Durchführung der Besteuerung mit Realsteuern und örtlichen Aufwandsteuern

Informationen zum Datenschutz in der Hansestadt Wismar (gemäß Artikel 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung)

Verarbeitungstätigkeit: Durchführung der Besteuerung mit Realsteuern und örtlichen Aufwandsteuern

Vorbemerkung

Wir nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und halten uns strikt an die Regeln der europäischen Datenschutzgrundverordnung, des Bundesdatenschutzgesetzes, des Landesdatenschutzgesetzes Mecklenburg Vorpommern und an bestehende Spezialgesetze. Dies bedeutet auch, dass wir nicht mit Ihren Daten handeln oder diese unbefugt weitergeben. Ihre Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften geschützt.
Im Folgenden möchten wir Ihnen erklären, wie wir mit Ihren persönlichen Daten umgehen.

1. Wer sind die Verantwortlichen für die Datenverarbeitung?

Angaben zum Verantwortlichen

Hansestadt Wismar, Der Bürgermeister
Amt für Finanzverwaltung
Abt. Kommunale Steuerangelegenheiten
Alexander Rehme-Zingelmann
23966 Wismar, Am Markt 11
Telefon 03841 251-2030
ARehme@wismar.de
www.wismar.de

Angaben zur Person des Datenschutzbeauftragten

Aufsichtsbehörde

2. Warum brauchen wir Ihre Daten?

Die Daten werden zur Durchführung der Besteuerung verarbeitet. Die Verarbeitung ist gem. Art. 6 Absatz 1 Buchstabe e) DSGVO rechtmäßig. Die Verarbeitung ist für die Durchführung der Besteuerung erforderlich. Die Durchführung der Besteuerung liegt im öffentlichen Interesse.
Rechtsgrundlagen der Besteuerung sind:

• Realsteuern
  • Grundsteuergesetz
  • Gewerbesteuergesetz
• Örtliche Aufwandsteuern
  • § 3 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz M-V
    • Hundesteuersatzung
    • Spielvergnügungssteuersatzung
    • Vergnügungssteuersatzung
    • Übernachtungssteuersatzung

3. Welche Daten brauchen wir?

Im Zusammenhang mit der Besteuerung werden folgende Daten erhoben:

• allgemeine Personendaten (Name, Geburtsdatum, Anschrift, Telefonnummer (freiwillig))
• Steuernummern des Finanzamtes bei den Realsteuern
• Bemessungsgrundlagen der jeweiligen Steuerart (z.B. Anzahl der Hunde)
• Bankkontonummer bei Erteilung eines SEPA -Mandats

4. Geben wir Ihre Daten weiter?

Eine Weitergabe von Daten erfolgt nur in Fällen, in denen dieses gesetzlich zugelassen ist, wie z.B. bei der Hundesteuer (§ 12 Abs. 5 KAG M-V).

5. Wie lange speichern wir Ihre Daten?

Wir speichern und verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten lediglich, solange dies für die Besteuerung erforderlich ist.

6. Was sind Ihre Rechte?

Sie haben ein Recht auf:

• Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO),
• auf Datenberichtigung, sofern Ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).
• auf Löschung der zu Ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft,
• auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden,
• auf Widerspruch (Artikel 21 DS-GVO),
• auf Widerruf bei Einwilligungen,
• auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde (siehe oben).