Kurzprotokoll der Bürgerschaftssitzung vom 28.05.2026
SITZUNG
der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar am 28.05.2026
(Wahlperiode 2024-2029)
Sitzungstermin: 28.05.2026
Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr
Sitzungsende: 22:11 Uhr
Ort, Raum: Bürgerschaftssaal im Rathaus, Am Markt 1, 23966 Wismar
Bitte beachten Sie, dass dieses Protokoll nicht rechtsverbindlich ist.
Öffentlicher Teil
Zu 11.1. Überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln für den Ankauf von Gewerbeflächen im Gewerbegebiet Kritzowburg (vorbehaltlich der Haushaltsgenehmigung)
VO/2026/0699
ungeändert beschlossen
Zu 11.2. Beschluss des "Teil III – Maßnahmenkonzeption, Realisierungs-, Monitoring- und Evaluierungskonzept" des Verkehrsentwicklungsplanes der Hansestadt Wismar
VO/2026/0670
ungeändert beschlossen
Zu 11.3. Annahme von Zuwendungen (Spenden) an die Hansestadt Wismar
VO/2026/0725
ungeändert beschlossen
Zu 12.1. Einsparpotenziale des aktuellen (durch das Innenministerium noch nicht genehmigten) Haushalts
VOP/2026/0693
abgelehnt
Zu 12.2. Möglichkeiten der Errichtung bzw. Betreibung eines Pavillons durch die IG Wendorf
VOP/2026/0702
vertagt in die nächste Sitzung der Bürgerschaft
Zu 12.3. Hundesteuerermäßigungen überarbeiten
VOP/2026/0717
vertagt in die nächste Sitzung der Bürgerschaft
Zu 12.4. Nachtfahrverbot für Mähroboter in der Hansestadt Wismar
VOP/2026/0718
geändert beschlossen
Zu 12.5. Einführung des Serviceangebots "Halten auf Wunsch" im Wismarer Busverkehr zur Erhöhung der Sicherheit im Abend- und Nachtverkehr
VOP/2026/0733
abgelehnt
Nichtöffentlicher Teil
Zu 15.1. Erwerb von Gewerbegrundstücken im Gewerbegebiet Kritzowburg (vorbehaltlich der Haushaltsgenehmigung)
VOP/2026/0704
ungeändert beschlossen
Zu 15.2. Erwerb von weiteren Gewerbegrundstücken im Gewerbegebiet Kritzowburg (vorbehaltlich der Haushaltsgenehmigung)
VOP/2026/0705
ungeändert beschlossen
Zu 15.3. Vergabe von Sonderleistungen zur Vermarktung städtischer Gewerbe- und Industrieflächen
VOP/2026/0707
verwiesen in den Finanzausschuss und den Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe