Informationen des Bürgermeisters an die Bürgerschaft
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,
auch wenn in diesem Fall ich nicht vor oder nach einer Sitzung des Hauptausschusses berichten werde, will ich Sie noch einmal bezüglich dessen, was derzeit in der Verwaltung Schwerpunkte der Arbeit sind in der aktuellen Krisensituation, informieren.
Gremien der Bürgerschaft
Mittlerweile haben auch schon einige Fachausschüsse wieder getagt. Für Fraktionssitzungen haben wir Ihnen entsprechende Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt. Die Fraktionsgeschäftsführer können in den Fraktionsräumen wieder arbeiten.
Derzeit sind wird dabei, die Sitzung der Bürgerschaft am 28.05.2020 technisch und organisatorisch vorzubereiten. Dazu gehört auch, für die Sitzungen der Fraktionen vor der Bürgerschaft Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Über all dies werde ich in der Präsidiumssitzung am 18.05.2020 informieren. Ziel ist es, dass sowohl das Präsidium der Bürgerschaft als auch die Fraktionen in unmittelbarer räumlicher Nähe tagen können am Bürgerschaftstag. Dies allerdings bedarf noch der Prüfung. Am Montag werden wir dazu aussagefähig sein.
Zur Corona-Krise
Mit der Landesregierung wird derzeit sehr intensiv der sogenannte MV-Plan beraten. Dieser Plan ist ein politisches Papier und soll Grundlage sein für weitere Öffnungsschritte, die dann allerdings durch Rechtssetzungsverfahren untersetzt werden müsen. Dementsprechend werden fortlaufend Verordnungen erlassen beziehungsweise neu angepasst. Dies geschieht bisweilen in kurzen Abständen und auch so, dass kaum Vorbereitungszeit für die Betroffenen bleibt. Dies haben wir Kommunen gegenüber der Landesregierung mehrfach schriftlich und mündlich kritisiert und darum gebeten, dass immer ausreichende Zeiträume zwischen Erlass einer Verordnung und Umsetzung derselben bleiben.
Auf die verschiedenen Öffnungsschritte, zum Beispiel im Bereich Tourismus, will ich hier nicht näher eingehen. Sie sind umfassend öffentlich kommuniziert worden. Wichtig ist auch, dass nunmehr auch die Kindertagesstättenbetreuung hochgefahren wird. Für Krippenkinder und Kindergartenkinder hat es dazu bereits eine Verständigung gegeben, die von den Kommunen mitgetragen wird. Im Hortbereich steht diese noch aus. Auch die Sportvereine können unter bestimmten Bedingungen die Außenanlagen wieder nutzen.
Auch wenn derzeit zahlreiche Öffnungsszenarien diskutiert und auch vollzogen werden, gilt umso mehr, dass die damit verbundenen Regeln zu Abstand, Hygiene, Mund-Nasen-Bedeckung, Kapazitätsbeschränkungen usw. eingehalten werden müssen. Das Corona-Virus hat an Gefährlichkeit nicht eingebüßt und gerade jetzt, in einer Situation der Öffnung und der Lockerung von Maßnahmen, kommt es darauf an, die Nachverfolgbarkeit von Infektionen beispielsweise zu sichern, um einen erneuten Shut Down zu verhindern. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie dies immer wieder auch Ihrerseits in die Öffentlichkeit tragen.
Seitens des Bundes und seitens des Landes sind zahlreiche Hilfs- und Förderprogramme gestartet worden, gleichwohl bestehen Lücken. Diese sollten auch durch Bund und Land geschlossen werden. Darüber hinaus wird auch ein umfassendes Konjunkturprogramm diskutiert. Aus kommunaler Sicht ist uns wichtig, dass auch für die Kommunen des Landes, sowohl vom Bund als auch von den Ländern, Schutzschirme zur Verfügung gestellt werden. Diese Forderung wird sowohl durch unsere Bundesverbände als auch durch unseren Landesverband, den Städte- und Gemeindetag, artikuliert und untersetzt. Im bevorstehenden FAG-Beirat wird dies ebenfalls von uns thematisiert.
Danken möchte ich noch einmal all unseren Privat- und Vereinsinitiativen in Wismar, an denen teilweise auch Sie beteiligt waren und sind. Diese Initiativen, in denen sich Menschen gegenseitig unterstützen, Nachbarschaftshilfe geleistet wird, Alltagsmasken hergestellt wurden usw., stärken unser Miteinander in Wismar.
Arbeit der Verwaltung im engeren Sinne
Zur Arbeit unserer Verwaltung darf ich Sie über Folgendes informieren:
Die Arbeit der Stadtverwaltung ist unverändert durch die COVID19-Pandemie geprägt, wobei die Erledigung der üblichen Aufgaben, soweit es geht, sichergestellt werden muss. Der Umgang mit der Situation verlangt allen Beteiligten auch weiterhin ein hohes Maß an Organisationsvermögen ab. Gleichwohl haben sich inzwischen einige Abläufe und Arbeitsweisen etabliert, die kontinuierlich weiterzuentwickeln sind. Auch die Stadtverwaltung wurde, dem aktuellen Trend entsprechend, wieder in die Richtung eines gewissen Normalbetriebs organisiert. Dazu gehört eine schrittweise Öffnung der Verwaltung für den Publikumsverkehr. Die Arbeit erfolgt nach Terminvergabe, sofern eine telefonische, postalische oder elektronische Bearbeitung nicht möglich ist. Mit verschiedenen Pressemitteilungen wird über Veränderungen zeitaktuell informiert.
Das Ziel besteht darin, die richtige Balance der verschiedenen Interessen zu finden. Weiterhin haben die Fragen des Gesundheitsschutzes oberste Priorität, sodass zusätzliche Schutzmaßnahmen, u.a. Plexiglaswände, Erfassung der Besucherinnen und Besucher und Sicherheitsdienste, in den Verwaltungsgebäuden ergriffen wurden. Nicht alle Bereiche können gleich schnell mit Schutzausrüstung ausgestattet werden, sodass die Öffnung in Etappen erfolgt. Bislang ist in der Belegschaft noch kein Corona-Fall zu verzeichnen gewesen, und wir können insgesamt einen niedrigen und weiterhin rückläufigen Krankenstand feststellen.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nehmen seit dieser Woche den Dienst wieder hauptsächlich in den Dienstgebäuden wahr, sofern dies unter Einhaltung der geltenden Regeln möglich ist. Ausnahmen gibt es weiterhin für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die den Dienst in der Dienststelle wegen einer fehlenden Kinderbetreuung nicht aufnehmen können oder wegen einer chronischen Erkrankung möglichst von Zuhause arbeiten müssen. Dazu wurden verschiedene Maßnahmen ergriffen, um mobiles Arbeiten zu ermöglichen. Der wöchentliche Arbeitszeitkorridor (Gleitzeit) ist großzügig gestaltet.
Für den Bereich der pflichtigen Aufgaben der Verwaltung ist inzwischen ein guter Standard erreicht worden. Wie Sie den aktuellen Entwicklungen entnehmen können, wird zudem auch intensiv an der (Wieder-)Eröffnung einiger freiwilliger Leistungen gearbeitet. Auch hier verweise ich auf die Veröffentlichungen auf unserer Internetseite und PPush.
Die Großveranstaltungen wie Schwedenfest, Hafenfest, Straßentheaterfest, BoulevART können in diesem Jahr leider nicht stattfinden. Da der NDR mitgeteilt hat, dass auch künftig keine Sommertouren mehr durchgeführt werden, müssen wir das Konzept des Schwedenfestes überdenken. Da es in der aktuellen Verordnungsvorlage bezüglich der Ausrichtung von weiteren Veranstaltungen zahlreiche Widersprüche gibt, haben wir die Landesregierung über den Städte- und Gemeindetag zur Klarstellung aufgefordert.
In der Anlage informiere ich Sie erneut über die aktuell laufenden Baumaßnahmen. Dies geschieht wiederum sowohl auf Zuarbeit des Bauamtes als auch auf Zuarbeit des Gebäudemanagements. Besonders hervorzuheben ist die Baumaßnahme der Unterführung der Bahnstrecke in der Poeler Straße. Diese ist nunmehr angelaufen, und es zeigt sich erfreulicherweise, dass die Verkehrsströme sich gut geordnet haben. Insbesondere musste dazu auch der Verkehrsknoten Poeler Straße/Philosophenweg/Am Torney umgestaltet werden. Dies führte letztlich auch zu einer Umgestaltung der Verkehrsführung im Bereich der Holzwerke am Haffeld. Bis jetzt greifen die mit den Holzwerken gemeinsam umgesetzten Maßnahmen. Gleichwohl erfolgt aber eine ständige Überwachung der Geschehnisse.
Die Situation in den Unternehmen in unserer Stadt ist sehr unterschiedlich. Über die Werft habe ich Sie im letzten Schreiben informiert, derzeit gibt es noch keinen neuen Sachstand. Über die Vereinbarung, die mit den Stadtwerken getroffen wurde, werde ich im nichtöffentlichen Teil der Bürgerschaft informieren. Über die Situation des Wonnemar wird ebenfalls im Rahmen einer Vorlage nichtöffentlich informiert.
Es werden, insofern kann die Situation in der Wirtschaft durchaus auch als angespannt bezeichnet werden, zahlreiche Stundungsanträge gestellt. Darüber unterrichten wir Sie ohnehin regelmäßig im Rahmen von schriftlichen Berichten.
Selbstverständlich wird diese Krisensituation auch Einfluss auf unseren Haushalt haben. Um welche Größenordnungen es geht, können wir seriös derzeit natürlich noch nicht sagen. Gleichwohl verweise ich hier auch auf die vorherigen Ausführungen zu einem kommunalen Schutzschirm.
Ich selbst bin durch meine Arbeit im Städte- und Gemeindetag über die Arbeit als Bürgermeister der Hansestadt Wismar hinaus zusätzlich ziemlich stark in Anspruch genommen, vertrete allerdings in den zahlreichen Telefonkonferenzen und auch in den Präsenzterminen selbstverständlich die Interessen unserer Stadt mit. Ich darf ganz selbstbewusst behaupten, dass dadurch, dass sich die Kommunen so stark in dieser Krise einbringen, auch Manches durchaus besser gelaufen ist, als es ohne unser Engagement geschehen wäre.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
mir bleibt abschließend wiederum, Ihnen für Ihr Engagement in der Krisenzeit zu danken und alles Gute zu wünschen.
Freundliche Grüße
Thomas Beyer
Bürgermeister