Bürgermeister Thomas Beyer bei Treffen im Kanzleramt
Gut 40 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus den ostdeutschen Bundesländern haben sich am 14. Juni 2023 zu einem Erfahrungsaustausch mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Staatsministern im Kanzleramt getroffen. Dabei ging es unter anderem um die politische Lage und die Stimmung, auch bezüglich der Flüchtlingsaufnahme, sowie um die gesellschaftliche Situation am Beispiel der Städte. Auch Bürgermeister Thomas Beyer war bei dem Treffen in Berlin dabei.
Zuvor hatte es eine Sitzung beim Ostbeauftragten der Bundesregierung, Staatsminister Carsten Schneider, gegeben. Thomas Beyer, der auch Vorsitzender des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern ist, sagte während der Sitzung: "Bezüglich der Aufnahme von Geflüchteten gibt es überall im Land Mecklenburg-Vorpommern teilweise hitzige Diskussionen, weil zusätzliche Unterbringungskapazitäten geschaffen werden müssen. Selbstverständlich gibt es erhebliche Herausforderungen für uns, die nicht kleingeredet werden dürfen, das erwarten wir sowohl von der Landesregierung, als auch von der Bundesregierung. Wir werden mehr Wohnungen benötigen, wir werden mehr Schulen benötigen, mehr Kitas und insgesamt mehr Infrastruktur, das alles nicht nur auf dem Hintergrund der größeren Flüchtlingszahlen, sondern auch, weil wir Arbeitskräfte benötigen, um unsere Unternehmen und Verwaltungen tatsächlich aufrecht erhalten zu können, Arbeitskräfte, die auch irgendwo wohnen und ihre Kinder zur Schule schicken wollen. In der Vergangenheit mussten wir Infrastrukturen zurückfahren aufgrund der demographischen Entwicklung. Diese Zeiten sind längst vorbei. Das hat allerdings in den Regierungen noch nicht jeder verstanden."
Weiter teilte Bürgermeister Beyer mit: "Was also letztlich geschehen muss, ist, dass es Klarheit gibt im Umgang mit Geflüchteten, Klarheit im Verfahren, Klarheit auch bezüglich ausreichender Kapazitäten, notwendiger Investitionen in die soziale Infrastruktur und Klarheit auch in Sachen Integration. Zurzeit gibt es diese Klarheit nicht, auch das macht die Leute unzufrieden."
