Demokratie stärken - breite Mehrheit gegen Rechtsextremismus
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von ostdeutschen Städten im Deutschen Städtetag tagten am 27. Februar 2024 in Schwerin.
Die ostdeutschen Städte unterstützen die vielfältigen kommunalen Bündnisse, die sich für Demokratie und gegen Rechtsextremismus in den Städten einsetzen. Außerdem brauche es die politische Auseinandersetzung ohne Hass und Hetze sowie einen handlungsfähigen Rechtstaat, der rechtsextreme Vorfälle dokumentiert und ahndet. Das machten die ostdeutschen Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister bei einer Konferenz des Deutschen Städtetages deutlich.
Die Konferenz fand am 27. Februar 2024 in Schwerin statt. Mit dabei war auch Wismars Bürgermeister Thomas Beyer.
Burkhard Jung, Vizepräsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, sagte: "Es gibt mir Zuversicht, dass auf den Straßen unserer Städte seit Wochen für unsere Demokratie gekämpft wird. Hier zeigt sich eine aktive und wache Zivilgesellschaft. Wir sehen, dass sich eine Mehrheit für Toleranz und ein gutes Miteinander einsetzt. Das sind klare Signale der Solidarität gegen die Spaltung unserer Stadtgesellschaften."
Weiter erklärte Burkhard Jung: "Menschen unterschiedlicher Herkunft leben in unseren Städten und gehören selbstverständlich dazu. Wir akzeptieren nicht, dass Bürgerinnen und Bürger, dass Familien, dass sogar Kinder in unseren Städten Angst davor haben müssen, von hier vertrieben zu werden. Wir sagen deutlich, rechtsextreme Kräfte, die Menschen verunsichern und Angst und Hass schüren, müssen mit rechtsstaatlichen Mitteln in ihre Schranken gewiesen werden."
Basis unseres Zusammenlebens ist die Würde des Menschen
Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat müssten immer wieder neu verteidigt werden, machte Jung deutlich. Sich dafür öffentlich einzusetzen und Gesicht zu zeigen, verlange gerade in manchen kleineren Städten und im ländlichen Raum oft großen Mut. Für dieses Engagement brauche es den Rückhalt und aktive Unterstützung von Freundinnen und Freunden und Nachbarinnen und Nachbarn.
"Demokratie braucht Auseinandersetzung. Dazu gehörten auch unterschiedliche Meinungen und Positionen zu politischen Themen. Demokratinnen und Demokraten müssen für ihre Überzeugungen streiten können, aber auch zuhören und Widerspruch akzeptieren. Das ist Teil unserer Demokratie. Wir akzeptieren aber nicht, wenn die Basis unseres Zusammenlebens angegriffen wird: die Würde des Menschen", so Jung.
Hass im Netz bekommen immer noch besonders die Menschen zu spüren, die sich kommunalpolitisch engagieren. Das zeigte zuletzt die Studie "Lauter Hass - leiser Rückzug". Danach werden etwa 60 Prozent der politisch aktiven Menschen häufig aggressiv beleidigt und abgewertet.
"Hass und Hetze im Netz sind unerträglich. Brandanschläge oder Steinwürfe auf Wohnungen oder Autos von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern sind Angriffe auf Menschen. Das ist ungeheuerlich und muss konsequent verfolgt und geahndet werden. Die Menschen, die kommunale Ämter und Mandate übernehmen, sind die Basis unseres demokratischen Gemeinwesens. Umso wichtiger ist es, diese Menschen zu stärken und zu schützen", sagte Burkhard Jung.
Der Deutsche Städtetag unterstützt deshalb aktiv die Plattform "Stark im Amt" sowie die daran angedockte, geplante neue Ansprechstelle für kommunale Amts- und Mandatsträger, die von Bedrohungen, Anfeindungen und Übergriffen betroffen sind. Mehr unter https://www.stark-im-amt.de/
"Fachkräfte gewinnen, kommunale Handlungsfähigkeit sichern"
Bei der Konferenz der ostdeutschen Städte in Schwerin ging es auch um das Thema "Fachkräfte gewinnen, kommunale Handlungsfähigkeit sichern – weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung sind der Schlüssel". Um wieder ein Gleichgewicht zwischen verfügbaren Fachkräften und den zu erledigenden Aufgaben in der kommunalen Verwaltung zu erreichen, richtet der Deutsche Städtetag Vorschläge an den Bund und die Länder. Hier finden Sie das Positionspapier "Kommunale Handlungsfähigkeit erhalten in Zeiten des Arbeitskräftemangels": www.staedtetag.de/2024/arbeitskraeftemangel