hansestadt Wismar zum Neujahrsempfang in die französische Partnerstadt Calais. Die Städtepartnerschaft wurde 1971 geschlossen. 2006 gab es zuletzt einen Besuch in Calais von mir und Herrn Nielsen. Nun konnte im Jubiläumsjahr"60 Jahre Élysée-Vertrag", das für 60 Jahre deutsch-französische Zusammenarbeit und Freundschaft steht, der persönliche Kontakt nach Calais wieder hergestellt werden.
Beide Partner, die Hansestadt Wismar und Calais, wollen die Städtepartnerschaft wieder intensivieren und mit Leben füllen. Mögliche Bereiche sind Tourismus, Bildung und Kultur. Zukünftig sind sowohl die Entwicklung eigener Ideen mit Akteurinnen und Akteuren aus Wismar denkbar, wie der Deutsch-Französischen Gesellschaft Wismar, den Wismarer Schulen und Kultureinrichtungen, als auch Kooperationen mit der Stadt Duisburg, die ebenfalls eine Städtepartnerschaft mit Calais pflegt.
4. Meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich habe Sie in den letzten Sitzungen schriftlich wie auch mündlich immer wieder über das Thema Energiesparmaßnahmen und darüber hinaus auch über Katastrophenschutzmaßnahmen im Sinne von Eigenvorsorge informiert.
Hinsichtlich der Energiesparmaßnahmen darf ich feststellen, dass all die angekündigten Maßnahmen weitgehend umgesetzt worden sind. Dazu gehören die Absenkung der Raumtemperaturen, die Schließzeiten sowohl in der Verwaltung als auch in den Einrichtungen, aber auch teilweise, zumindest bei unseren Beteiligungsgesellschaften, die Reduzierung von Raumnutzungen und auch von Beleuchtung.
Hinsichtlich der technischen Maßnahmen ist der Austausch von Leuchtmitteln umgesetzt worden. Dies erfolgt allerdings auch weiter und fortlaufend. Auch über die Maßnahmen des Entsorgungs- und Verkehrsbetriebes habe ich Sie informiert, die ebenfalls weitgehend umgesetzt worden sind. Technische Überprüfungen laufen, hier geht es um den hydraulischen Abgleich im Zusammenhang auch mit dem Austausch von Pumpen. Wir beginnen damit im Rathaus und im Gebäude Hinter dem Rathaus, vor allem, um dort Erfahrungen zu sammeln und weiten das dann aus auf die anderen Dienstgebäude der Hansestadt Wismar. Diese technischen Maßnahmen also sind in Arbeit. Wir gehen davon aus, dass wir nach Ende des ersten Quartals die Wirkung der Energiesparmaßnahmen auswerten können. Ich würde Ihnen dann diese Auswertungsergebnisse entsprechend zuleiten.
Bezüglich der Katastrophenschutzmaßnahmen im Sinne von Eigenvorsorge sei Ihnen mitgeteilt, dass für verschiedene Dienstgebäude Notstromaggregate beschafft worden sind bzw. sich in Beschaffung befinden. Das gilt zum einen, und das ist besonders wichtig, für die Seniorenheime, das gilt aber auch für unsere Feuerwehren, das gilt für den EVB und das gilt für einzelne Gebäude der Verwaltung, die wir im Falle einer Energiemangellage unbedingt weiter mit Strom versorgen wollen. Hinsichtlich der Kraftstoffversorgung haben verschiedene Beteiligungsgesellschaften sowie Stadt und EVB gemeinsam mit dem Seehafen eine Vereinbarung getroffen, so dass für einen bestimmten Zeitraum die Kraftstoffversorgung für unsere Fahrzeuge, die unbedingt notwendig ist, gesichert werden kann.
Über die Maßnahmen der Eigenvorsorge hinaus haben wir selbstverständlich auch mitgewirkt bei den Maßnahmen der Katastrophenschutzbehörde, nämlich des Landkreises Nordwestmecklenburg. Hier geht es um die Einrichtung von Wärmeinseln und Leuchttürmen. Die entsprechenden Veröffentlichungen sind gelaufen und natürlich wird die Ausstattung der Wärmeinseln und Leuchttürme dann weiter mit der Katastrophenschutzbehörde nach den Maßgaben des Landes zu beraten sein.
Sowohl die Energiesparmaßnahmen als auch die Katastrophenschutzmaßnahmen im Sinne von Eigenvorsorge haben wir innerhalb des, sagen wir einmal, Konzerns Stadt mit unseren Beteiligungsgesellschaften, mit den Eigenbetrieben und natürlich mit den Ämtern, Stabsstellen und Einrichtungen abgestimmt. Ich möchte an dieser Stelle alle Beteiligten, die sich wirklich vorbildlich engagiert haben, herzlich danken.
5. Zum Thema Radfahren
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Radfahren in der Fußgängerzone werden wir zu späterer Stunde noch im Rahmen einer Anfrage der Fraktion "DIE LINKE" Stellung nehmen. Unbeschadet dessen möchte ich diesen Tagesordnungspunkt nutzen, auf ein paar übergeordnete Gesichtspunkte einzugehen, zumal dieses Thema erneut Gegenstand der Presseberichterstattung in einer Regionalzeitung war.
Vor deutlich über 20 Jahren erlaubten wir mit der Anordnung des Zusatzschildes "Rad frei" das Befahren der Fußgängerzone mit Fahrrädern. Seither hat sich die Situation in unserer Altstadt stark verändert. Die Anzahl der Besucher stieg dramatisch. Diese schlendern nicht nur zu Fuß durch unsere Fußgängerzone, sondern kommen auch mit Fahrrädern, zunehmend auch mit E-Bikes. Sie kennen das alles, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es ist festzustellen, dass viele Radfahrer das Gebot der Rücksichtnahme beachten, manche eben allerdings nicht. Fußgänger fühlen sich durch rücksichtslose Fahrradfahrer zum Teil gefährdet. Diesbezüglich sind mehrere Beschwerden in unterschiedlichen Gesprächsformaten an mich herangetragen worden. Zur Kenntnis zu nehmen ist jedoch auch, dass die Fußgängerzone keinen Unfallschwerpunkt darstellt. Weder der Polizei noch dem Ordnungsamt liegen Erkenntnisse darüber vor, dass es in den vergangenen drei Jahren zu Kollisionen zwischen Radfahrern und Fußgängern in der Fußgängerzone gekommen ist. Den Vorfall auf dem Marktplatz habe ich zum Anlass genommen, eine verkehrsrechtliche Anordnung zu treffen, die das Radfahren auf dem Marktplatz an Markttagen verbietet.
Ich werde unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit die Situation in unserer Fußgängerzone natürlich stets im Auge behalten. Das betone ich und das wird auch während der Aufstellung des Verkehrsentwicklungskonzeptes weiter geschehen. Sicherheitsaspekte können wir nicht davon abhängig machen, ob wir das Konzept haben oder nicht. Gleichwohl wird das Radfahren in der Fußgängerzone im Verkehrsentwicklungsplan im Untersuchungsschwerpunkt Altstadt bearbeitet. Hier sind unter anderem Querschnittszählungen des fließenden Verkehrs vorgesehen, welche auch die Erfassung des Radverkehrs beinhalten.
Im Zuge der Konzept- und Maßnahmenentwicklung werden Vorschläge zur Erhöhung der Verkehrssicherheit an kritischen Stellen, wie zum Beispiel in der Fußgängerzone, erarbeitet und Möglichkeiten zur weiteren Entlastung und Verkehrsberuhigung in der Altstadt geprüft. Des Weiteren sollen Maßnahmen erörtert werden, welche zur Erhöhung der Verträglichkeit und des Miteinanders der Verkehrsarten im Altstadtkern beitragen und wie Unverträglichkeiten weiter reguliert werden können.
Und da ich einmal bei der Verkehrsentwicklungsplanung bin: Die Ausschreibungsergebnisse, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehen dieses Mal sehr gut aus, das ist nach zwei gescheiterten Ausschreibungen hocherfreulich. Wir werden Ihnen im März eine Vergabevorschlag für ein Ingenieurbüro vorlegen können, um dann endlich in die Planung einsteigen zu können.
Weiter zum Fahrradfahren:
Das Ordnungsamt hat mit dem Leiter des Polizeihauptreviers vereinbart, im April dieses Jahres Maßnahmen zur verbesserten Öffentlichkeitsarbeit zu ergreifen. Außerdem haben wir die Polizei erneut gebeten, ihre Kontrollen in diesem Jahr zu verstärken. Das Ordnungsamt wird darüber hinaus den Kraftfahrzeugverkehr in der Fußgängerzone außerhalb der Ladezeiten in den Blick nehmen. Hier verspreche ich mir durch die Besetzung der ausgeschriebenen Stellen für die Verkehrsüberwachung eine Verbesserung der Verkehrssicherheit unter anderem auch in der Fußgängerzone. Auch die Geschäftsführung eines ortsansässigen Pizza-Service-Unternehmens wurde aufgefordert, die Auslieferungsfahrer zur Einhaltung des Gebotes der Rücksichtnahme zu ermahnen. Sie entnehmen dem, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass es bei der bisherigen Regelung zunächst bleiben wird. Dass wir die Situation zu beobachten haben und gegebenenfalls nach erneuter Anhörung neu zu entscheiden haben, habe ich bereits vorher angemerkt. Schlussendlich wird das Ordnungsamt in der nächsten Verwaltungsausschusssitzung die Gründe erläutern, die dazu führten, auch in diesem Jahr an dieser Regelung festzuhalten, dass Fahrradfahrer die Fußgängerzone nutzen dürfen.
So viel zu diesem Thema.
6. Zur Situation Galeria beziehungsweise unseres Stammhauses von Karstadt
Hier kann ich Sie darüber informieren, dass es nunmehr auch eine Videokonferenz mit der Landesregierung, genauer gesagt mit dem Wirtschaftsministerium, gegeben hat. Beteiligt waren die beiden Bürgermeister beziehungsweise die Oberbürgermeisterin der Standortstädte, nämlich Frau Kröger aus Rostock und ich für Wismar, außerdem waren zugeschaltet von beiden Standorten Vertreterinnen der Betriebsräte. Das Land Mecklenburg-Vorpommern wird sich nunmehr ebenfalls an den Konzern wenden und deutlich machen, dass erwartet wird, dass die beiden Standorte in Mecklenburg-Vorpommern erhalten bleiben. Mit der hiesigen Leitung des Galeria-Kaufhauses bin ich nach wie vor in wöchentlichem Kontakt.
7. Auch zur Werft möchte ich Sie kurz informieren, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich bin regelmäßig beteiligt an Informationstreffen, diese Treffen werden als Stakeholder Treffen bezeichnet. Sie können sich vorstellen, dass in einer Situation, in der der Insolvenzverwalter, die Meyer Werft, die das Großschiff im Auftrage von Disney zu Ende bauen wird, TKMS, als neuer Eigentümer der Werft, und weitere Akteure zusammensitzen, erheblicher Abstimmungsbedarf bei sehr unterschiedlichen Interessen besteht. Gleichwohl ist festzustellen, dass hier ausgesprochen eng und zielorientiert zusammengearbeitet wird. Vielleicht ist manch Vorgang nicht ganz so schnell abzuwickeln, wie man es ursprünglich gedacht hat, dennoch wird derzeit der Weiterbau des Großschiffes vorbereitet. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind über dies in sehr engem und stetigem Kontakt auf Arbeitsebene mit TKMS, weil es ja auch um die Fortführung der Erschließungsstraße geht. Ich führe hier kurz zu diesem Thema Werft aus, weil zumindest die mediale Ruhe darüber durchaus hinwegtäuscht, es wird dort sehr intensiv an den verschiedenen Vorhaben, insbesondere natürlich an dem Weiterbau des Großschiffes, gearbeitet. Das sei hier ausdrücklich gesagt.
8. Meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich habe Ihnen unter der Nummer 4630 einen Bericht bezüglich der Hallenzeitangebote der Hansestadt Wismar an Schulen und Vereine in Folge von Turnhallensperrungen aufgrund Umfunktionierung zur Flüchtlingsunterkunft zugestellt. Ich möchte hier auf diesen Bericht noch einmal ausdrücklich aufmerksam machen. Es ist leider so, dass in Wismar zwei Sporthallen derzeit genutzt werden als Notunterkünfte für Geflüchtete. Ich sage leider, insbesondere auch im Blick auf die Betroffenen selbst, denn es kann nur eine Notlösung sein, dass Menschen in einer Sporthalle leben müssen. Das führt natürlich auch leider zu Einschränkungen für die Sportvereine, deswegen haben wir sowohl Sportvereinen aus der Umgebung Wismars als auch den Wismarer Sportvereinen Ersatzzeiten angeboten. Das gilt sowohl für die Sporthalle des Berufsschulzentrums Nord als auch für die Sporthalle der Hochschule.
Hier sei ein Beispiel genannt. Bezüglich der Hochschulhalle ab 30.01.2023 konnten 100 Wochenstunden in der Zeit von 13.00 bis 22.00 Uhr den hiervon betroffenen Schulen und Vereinen in anderen Sporthallen angeboten werden. Hiervon wurden insgesamt circa 25 Wochenstunden zunächst in Anspruch genommen. Wir rechnen damit, dass noch weitere Wochenstunden in Anspruch genommen werden. Ich mache hier darauf aufmerksam, weil ich denke, dass sollte auch die Öffentlichkeit wissen, dass wir auch in einer solchen Situation, soweit es irgend möglich ist, Hilfestellung geben.
Zum allgemeinen Thema Flüchtlingsunterbringung seien hier zusätzlich nur wenige Worte gesagt. All die Diskussionen, die zum Teil leider auch in extrem rassistischer Weise geführt werden, haben Sie über die Medien zur Kenntnis genommen. Wir unterstützen den Landkreis Nordwestmecklenburg, wo es irgend geht, und ich bin der Kreisverwaltung und Herrn Landrat Schomann ausgesprochen dankbar, dass er erkannt hat, dass die Unterbringung auch in der Fläche, und eben nicht nur in der Hansestadt Wismar, erfolgen muss. Letztlich ist dies eine Gemeinschaftsaufgabe der Gemeinden des Kreises Nordwestmecklenburg als auch des Kreises selbst.
Diese beiden kommunalen Ebenen sollten sich ohnehin als Schicksalsgemeinschaft verstehen. Das gilt für alle Themen und das gilt auch, und gerade, für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten, die in schlimmen Notsituationen hier zu uns gekommen sind. Rätselhaft sind hier manch vermeintlich wohlgemeinte Ratschläge, zuletzt auch von der Ministerpräsidentin. Sie sollten unterbleiben, wenn die Kenntnis der Situation vor Ort nicht vorhanden ist. Vielmehr würde ich mir wünschen, dass sich auch die stellvertretende Ministerpräsidentin hinsichtlich der Unterbringung von Geflüchteten in Gägelow, eine Gemeinde, zu der sie ja besondere Beziehungen hat, engagieren würde. Derzeit ist sie da – freundlich ausgedrückt – offenbar sehr zurückhaltend.
Ihnen danke ich für die Aufmerksamkeit.