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Informationen zum Datenschutz

(gemäß Artikel 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung)

Vorbemerkungen

Wir nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und halten uns strikt an die Regeln der europäischen Datenschutzgrundverordnung, des Bundesdatenschutzgesetzes und des Landesdatenschutzgesetzes Mecklenburg Vorpommern und an bestehende Spezialgesetze. Dies bedeutet auch, dass wir nicht mit Ihren Daten handeln oder diese unbefugt weitergeben. Ihre Daten werden im Rahmen der geltenden gesetzlichen Vorschriften geschützt.
Im Folgenden möchten wir Ihnen erklären, wie wir mit Ihren persönlichen Daten umgehen.

1. Wer sind die Verantwortlichen für die Datenverarbeitung in der Hansestadt Wismar?

Angaben zum Verantwortlichen

Hansestadt Wismar, Der Bürgermeister
Am Markt 1
23966 Wismar
Telefon: 03841 251-9000
buergermeister@wismar.de
www.wismar.de

Angaben zum Vertreter des Verantwortlichen

Hansestadt Wismar, Der Bürgermeister
Senator
Hinter dem Rathaus 6
23966 Wismar
Telefon: 03841 251-9300
mberkhahn@wismar.de
www.wismar.de

Angaben zur Person des Datenschutzbeauftragten

Datenschutzbeauftragter
Rathaus, Am Markt 1
23966 Wismar
Telefon 03841 251-1040
tweiss@wismar.de

Aufsichtsbehörde

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Lennéstraße 1
19053 Schwerin
Telefon 0385 59494 0
info@datenschutz-mv.de
www.informationsfreiheit-mv.de

2. Datenverarbeitung auf unseren Internetseiten

2.1 Umfang, Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung


Grundsätzlich stehen unsere Internetseiten allen Nutzern zur Verfügung, ohne dass persönliche Daten erhoben werden. Sie müssen sich nicht registrieren, um die Seiten zu nutzen. Wir fragen jedoch dann nach Ihren persönlichen Daten, wenn Sie sich für einen unserer personalisierten oder kostenpflichtigen Dienste registrieren lassen wollen. Wenn Sie auf unsere Websites zugreifen, werden automatisch Informationen allgemeiner Natur erfasst, die Ihr Browser an uns übermittelt. Diese Speicherung dient ausschließlich internen systembezogenen sowie statistischen Zwecken. Dies sind: Browsertyp und Browserversion, das von Ihnen verwendete Betriebssystem, Referrer URL, also die zuvor von Ihnen besuchte Seite.
All diese Daten sind für die Hansestadt Wismar nicht bestimmten Personen zuordenbar. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen.
Personenbezogene Daten werden nur über das Kontaktformular erfasst; die Angaben darin sind absolut freiwillig. In keinem Fall werden die erhobenen Daten verkauft.
Sie können sich hier entscheiden, ob in Ihrem Browser ein eindeutiger Webanalyse-Cookie abgelegt werden darf, um dem Betreiber der Website die Erfassung und Analyse verschiedener statistischer Daten zu ermöglichen.
Wenn Sie sich dagegen entscheiden möchten, klicken Sie den folgenden Link, um den Matomo-Deaktivierungs-Cookie in Ihrem Browser abzulegen.

Das Tracking ist auf dieser Internetseite aktiv.

Ihr Besuch auf dieser Internetseite wird statistisch erfasst. Falls Sie kein Tracking wünschen, kann ein Cookie zur Deaktivierung des Trackings in Ihrem Browser gespeichert werden.

Um das Tracking auf dieser Internetseite zu deaktivieren, klicken Sie bitte auf den folgenden Link:

2.2 Umgang mit Ihren persönlichen Daten


Ihre personenbezogenen Daten werden auf einem besonders geschützten Server gespeichert. Wir sind um alle notwendigen, technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen bemüht, um Ihre personenbezogenen Daten so zu speichern, dass sie vor unberechtigtem Zugang und Missbrauch geschützt sind. Unsere Mitarbeiter sind verpflichtet, beim Umgang mit Daten die Regelungen von DS-GVO, BDSG und Landesdatenschutzgesetz zu beachten. Um die Sicherheit Ihrer Daten bei der Übertragung zu schützen, verwenden wir häufig Verschlüsselungsverfahren (z. B. SSL). Unsere Server sind mittels Firewalls und Virenschutz gesichert. Back-up und Recovery sowie Rollen- und Berechtigungskonzepte sind für uns selbstverständlich. Wir werden zu keinem Zeitpunkt, ohne Ihr ausdrückliches Einverständnis, Ihre persönlichen Daten an Dritte weitergeben, es sei denn wir sind dazu aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet.

2.3 E- Mail- Sicherheitshinweis

Wir sind stets bemüht, Ihre personenbezogenen Daten so zu speichern, dass sie für Dritte nicht zugänglich sind. Dazu nutzen wir alle uns zur Verfügung stehenden technischen und organisatorischen Möglichkeiten. Allerdings können wir bei der Kommunikation via E-Mail keine vollständige Datensicherheit gewährleisten.

2.4 Verwendung von Cookies und vergleichbaren technischen Verfahren

Wir verwenden, wie viele andere Internet-Angebote auch, so genannte „Cookies“ und vergleichbare technische Verfahren, bei denen ein Identifizierungszeichen auf Ihren Computer übermittelt wird.

Hierdurch erhalten wir automatisch bestimmte Daten über Ihren Computer und Ihre Verbindung zum Internet wie z. B. IP-Adresse, verwendeter Browser, Betriebssystem. Außerdem erfassen wir Ihre Besuchshistorie, d.h. die Seiten unseres Internet-Angebots, die Sie aufsuchen, einschließlich Reihenfolge, Datum und Zeit. Während Ihrer Besuche benutzen wir zuweilen JavaScript, um weitere Daten zu sammeln und zu bewerten, einschließlich der Dauer bis zum Aufbau einer Seite, deren vollständiges oder fehlerhaftes Herunterladen, die Dauer des Besuchs auf einer Detailseite, Daten zur Interaktion zwischen Seiten (z. B. scrolling, Klicken, Mouse-overs) und über das Verlassen der Seite.

Mit Hilfe dieser Verfahren können wir analysieren, wie unsere Websites genutzt werden, unsere Angebote insgesamt zu optimieren und die Inhalte konkret für Sie persönlicher zu gestalten, z. B. Sie als erneuten Besucher unseres Internet-Angebots zu erkennen.
Außerdem bieten diese Verfahren die Möglichkeit, dass Sie sich als Nutzer personalisierter Dienste nicht jedes Mal neu registrieren lassen müssen.
In keinem Fall werden die von uns erfassten personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben oder ohne Ihre Einwilligung eine Verknüpfung mit personenbezogenen Daten hergestellt.

Natürlich können Sie unsere Website grundsätzlich auch ohne Cookies betrachten. Internet-Browser sind regelmäßig so eingestellt, dass sie Cookies akzeptieren. Wenn Sie es wünschen, können Sie die Verwendung von Cookies jederzeit über die Einstellungen Ihres Browsers deaktivieren. Bitte verwenden Sie die Hilfefunktionen Ihres Internetbrowsers, um zu erfahren, wie Sie diese Einstellungen ändern können. Bitte beachten Sie, dass einzelne Funktionen unserer Website möglicherweise nicht funktionieren, wenn Sie die Verwendung von Cookies deaktiviert haben.

2.5 Social Plugins

Auf den Seiten von uns werden auch sogenannte „Social Plugins“ eingesetzt. Derzeit sind dies die Plugins des Dienstes Facebook. Unsere diesbezüglichen Icons bzw. Buttons fungieren als externer Link, sodass ohne Klick auf eines der Icons keine Informationen an einen dieser Anbieter übertragen werden. Wenn der Nutzer auf eines der Icons klickt, wird er auf die Webseite des jeweiligen Anbieters weitergeleitet. Dabei wird die URL der aktuellen Seite als Parameter übergeben. Wir haben keinen Einfluss darauf, ob oder wie die Anbieter dieses Datum ggf. zur Auswertung nutzen.
Informationen hierzu finden Sie in den Datenschutzerklärungen der jeweiligen Anbieter:
a) Facebook: Die Datenrichtlinie von Facebook finden Sie hier: https://de-de.facebook.com/policy.php

Sofern Sie nicht möchten, dass die genannten Sozialen Netzwerke Daten über die Nutzung unserer Webseiten erheben, klicken Sie die genannten Buttons bitte nicht an.

2.6 Wie lange bleiben Ihre Daten gespeichert?

Wir speichern und verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten lediglich, solange dies für den jeweiligen Zweck (vgl. Abschnitt „Umfang, Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung“) erforderlich ist. In allen anderen Fällen löschen wir Ihre personenbezogenen Daten; ausgenommen sind nur Daten, die wir zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen weiter speichern müssen.

2.7 Ihre Rechte als betroffene Person

Als von der Datenverarbeitung betroffene Person haben Sie ein Recht auf Auskunft gemäß Art. 15 DS-GVO, ein Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DS-GVO, ein Recht auf Datenlöschung gemäß Art. 17 DS-GVO, ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DS-GVO sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DS-GVO. Für die Rechte auf Auskunft und zur Datenlöschung gelten dabei die Einschränkungen nach den §§ 34 und 35 BDSG.

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DS-GVO (Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse) und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DS-GVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) erfolgt, Widerspruch einzulegen. Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende berechtigte Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Sind Sie der Ansicht, die Verarbeitung Ihrer personenbezogener Daten verstoße gegen gesetzliche Vorgaben, haben Sie das Recht zur Beschwerde bei einer für uns zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde (Art. 77 DS-GVO i.V.m. § 19 BDSG).
Wenn Sie Fragen zum Internetauftritt der Hansestadt Wismar haben, schreiben Sie uns bitte eine E-Mail oder wenden Sie sich direkt an unseren Datenschutzbeauftragten.

3. erweiterte Informationen zur Datenverarbeitung in ausgewählten Fachbereichen der Hansestadt Wismar

3.1 Wohngeld

Informationen zum Datenschutz in der Hansestadt Wismar (gemäß Artikel 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung)

Verarbeitungstätigkeit: Durchführung des Wohngeldgesetzes

Ab dem 25. Mai 2018 gilt mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ein neuer Rechtsrahmen für den Datenschutz in Deutschland und in der Europäischen Union. Sowohl die DS-GVO als auch insbesondere das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch (SGB X), die Abgabenordnung (AO), das Wohngeldgesetz (WoGG) und die Wohngeldverordnung (WoGV) enthalten Vorschriften zur Datenverarbeitung und zu Rechten von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern. Daher werden Sie auf Folgendes hingewiesen:
Soweit es für die Durchführung des Wohngeldgesetzes bzw. zur Ermittlung der für das Wohngeld maßgeblichen Verhältnisse im Einzelfall erforderlich ist, werden Ihre Daten manuell bzw. automatisiert verarbeitet (d. h. insbesondere: erhoben, erfasst, geordnet, gespeichert und übermittelt; vgl. Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe c und e und Artikel 4 Nr. 2 DS-GVO, §§ 67a ff. SGB X, § 23 WoGG). Ihre zuständige Wohngeldbehörde ist hierbei „Verantwortliche“ im Sinne des Artikels 4 Nr. 7 DS-GVO.
Alle Kontaktdaten finden Sie unter 8.


1. Datenerhebung bei den Haushaltsmitgliedern

Ihre Angaben im Wohngeldantrag sind mit entsprechenden Nachweisen zu belegen. Werden Kontoauszüge vorgelegt, dürfen Verwendungszweck bzw. Empfänger einer Überweisung
– nicht aber deren Höhe – geschwärzt werden, wenn es sich um besondere Arten von personenbezogenen Daten im Sinne des Artikel 9 DS-GVO handelt (Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit, Sexualleben oder der sexuellen Orientierung).

2. Datenerhebung bei anderen Stellen

Sofern die Haushaltsmitglieder nicht oder nicht vollständig an der Aufklärung des Sachverhalts mitwirken, kann die Wohngeldbehörde auch Auskünfte einholen bzw. Daten erheben

  • bei anderen Stellen im Zusammenhang zwischen diesen und den Haushaltsmitgliedern bestehenden Rechtsverhältnissen (z. B. Vermieter/Mietverhältnis, Arbeitseinkommen, Banken und Kreditinstitute) und bei anderen Personen im Hinblick auf möglicherweise gegen diese Personen bestehende Rechtsansprüche bzw. deren Voraussetzungen (z. B. unterhaltsverpflichtete Eltern oder [frühere/getrenntlebende] Ehepartner) nach § 23 WoGG,
  • bei anderen Sozialleistungsträgern (z. B. Agentur für Arbeit, Jobcenter, Familienkasse, Unterhaltsvorschussstelle, Ämter für Ausbildungsförderung) nach den §§ 3, 69 Abs. 1 Nr. 1 SGB X, inwieweit z. B. andere Sozialleistungen beantragt, bewilligt oder eingestellt wurden oder inwieweit Aussicht auf Bewilligung dieser Leistungen besteht, und
  • beim Finanzamt zu Einkommens- und Vermögensverhältnissen nach § 21 Abs. 4 SGB X und – insbesondere bei selbständig tätigen Haushaltmitgliedern – zur Einkommensteuererklärung oder zum bereits ergangenen Einkommensteuerbescheid nach § 31a Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb bzw. Nr. 2 AO.

Die Kosten für Auskunftsersuchen bei Banken und Kreditinstituten hat die/der Mitwirkungspflichtige der Wohngeldbehörde zu erstatten (vgl. § 23 Abs. 4 Satz 4 WoGG).

3. Manueller bzw. automatisierter Datenabgleich

Zur Vermeidung und Aufdeckung der rechtswidrigen Inanspruchnahme von Wohngeld wird ein regelmäßiger Datenabgleich für alle Haushaltsmitglieder, auch in automatisierter Form, insbesondere mit der Datenstelle der Rentenversicherung durchgeführt (§ 33 Abs. 2 und 5 WoGG in Verbindung mit den §§ 16 bis 21 WoGV). Es darf z. B. abgeglichen werden, ob während des Wohngeldbezugs Arbeitslosengeld II gezahlt wird, ob eine versicherungspflichtige oder geringfügige Beschäftigung besteht oder in welcher Höhe Kapitalerträge zufließen, für die ein Freistellungsauftrag erteilt worden ist. Ebenso ist ein Abgleich mit der Meldebehörde zu Meldeanschriften, Wohnungsstatus und Zeitpunkt von Ummeldungen möglich.

Zudem besteht die Möglichkeit eines Kontenabrufs beim Bundeszentralamt für Steuern nach § 93 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe e AO.
Verdachtsfälle auf Betrug werden grundsätzlich bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.

4. Datenverarbeitung im Rahmen der Wohngeldstatistik

Die für die Bearbeitung des Antrages erhobenen Daten werden in anonymisierter Form (d. h. ohne Namen und Anschrift) für die Wohngeldstatistik verwendet. Die Daten dürfen hierfür an das Statistische Amt Mecklenburg-Vorpommern, das Statistische Bundesamt sowie an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung übermittelt werden (§§ 34 bis 36 WoGG).

5. Durchführung von gerichtlichen Verfahren einschließlich Strafverfahren

Zur Durchführung von gerichtlichen Verfahren einschließlich Strafverfahren werden personenbezogene Daten unter den Voraussetzungen der §§ 68, 69 SGB X an die Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichte übermittelt.

6. Löschung Ihrer personenbezogenen Daten

Personenbezogene Daten werden von der Wohngeldbehörde gelöscht, wenn sie für die Durchführung des Wohngeldgesetzes nicht mehr benötigt werden (vgl. § 33 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 Satz 6 und 7, § 35 Abs. 2 Satz 2 WoGG, § 19 Abs. 4 und § 20 WoGV) und rechtliche Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind (vgl. Teil A Nr. 24.01 Wohngeld-Verwaltungsvorschrift: Aufbewahrung längstens zehn Jahre, um z. B. Entscheidungen über rückwirkende Änderungen bzw. bei Rechtswidrigkeit zu ermöglichen, § 27 Abs. 4 Satz 3 und § 33 Abs. 2 Satz 2 WoGG, § 45 Abs. 3 Satz 4 SGB X).
Innerhalb der vorstehend genannten Fristen besteht kein Recht auf Löschung nach Artikel 17 DS-GVO.

7. Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, auf Datenübertragbarkeit und Widerspruch; Widerruf einer Einwilligung; Beschwerde

Wenn Sie eine Auskunft zu den zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten wünschen, wenden Sie sich bitte an Ihre zuständige Wohngeldbehörde. Auf Wunsch wird Ihnen ein Auszug zu den zu Ihrer Person gespeicherten Daten zur Verfügung gestellt.
Wenn Sie feststellen, dass zu Ihrer Person gespeicherte Daten fehlerhaft oder unvollständig sind, können Sie jederzeit die unverzügliche Berichtigung oder Vervollständigung dieser Daten verlangen.

Unter den Voraussetzungen des Artikel 18 DS-GVO in Verbindung mit § 84 Abs. 3 SGB X können Sie eine Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen. Dies kommt z. B. dann in Betracht, wenn die Wohngeldbehörde die Daten nicht mehr länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen und eine Löschung der Daten Ihre schutzwürdigen Interessen beeinträchtigen würde.

Im Zusammenhang mit der Wohngeldbearbeitung besteht kein Recht auf Datenübertragbarkeit nach Artikel 20 DS-GVO, da die Datenverarbeitung im Wohngeld im öffentlichen Interesse liegt (vgl. Artikel 21 Abs. 3 DS-GVO).

Es besteht auch kein Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten nach Artikel 21 Abs. 1 DS-GVO, da wohngeldrechtliche Vorschriften die Verarbeitung von personenbezogenen Daten vorsehen (vgl. § 84 Abs. 5 SGB X).

Sollten Ihre personenbezogenen Daten aufgrund Ihrer ausdrücklichen Einwilligung verarbeitet (d. h. insbesondere erhoben) worden sein, können Sie diese Einwilligung jederzeit nach Artikel 7 Abs. 3 DS-GVO widerrufen. Dadurch wird jedoch nicht die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung Ihrer Daten bis zu Ihrem Widerruf berührt.

Sollten Sie mit den Auskünften Ihrer Wohngeldbehörde bzw. mit der von ihr vorgenommenen Verarbeitung personenbezogener Daten nicht einverstanden sein, können Sie sich mit einer Beschwerde an den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern als Aufsichtsbehörde wenden.

8. Kontaktdaten

Angaben zum Verantwortlichen

Hansestadt Wismar, Der Bürgermeister
Ordnungsamt - BürgerServiceCenter
Am Markt 11
23966 Wismar
Telefon: 03841 251-3200
bsc@wismar.de
www.wismar.de

Angaben zur Person des Datenschutzbeauftragten

Datenschutzbeauftragter
Rathaus, Am Markt 1
23966 Wismar
Telefon 03841 251-1040
tweiss@wismar.de

Aufsichtsbehörde

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Lennéstraße 1
19053 Schwerin
Telefon 0385 59494 0
info@datenschutz-mv.de
www.informationsfreiheit-mv.de

3.2 Meldewesen

Informationen zum Datenschutz in der Hansestadt Wismar (gemäß Artikel 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung)

Grundverordnung für meldepflichtige Personen

Vorbemerkung

Wer eine Wohnung bezieht, ist grundsätzlich verpflichtet, sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden (§ 17 Absatz 1 Bundesmeldegesetz - BMG) und die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu geben (§ 25 Nummer 1 BMG). Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug abzumelden (§ 17 Absatz 2 BMG) und die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu geben (§ 25 Nummer 1 BMG). Wer Einzugsmeldungen nicht, nicht richtig oder verspätet abgibt, sich nicht oder verspätet abmeldet oder eine Mitwirkungspflicht verletzt, handelt ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000 Euro belegt werden.

1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:

Angaben zum Verantwortlichen

Hansestadt Wismar, Der Bürgermeister
Ordnungsamt - BürgerServiceCenter
Am Markt 11
23966 Wismar
Telefon: 03841 251-3200
bsc@wismar.de
www.wismar.de

Angaben zur Person des Datenschutzbeauftragten

Datenschutzbeauftragter
Rathaus, Am Markt 1
23966 Wismar
Telefon 03841 251-1040
tweiss@wismar.de

3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten


Die Meldebehörde hat nach § 2 Absatz 1 BMG personenbezogene Daten über die in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnhaften Personen (Einwohner) zu registrieren, um deren Identität und Wohnungen feststellen und nachweisen zu können. Die in den Melderegistern gespeicherten personenbezogenen Daten werden von der Meldebehörde genutzt, um nach Maßgabe der Vorschriften über Melderegisterauskünfte (§§ 44 ff. BMG) und Datenübermittlungen (§§ 33 ff. BMG) den berechtigten Informationsbedürfnissen sowohl nicht-öffentlicher Stellen und Privatpersonen als auch öffentlicher Stellen Rechnung zu tragen sowie bei der Durchführung von Aufgaben anderer öffentlicher Stellen mitzuwirken (§ 2 Absatz 3 BMG). Zu bestimmten Anlässen erfolgen regelmäßige Datenübermittlungen (§§ 36, 43 BMG; 1. und 2. Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung) an andere öffentliche Stellen sowie nach § 42 BMG an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften. Darüber hinausgehende, auch regelmäßige Datenübermittlungen erfolgen aufgrund der Bestimmung durch Bundes- oder Landesrecht, in dem die jeweiligen zugrunde liegenden Anlässe und Zwecke der Datenübermittlung, die Empfänger und die zu übermittelnden Daten benannt werden.

4. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten


a) Die Meldebehörde darf an andere öffentliche Stellen im Inland (siehe § 2 Bundesdatenschutzgesetz), öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften und den Suchdienste aus dem Melderegister Daten übermitteln, oder Daten innerhalb der Verwaltungseinheit (Gemeinde) weitergeben, soweit dies zur Erfüllung ihrer eigenen oder in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden Aufgaben erforderlich ist.

b) Privatpersonen und nicht-öffentliche Stellen erhalten auf Antrag eine gebührenpflichtige Auskunft über einzelne personenbezogene Daten unter der Voraussetzung, dass die betroffene Person von der Meldebehörde aufgrund der Angaben des Antragstellers eindeutig identifiziert werden kann. Über eine Vielzahl nicht namentlich bezeichneter Personen kann Privatpersonen und nicht-öffentlichen Stellen auf Antrag Auskunft über die Zugehörigkeit zu einer Gruppe (z.B. ein bestimmter Geburtsjahrgang) und über bestimmte personenbezogene Daten erteilt werden, wenn ein öffentliches Interesse festgestellt werden kann.
Ausländische Stellen außerhalb der Europäischen Union werden nicht-öffentlichen Stellen gleichgesetzt.

c) Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen können im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene Meldedaten erhalten.

d) Mandatsträger, Presse und Rundfunk dürfen bei Alters- und Ehejubiläen die mit diesem besonderen Zweck in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Daten erhalten.

e) Adressbuchverlage dürfen zum Zwecke der Veröffentlichung in gedruckten Adressbüchern lediglich einzelne abschließend aufgezählte Daten aller volljährigen Einwohner von der Meldebehörde erhalten.

f) Der Wohnungseigentümer/ Wohnungsgeber hat einen Anspruch auf Auskunft über die in seiner Wohnung gemeldeten Einwohner, soweit er ein rechtliches Interesse glaubhaft macht. Er kann sich darüber hinaus durch Rückfrage bei der Meldebehörde davon überzeugen, dass sich die Person, deren Einzug er bestätigt hat, bei der Meldebehörde angemeldet hat.

g) An öffentliche Stellen in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sowie an Organe und Einrichtungen der Europäischen Union oder der Europäischen Atomgemeinschaft ist eine Datenübermittlung im Rahmen von Tätigkeiten, die ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union fallen, zulässig, soweit dies zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der Meldebehörde oder in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden öffentlichen Aufgaben erforderlich ist. Voraussetzung für die Übermittlung innerhalb des EWR ist, dass die EWR-Staaten den Inhalt der Datenschutz-Grundverordnung übernehmen.

5. Dauer der Speicherung

Nach dem Wegzug oder Tod des Einwohners hat die Meldebehörde alle Daten, die nicht der Feststellung der Identität und dem Nachweis der Wohnung dienen sowie nicht für Wahl- und Lohnsteuerzwecke oder zur Durchführung von staatsangehörigkeitsrechtlichen Verfahren erforderlich sind, unverzüglich zu löschen. Nach Ablauf von fünf Jahren seit Wegzug oder Tod des Einwohners werden die zur Erfüllung der Aufgaben der Meldebehörden gespeicherten Daten für die Dauer von 50 Jahren aufbewahrt und durch technische und organisatorische Maßnahmen gesichert. Während dieser Zeit dürfen die Daten mit Ausnahme des Familiennamens und der Vornamen sowie früheren Namen, des Geburtsdatums, des Geburtsortes sowie bei Geburt im Ausland auch des Staates, der derzeitigen und früheren Anschriften, des Auszugsdatums sowie des Sterbedatums, des Sterbeortes sowie bei Versterben im Ausland auch des Staates nicht mehr verarbeitet werden. Für die in § 13 Abs. 2 Satz 3 BMG bestimmten Fälle gilt das Verbot der Verarbeitung nicht. Für bestimmte Daten gelten nach § 14 Absatz 2 BMG kürzere Löschungsfristen.

6. Betroffenenrechte

Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) insbesondere folgende Rechte:
a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).

b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).

c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft.
Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DS-GVO.

d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen der Meldebehörde gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO).
Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.

e) Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Artikel 21 DS-GVO).
Nähere Informationen zum Widerspruchsrecht nach dem Bundesmeldegesetz können den Hinweisen auf dem Meldeschein entnommen werden.

7. Widerrufsrecht bei Einwilligungen

Die Übermittlung personenbezogener Daten für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels ist nur zulässig, wenn die betroffene Person eingewilligt hat (Artikel 6 Absatz 1 lit. a DS-GVO). Die Einwilligung kann nach Artikel 7 Absatz 3 DS-GVO jederzeit gegenüber der Stelle widerrufen werden, gegenüber der die Einwilligung zuvor erteilt wurde.

8. Beschwerderecht

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde

wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.

3.3 Personalausweise

Informationen zum Datenschutz in der Hansestadt Wismar (gemäß Artikel 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung)

Grundverordnung für Inhaber von Personalausweisen


Vorbemerkung
Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind verpflichtet, einen gültigen Ausweis zu besitzen, sobald sie 16 Jahre alt sind und der allgemeinen Meldepflicht unterliegen oder, ohne ihr zu unterliegen, sich überwiegend in Deutschland aufhalten. Sie müssen ihn auf Verlangen einer zur Feststellung der Identität berechtigten Behörde vorlegen und es ihr ermöglichen, ihr Gesicht mit dem Lichtbild des Ausweises abzugleichen. Die Ausweispflicht erfüllt auch, wer einen gültigen Pass im Sinne des § 1 Absatz 2 des Passgesetzes besitzt, ihn auf Verlangen vorlegt und den Lichtbildabgleich ermöglicht.
Wer seine Verpflichtung, einen Ausweis zu besitzen nicht erfüllt oder eine Mitwirkungspflicht verletzt, handelt ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße bis zu 3.000 Euro belegt werden.

1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:

Angaben zum Verantwortlichen

Hansestadt Wismar, Der Bürgermeister
Ordnungsamt - BürgerServiceCenter
Am Markt 11
23966 Wismar
Telefon: 03841 251-3200
bsc@wismar.de
www.wismar.de

Angaben zur Person des Datenschutzbeauftragten

Datenschutzbeauftragter
Rathaus, Am Markt 1
23966 Wismar
Telefon 03841 251-1040
tweiss@wismar.de

Aufsichtsbehörde

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Lennéstraße 1
19053 Schwerin
Telefon 0385 59494 0
info@datenschutz-mv.de
www.informationsfreiheit-mv.de

2. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten

Die Personalausweisbehörde verarbeitet nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. e, Abs. 2 und Abs. 3 Buchst. b sowie Art. 9 Abs. 2 Buchst. g Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) i.V.m. § 24 Abs. 1 Personalausweisgesetz (PAuswG) personenbezogene Daten der ausweispflichtigen Person und speichert diese im Ausweisregister zum Zwecke der Ausstellung der Ausweise, der Feststellung ihrer Echtheit, zur Identitätsfeststellung des Ausweisinhabers und zur Durchführung des PAuswG.

Die Personalausweisbehörde verarbeitet nach Art. 9 Abs. 2 Unterabsatz 1 Buchst. g DS-GVO in Verbindung mit § 5 PAuswG das Lichtbild sowie auf Antrag die Fingerabdrücke der betroffenen Person. Diese Daten werden bei der ausweispflichtigen Person erhoben und zur Herstellung des Dokuments sowie auf dem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium des Dokuments verarbeitet. Die Verarbeitung der Fingerabdrücke sowie der in § 5 Abs. 5 PAuswG genannten Daten erfolgt auf dem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium des Ausweises.

3. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten

Personenbezogene Daten des Ausweisinhabers werden an den Ausweishersteller zum Zweck der Ausweisherstellung übermittelt.

Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten aus dem Ausweis oder mit Hilfe des Ausweises dürfen ausschließlich erfolgen durch Behörden, die zur Identitätsfeststellung berechtigt sind sowie durch andere öffentliche und nichtöffentliche Stellen zur Erfüllung der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben und Berechtigungen.

Die Personalausweisbehörde darf nach Maßgabe des PAuswG an andere öffentliche Stellen aus dem Ausweisregister Daten übermitteln, soweit dies zur Erfüllung in der Zuständigkeit des Empfängers liegender Aufgaben erforderlich ist.

Nach § 18 PAuswG kann der Personalausweisinhaber, der mindestens 16 Jahre alt ist, seinen Personalausweis dazu verwenden, seine Identität gegenüber öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen elektronisch nachzuweisen.

4. Dauer der Speicherung

Personenbezogene Daten im Ausweisregister sind mindestens bis zur Ausstellung eines neuen Ausweises, höchstens jedoch bis zu fünf Jahre nach dem Ablauf der Gültigkeit des Ausweises, auf den sie sich beziehen, zu speichern und dann zu löschen.
Für die Personalausweisbehörde bei der Wahrnehmung konsularischer Aufgaben beträgt die Frist 30 Jahre.
Die bei der Personalausweisbehörde gespeicherten Fingerabdrücke sind spätestens nach Aushändigung des Personalausweises an die antragstellende Person zu löschen.
Im Personalausweisrecht gelten folgende weitere Regelungen:

  • Personenbezogene Daten beim Sperrnotruf sind 1 Jahr nach ihrer Erhebung zu löschen.
  • Beim Sperrlistenbetreiber sind Sperrschlüssel und Sperrsumme 10 Jahre nach deren Eintragung aus der Referenzliste zu löschen.
  • Aktualisierungen der Sperrliste werden gespeichert, damit eine Sperrung oder Entsperrung des elektronischen Identitätsnachweises nachgewiesen werden kann. Sie werden 10 Jahre nach ihrer Speicherung gelöscht.
  • Ein allgemeines Sperrmerkmal wird 10 Jahre aus der Sperrliste gelöscht, nachdem der Sperrschlüssel beim Sperrlistenbetreiber gespeichert worden ist, oder wenn die Personalausweisbehörde eine Entsperrung vorgenommen hat.
  • Der Ausweishersteller speichert die Daten, die im Rahmen des Produktionsverfahrens erlangt oder erzeugt worden sind und der antragstellenden Person zugeordnet werden können, höchstens so lange, bis der Sperrlistenbetreiber den Empfang der Sperrsumme und des Sperrschlüssels und die Personalausweisbehörde den Eingang des Sperrkennworts bestätigt haben. Im Übrigen sind die Daten sicher zu löschen. Der Ausweishersteller führt zur Vermeidung von Doppelungen eine Liste mit Sperrsummen von hergestellten Personalausweisen. Die Sperrsummen in dieser Liste sind zehn Jahre nach ihrer Eintragung zu löschen.

5. Betroffenenrechte

Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) insbesondere folgende Rechte:

  • Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DSGVO).
  • Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DSGVO).
  • Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DSGVO zutrifft.

6. Beschwerderecht

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde,

wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.

3.4 Passwesen

3.5 Beantragung Parkausweis

Informationen zum Datenschutz in der Hansestadt Wismar (gemäß Artikel 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung)

Verarbeitungstätigkeit: Beantragung Parkausweis


Vorbemerkung

Wir nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und halten uns strikt an die Regeln der europäischen Datenschutzgrundverordnung, des Bundesdatenschutzgesetzes, des Landesdatenschutzgesetzes Mecklenburg Vorpommern und an bestehende Spezialgesetze. Dies bedeutet auch, dass wir nicht mit Ihren Daten handeln oder diese unbefugt weitergeben. Ihre Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften geschützt.
Im Folgenden möchten wir Ihnen erklären, wie wir mit Ihren persönlichen Daten umgehen.

1. Wer sind die Verantwortlichen für die Datenverarbeitung?

Angaben zum Verantwortlichen

Hansestadt Wismar, Der Bürgermeister
Ordnungsamt - BürgerServiceCenter
Am Markt 11
23966 Wismar
Telefon: 03841 251-3200
bsc@wismar.de
www.wismar.de

Angaben zur Person des Datenschutzbeauftragten

Datenschutzbeauftragter
Rathaus, Am Markt 1
23966 Wismar
Telefon 03841 251-1040
tweiss@wismar.de

Aufsichtsbehörde

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Lennéstraße 1
19053 Schwerin
Telefon 0385 59494 0
info@datenschutz-mv.de
www.informationsfreiheit-mv.de

2. Warum brauchen wir Ihre Daten?

Zur Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 45 StVO.

3. Welche Daten brauchen wir?

Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, Mailadresse, Telefonnummer

4. Geben wir Ihre Daten weiter?

Eine Weitergabe Ihrer Daten findet nicht statt.

5. Wie lange speichern wir Ihre Daten?

Das Kriterium für die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten ist die jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind.

6. Was sind Ihre Rechte?

Sie haben ein Recht auf:
a) Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO),
b) auf Datenberichtigung, sofern Ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).
c) auf Löschung der zu Ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft,
d) auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden,
e) auf Widerspruch (Artikel 21 DS-GVO),
f) auf Widerruf bei Einwilligungen,
g) auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde (siehe oben).

Ihr BürgerServiceCenter

3.6 Fundsachen

Informationen zum Datenschutz in der Hansestadt Wismar (gemäß Artikel 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung)

Verarbeitungstätigkeit: Fundsachen


Vorbemerkung

Wir nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und halten uns strikt an die Regeln der europäischen Datenschutzgrundverordnung, des Bundesdatenschutzgesetzes, des Landesdatenschutzgesetzes Mecklenburg Vorpommern und an bestehende Spezialgesetze. Dies bedeutet auch, dass wir nicht mit Ihren Daten handeln oder diese unbefugt weitergeben. Ihre Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften geschützt.
Im Folgenden möchten wir Ihnen erklären, wie wir mit Ihren persönlichen Daten umgehen.

1. Wer sind die Verantwortlichen für die Datenverarbeitung?

Angaben zum Verantwortlichen

Hansestadt Wismar, Der Bürgermeister
Ordnungsamt - BürgerServiceCenter
Am Markt 11
23966 Wismar
Telefon: 03841 251-3200
bsc@wismar.de
www.wismar.de

Angaben zur Person des Datenschutzbeauftragten

Datenschutzbeauftragter
Rathaus, Am Markt 1
23966 Wismar
Telefon 03841 251-1040
tweiss@wismar.de

Aufsichtsbehörde

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Lennéstraße 1
19053 Schwerin
Telefon 0385 59494 0
info@datenschutz-mv.de
www.informationsfreiheit-mv.de

2. Warum brauchen wir Ihre Daten?

Auf Grundlage der §§ 965 bis 984 BGB i.V.m. der Dienstanweisung für die Behandlung von Fundsachen der Hansestadt Wismar müssen die Fundsachen im Fundbüro verwaltet werden.

3. Welche Daten brauchen wir?

Adressdaten, Meldedaten, Einkommensnachweise, evtl. Schwerbehindertenausweis, evtl. Schwangerschaftsausweis, Bankverbindung

4. Geben wir Ihre Daten weiter?

Eine Weitergabe Ihrer Daten findet nicht statt.

5. Wie lange speichern wir Ihre Daten?

Das Kriterium für die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten ist die jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind.

6. Was sind Ihre Rechte?

Sie haben ein Recht auf:
a) Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO),
b) auf Datenberichtigung, sofern Ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).
c) auf Löschung der zu Ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft,
d) auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden,
e) auf Widerspruch (Artikel 21 DS-GVO),
f) auf Widerruf bei Einwilligungen,
g) auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde (siehe oben).

Ihr BürgerServiceCenter

3.7 Beantragung Fischereischeine

Informationen zum Datenschutz in der Hansestadt Wismar (gemäß Artikel 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung)

Verarbeitungstätigkeit: Beantragung Fischereischeine in MV, Angelberechtigung für Küstengewässer in MV


Vorbemerkung

Wir nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und halten uns strikt an die Regeln der europäischen Datenschutzgrundverordnung, des Bundesdatenschutzgesetzes, des Landesdatenschutzgesetzes Mecklenburg Vorpommern und an bestehende Spezialgesetze. Dies bedeutet auch, dass wir nicht mit Ihren Daten handeln oder diese unbefugt weitergeben. Ihre Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften geschützt.
Im Folgenden möchten wir Ihnen erklären, wie wir mit Ihren persönlichen Daten umgehen.

1. Wer sind die Verantwortlichen für die Datenverarbeitung?

Angaben zum Verantwortlichen

Hansestadt Wismar, Der Bürgermeister
Ordnungsamt - BürgerServiceCenter
Am Markt 11
23966 Wismar
Telefon: 03841 251-3200
bsc@wismar.de
www.wismar.de

Angaben zur Person des Datenschutzbeauftragten

Datenschutzbeauftragter
Rathaus, Am Markt 1
23966 Wismar
Telefon 03841 251-1040
tweiss@wismar.de

Aufsichtsbehörde

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Lennéstraße 1
19053 Schwerin
Telefon 0385 59494 0
info@datenschutz-mv.de
www.informationsfreiheit-mv.de

2. Warum brauchen wir Ihre Daten?

Art. 6 I lit. a DS-GVO dient als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für die Erbringung einer Leistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DS-GVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zur unseren Leistungen. Unterliegt das Landesamt einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DS-GVO. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. d DS-GVO beruhen. Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DS-GVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses des Landesamts oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO).

3. Welche Daten brauchen wir?

Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift, Mailadresse, Telefonnummer

4. Geben wir Ihre Daten weiter?

Eine Weitergabe Ihrer Daten findet nicht statt.

5. Wie lange speichern wir Ihre Daten?

Das Kriterium für die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten ist die jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind.

6. Was sind Ihre Rechte?

Sie haben ein Recht auf:
a) Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO),
b) auf Datenberichtigung, sofern Ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).
c) auf Löschung der zu Ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft,
d) auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden,
e) auf Widerspruch (Artikel 21 DS-GVO),
f) auf Widerruf bei Einwilligungen,
g) auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde (siehe oben).

Ihr BürgerServiceCenter

3.8 Zulassung

Informationen zum Datenschutz in der Hansestadt Wismar (gemäß Artikel 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung)

Verarbeitungstätigkeit: Straßenverkehrsgesetz/ Zulassungsverordnung


Vorbemerkung

Wir nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und halten uns strikt an die Regeln der europäischen Datenschutzgrundverordnung, des Bundesdatenschutzgesetzes, des Landesdatenschutzgesetzes Mecklenburg Vorpommern und an bestehende Spezialgesetze. Dies bedeutet auch, dass wir nicht mit Ihren Daten handeln oder diese unbefugt weitergeben. Ihre Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften geschützt.
Im Folgenden möchten wir Ihnen erklären, wie wir mit Ihren persönlichen Daten umgehen.

1. Wer sind die Verantwortlichen für die Datenverarbeitung?

Angaben zum Verantwortlichen

Hansestadt Wismar, Der Bürgermeister
Ordnungsamt, KFZ-Zulassungsbehörde
23966 Wismar, Scheuerstraße 2
Telefon: 03841 251-3200
verkehrsangelegenheiten@wismar.de
www.wismar.de

Angaben zur Person des Datenschutzbeauftragten

Datenschutzbeauftragter
Rathaus, Am Markt 1
23966 Wismar
Telefon 03841 251-1040
tweiss@wismar.de

Aufsichtsbehörde

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Lennéstraße 1
19053 Schwerin
Telefon 0385 59494 0
info@datenschutz-mv.de
www.informationsfreiheit-mv.de

2. Warum brauchen wir Ihre Daten?

Ihre Daten werden erhoben zur Speicherung, Löschung und Änderungen von persönlichen und technischen Daten im örtlichen und zentralen Fahrzeugregister.
Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe e) DSGVO in Verbindung mit

  • § 34 Straßenverkehrsgesetz (StVG)
  • § 10 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV)
  • § 13 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV)
  • § 32 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV)
  • § 47 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV)
  • § 70 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)

erhoben.

3. Welche Daten brauchen wir?

Die öffentliche Stelle verarbeitet folgende personenbezogenen Daten von Ihnen:
Anrede, Doktorgrad, Name, Geburtsname, Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Anschrift und Bankverbindung.

4. Geben wir Ihre Daten weiter?

Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:
Kraftfahrtbundesamt (Zentrales Fahrzeugregister), Hauptzollamt Stralsund, Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) und jeweilige betreffende Kfz-Haftpflichtversicherung;

5. Wie lange speichern wir Ihre Daten?

Löschfrist (vgl. § 45 FZV):

  1. §45 Abs. 1 Satz 1 FZV: Bei Fahrzeugen mit Kennzeichen nach § 8 FZV sind die Daten im örtlichen Fahrzeugregister vorbehaltlich des Absatzes 4 spätestens ein Jahr nach Eingang der vom Kraftfahrtbundesamt nach § 38 Absatz 1 oder Absatz 2 FZV übersandten Mitteilung zu löschen.
  2. §45 Abs. 1 Satz 2 FZV: Die in § 33 Absatz 1 Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes bezeichneten Daten sind nach Zuteilung des Kennzeichens für den neuen Halter, sonst spätestens ein Jahr nach Eingang der vom Kraftfahrt-Bundesamt nach § 38 Absatz 1 oder Absatz 2 FZV übersandten Mitteilung zu löschen.
  3. §45 Abs. 2 FZV: Die bei der Zuteilung von roten Kennzeichen oder von Kurzzeitkennzeichen im örtlichen Fahrzeugregister gespeicherten Daten sind vorbehaltlich des Absatzes 4 spätestens ein Jahr nach der Rückgabe, der Entziehung oder dem Ablaufdatum des Kennzeichens zu löschen.
  4. §45 Abs. 3 FZV: Bei Fahrzeugen mit Ausfuhrkennzeichen sind die Daten im örtlichen Fahrzeugregister vorbehaltlich des Absatzes 4 spätestens ein Jahr nach Ablauf der Gültigkeit der

Zulassung zu löschen.
Es sind zu löschen (vgl. § 45 FZV):

  1. die Angaben über Diebstahl oder sonstiges Abhandenkommen des Fahrzeugs, des Kennzeichens oder der Zulassungsbescheinigung Teil II bei deren Wiederauffinden, sonst spätestens nach Ende der Fahndungsmaßnahmen.
  2. die Fahrzeug-Identifizierungsnummer, das Kennzeichen, frühere Kennzeichen sowie die in § 31 Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe a, b und e, Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a und Absatz 3 Nummer 4 Buchstabe a bezeichneten Daten drei Jahre nachdem die Versicherungsbestätigung, in der diese Daten jeweils enthalten sind, ihre Geltung verloren hat.
  3. die Angaben über den früheren Halter nach § 32 Absatz 3 ein Jahr nach Zuteilung des Kennzeichens für den neuen Halter oder bei Diebstahl oder sonstigem Abhandenkommen von Fahrzeug oder Kennzeichen zum gleichen Zeitpunkt wie die Angaben nach Nummer 1.

6. Was sind Ihre Rechte?

Sie haben ein Recht auf:
a) Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO),
b) auf Datenberichtigung, sofern Ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).
c) auf Löschung der zu Ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft,
d) auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden,
e) auf Widerspruch (Artikel 21 DS-GVO),
f) auf Widerruf bei Einwilligungen,
g) auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde (siehe oben).

Ihre KFZ-Zulassungsstelle

3.9 Durchführung Straßenverkehrsgesetz

Informationen zum Datenschutz in der Hansestadt Wismar (gemäß Artikel 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung)

Verarbeitungstätigkeit: Durchführung Straßenverkehrsgesetz


Vorbemerkung

Wir nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und halten uns strikt an die Regeln der europäischen Datenschutzgrundverordnung, des Bundesdatenschutzgesetzes, des Landesdatenschutzgesetzes Mecklenburg Vorpommern und an bestehende Spezialgesetze. Dies bedeutet auch, dass wir nicht mit Ihren Daten handeln oder diese unbefugt weitergeben. Ihre Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften geschützt.
Im Folgenden möchten wir Ihnen erklären, wie wir mit Ihren persönlichen Daten umgehen.

1. Wer sind die Verantwortlichen für die Datenverarbeitung?

Angaben zum Verantwortlichen

Hansestadt Wismar, Der Bürgermeister
Ordnungsamt, Fahrerlaubnisbehörde
23966 Wismar, Scheuerstraße 2
Telefon: 03841 251-3200
verkehrsangelegenheiten@wismar.de
www.wismar.de

Angaben zur Person des Datenschutzbeauftragten

Datenschutzbeauftragter
Rathaus, Am Markt 1
23966 Wismar
Telefon 03841 251-1040
tweiss@wismar.de

Aufsichtsbehörde

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Lennéstraße 1
19053 Schwerin
Telefon 0385 59494 0
info@datenschutz-mv.de
www.informationsfreiheit-mv.de

2. Warum brauchen wir Ihre Daten?

Ihre Daten werden erhoben zur Speicherung, Löschung und Änderungen von persönlichen und fahrerlaubnisrechtlichen Daten im örtlichen und zentralen Fahrerlaubnisregister und Fahreignungsregister, sowie zur Herstellung des Kartenführerscheins bei der Bundesdruckerei.
Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe e) DSGVO in Verbindung mit

  • §§ 48 Straßenverkehrsgesetz (StVG)
  • §§ 21,49, 57, 59 Fahrerlaubnisverordnung (FeV)
  • §§ 57,59 Fahrlehrergesetz – FahrlG erhoben.

3. Welche Daten brauchen wir?

Die öffentliche Stelle verarbeitet folgende personenbezogenen Daten von Ihnen:
Familienname, Geburtsname, Vornamen, sonstige frühere Namen, Ordens- oder Künstlername, Datum und Ort der Geburt, Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Anschrift, Lichtbild und Unterschrift. Daten über Art, Umfang und Gültigkeit der Fahrerlaubnis, Erkenntnisse aus dem Fahreignungsregister und Bundeszentralregister, Nachweise nach den Vorschriften über die Erste Hilfe oder anderen Qualifikationen in medizinischen Berufen, Nachweise über Fahrerlaubnisprüfungen und Ortskundeprüfungen, Nachweise und Erkenntnisse über die gesundheitliche und charakterliche Eignung, Nachweise nach den Vorschriften des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes, Nachweise über Maßnahmen nach den Vorschriften über das Fahreignungssystem und Fahrerlaubnis auf Probe.
Anwärterbefugnisse und Fahrlehrerlaubnisse, Seminarerlaubnisse, Fahrschulerlaubnisse und Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaftsfahrschule, Zugehörigkeit zu einer Kooperation, Zweigstellenerlaubnisse, Beschäftigungsverhältnisse von Fahrlehrern, Ausbildungsverhältnis von Fahrlehreranwärtern, Tätigkeit als Ausbildungsfahrlehrer, Betrieb als Ausbildungsfahrschule, amtliche Anerkennungen von Fahrlehrerausbildungsstätten, deren Inhaber und verantwortliche Leiter.

4. Geben wir Ihre Daten weiter?

Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:
Kraftfahrtbundesamt (zentrales Fahrerlaubnisregister, zentrales Fahreignungsregister), Bundesdruckerei, Technische Prüfstellen, (ausländische) Stellen, die für die Verfolgung von Straftaten, zur Vollstreckung oder zum Vollzug von Strafen, für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und die Vollstreckung von Bußgeldbescheiden und ihren Nebenfolgen, für Verwaltungsmaßnahmen oder für Verkehrs-und Grenzkontrollen zuständig sind, vom Betroffenen im Rahmen der Fahreignung beauftragte Untersuchungsstellen.
Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland:
Drittland oder internationale Organisation nach § 55, 56 StVG, § 63 FahrlG, Richtlinie 2011/82/EU: Geeignete Garantien im Falle einer Übermittlung nach Art. 49 Abs. 1 Satz 2 DSGVO.
Stellen, die für die Verfolgung von Straftaten, zur Vollstreckung oder zum Vollzug von Strafen, für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und die Vollstreckung von Bußgeldbescheiden und ihren Nebenfolgen, für Verwaltungsmaßnahmen oder für Verkehrs- und Grenzkontrollen zuständig sind.

5. Wie lange speichern wir Ihre Daten?

Löschfrist:

  1. Daten im örtlichen Fahrerlaubnisregister werden nach § 61 Abs. 3 und 4 StVG gelöscht, soweit die zugrunde liegende Fahrerlaubnis vollständig oder hinsichtlich einzelner Fahrerlaubnisklassen erloschen ist oder eine amtlich Mitteilung über den Tod des/der Betroffenen eingeht oder bei Vollendung des 110. Lebensjahres der betroffenen Person, oder eine Übernahme in das zentrale Fahrerlaubnisregister erfolgt § 65 Abs. 2 Nr. 3 StVG.
    Die nach dem Fahrlehrergesetz im Fahrerlaubnis- bzw. Fahreignungsregister gespeicherten Daten sind gemäß § 67 FahrlG 5 bzw. 10 Jahre nach Eintritt der Unanfechtbarkeit oder sofortigen Vollziehbarkeit der Entscheidungen zu löschen. Nach Erlöschen oder Beendigung der Erlaubnisse, Anerkennungen, Rechtsverhältnisse und der Aktivitäten beträgt die Löschfrist 5 Jahre. Ansonsten werden die Daten nach der amtlichen Mitteilung über den Tod des Eingetragenen gelöscht.
  2. Vorgelegte Unterlagen im Rahmen des Antrages werden nach 10 Jahren gelöscht oder vernichtet. Lichtbild und Unterschrift werden 2 Jahre nach Abschluss des Antrages gelöscht.
  3. Registerauskünfte, Führungszeugnisse, Gutachten und Gesundheitszeugnisse sind gem. § 2 Abs. 9 StVG nach spätestens 10 Jahren zur vernichten, es sei denn, mit ihnen in Zusammenhang stehende Eintragungen im Fahreignungsregister oder im Zentralen Fahreignungsregister sind nach den Bestimmungen für diese Register zu einem früheren oder späteren Zeitpunkt zu tilgen oder zu löschen.

Es sind zu löschen:

  1. Die im Fahrerlaubnisregister enthaltenen Daten über Bestand, Art, Umfang, Gültigkeitsdauer, Verlängerung und Änderung der Fahrerlaubnis, Datum des Beginns und des Ablaufs der Probezeit, Nebenbestimmungen zur Fahrerlaubnis gemäß § 50 StVG und über die Fahrlehrerlaubnis gem. § 59 Abs. 3 FahrlG.
  2. Die im Fahreignungsregister enthaltenen fahrerlaubnisrechtlichen Maßnahmen nach § 28 StVG und Maßnahmen nach dem Fahrlehrergesetz gem. § 59 Abs. 2 FahrlG.
  3. Antrag und vorgelegte Unterlagen im Rahmen des Antrags auf eine Fahrerlaubnis, Fahrlehrerlaubnis

6. Was sind Ihre Rechte?

Sie haben ein Recht auf:
a) Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO),
b) auf Datenberichtigung, sofern Ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).
c) auf Löschung der zu Ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft,
d) auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden,
e) auf Widerspruch (Artikel 21 DS-GVO),
f) auf Widerruf bei Einwilligungen,
g) auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde (siehe oben).

Ihre Führerscheinstelle

3.10 Friedhof

Informationen zum Datenschutz in der Hansestadt Wismar (gemäß Artikel 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung)

Verarbeitungstätigkeit: Friedhof


Vorbemerkung

Wir nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und halten uns strikt an die Regeln der europäischen Datenschutzgrundverordnung, des Bundesdatenschutzgesetzes, des Landesdatenschutzgesetzes Mecklenburg Vorpommern und an bestehende Spezialgesetze. Dies bedeutet auch, dass wir nicht mit Ihren Daten handeln oder diese unbefugt weitergeben. Ihre Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften geschützt.
Im Folgenden möchten wir Ihnen erklären, wie wir mit Ihren persönlichen Daten umgehen.

1. Wer sind die Verantwortlichen für die Datenverarbeitung?

Angaben zum Verantwortlichen

Hansestadt Wismar, Der Bürgermeister
Ordnungsamt - Friedhofsverwaltung
Wiesenweg 69b
23970 Wismar
Telefon: 03841 283227
friedhof@wismar.de
www.wismar.de

Angaben zur Person des Datenschutzbeauftragten

Datenschutzbeauftragter
Rathaus, Am Markt 1
23966 Wismar
Telefon 03841 251-1040
tweiss@wismar.de

Aufsichtsbehörde

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Lennéstraße 1
19053 Schwerin
Telefon 0385 59494 0
info@datenschutz-mv.de
www.informationsfreiheit-mv.de

2. Warum brauchen wir Ihre Daten?

Die Friedhofsverwaltung der Hansestadt Wismar verarbeitet personenbezogene Daten zum Zweck der Bewirtschaftung des Friedhofs. Dazu gehören das Führen einer Grabdatei, die Organisation, Verwaltung und Abrechnung von Aufträgen für Trauerfeiern, Beerdigungen, Umbettungen und die Nutzung von Wirtschaftseinrichtungen sowie Aufträge gewerblicher Art. Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten sind die Kommunalverfassung in Verbindung mit dem Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen im Land Mecklenburg- Vorpommern und dem Kommunalabgabengesetz, Abgabenordnung sowie Landesverwaltungsverfahrensgesetz. Auf geltendes Ortsrecht, wie die Friedhofssatzung und die Friedhofsgebührensatzung wird verwiesen.

3. Welche Daten brauchen wir?

Von Bürgern, welche die Leistungen der Friedhofsverwaltung in Anspruch nehmen, werden Name, Vorname sowie Adresse des Hauptwohnsitzes benötigt.

4. Geben wir Ihre Daten weiter?

Ihre Daten werden grundsätzlich nur für den genannten Zweck genutzt und nicht an Dritte, in ein Drittland oder an eine internationale Organisation weitergegeben. Automatisierte Entscheidungen werden nicht getroffen.

5. Wie lange speichern wir Ihre Daten?

Die personenbezogenen Daten werden für den Zeitraum der durch die Abgabenordnung vorgeschriebenen Aufbewahrungs- und Nachweispflichten gespeichert. Die Aufbewahrungsfrist beträgt danach 10 Jahre.
Personenbezogene Daten zur Führung der Grabdatei werden für den gesamten Zeitraum der Grabnutzungszeit gespeichert. Nach Ablauf der Grabnutzungszeit werden die personenbezogenen Daten gelöscht.

6. Was sind Ihre Rechte?

Sie haben ein Recht auf:
a) Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO),
b) auf Datenberichtigung, sofern Ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).
c) auf Löschung der zu Ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft,
d) auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden,
e) auf Widerspruch (Artikel 21 DS-GVO),
f) auf Widerruf bei Einwilligungen,
g) auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde (siehe oben).

Ihre Friedhofsverwaltung

3.11 Terminvergabe

Informationen zum Datenschutz in der Hansestadt Wismar (gemäß Artikel 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung)

Verarbeitungstätigkeit: Terminvergabe


Vorbemerkung

Wir nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und halten uns strikt an die Regeln der europäischen Datenschutzgrundverordnung, des Bundesdatenschutzgesetzes, des Landesdatenschutzgesetzes Mecklenburg Vorpommern und an bestehende Spezialgesetze. Dies bedeutet auch, dass wir nicht mit Ihren Daten handeln oder diese unbefugt weitergeben. Ihre Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften geschützt.
Im Folgenden möchten wir Ihnen erklären, wie wir mit Ihren persönlichen Daten umgehen.

1. Wer sind die Verantwortlichen für die Datenverarbeitung?

Angaben zum Verantwortlichen

Hansestadt Wismar, Der Bürgermeister
Ordnungsamt - BürgerServiceCenter
Am Markt 11
23966 Wismar
Telefon: 03841 251-3200
bsc@wismar.de
www.wismar.de

Angaben zur Person des Datenschutzbeauftragten

Datenschutzbeauftragter
Rathaus, Am Markt 1
23966 Wismar
Telefon 03841 251-1040
tweiss@wismar.de

Aufsichtsbehörde

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Lennéstraße 1
19053 Schwerin
Telefon 0385 59494 0
info@datenschutz-mv.de
www.informationsfreiheit-mv.de

2. Warum brauchen wir Ihre Daten?

Zur Vergabe eines Termins im BürgerServiceCenter.

3. Welche Daten brauchen wir?

Name, Vorname, Mailadresse, Telefonnummer

4. Geben wir Ihre Daten weiter?

Eine Weitergabe Ihrer Daten findet nicht statt.

5. Wie lange speichern wir Ihre Daten?

Die Daten werden zwei Monate nach dem Termin gelöscht.

6. Was sind Ihre Rechte?

Sie haben ein Recht auf:
a) Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO),
b) auf Datenberichtigung, sofern Ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).
c) auf Löschung der zu Ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft,
d) auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden,
e) auf Widerspruch (Artikel 21 DS-GVO),
f) auf Widerruf bei Einwilligungen,
g) auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde (siehe oben).

Ihr BürgerServiceCenter

3.12 Durchführung der Besteuerung mit Realsteuern und örtlichen Aufwandsteuern

Informationen zum Datenschutz in der Hansestadt Wismar (gemäß Artikel 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung)

Verarbeitungstätigkeit: Durchführung der Besteuerung mit Realsteuern und örtlichen Aufwandsteuern


Vorbemerkung

Wir nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und halten uns strikt an die Regeln der europäischen Datenschutzgrundverordnung, des Bundesdatenschutzgesetzes, des Landesdatenschutzgesetzes Mecklenburg Vorpommern und an bestehende Spezialgesetze. Dies bedeutet auch, dass wir nicht mit Ihren Daten handeln oder diese unbefugt weitergeben. Ihre Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften geschützt.
Im Folgenden möchten wir Ihnen erklären, wie wir mit Ihren persönlichen Daten umgehen.

1. Wer sind die Verantwortlichen für die Datenverarbeitung?

Angaben zum Verantwortlichen

Hansestadt Wismar, Der Bürgermeister
Amt für Finanzverwaltung
Abt. Kommunale Steuerangelegenheiten
Alexander Rehme-Zingelmann
23966 Wismar, Am Markt 11
Telefon 03841 251-2030
ARehme@wismar.de
www.wismar.de


Angaben zur Person des Datenschutzbeauftragten

Datenschutzbeauftragter
Thomas Weiss
Rathaus, Am Markt 1
23966 Wismar
Telefon 03841 251-1040
tweiss@wismar.de


Aufsichtsbehörde

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
 Lennéstraße 1
19053 Schwerin
Telefon 0385 59494 0
info@datenschutz-mv.de
www.informationsfreiheit-mv.de


2. Warum brauchen wir Ihre Daten?

Die Daten werden zur Durchführung der Besteuerung verarbeitet. Die Verarbeitung ist gem. Art. 6 Absatz 1 Buchstabe e) DSGVO rechtmäßig. Die Verarbeitung ist für die Durchführung der Besteuerung erforderlich. Die Durchführung der Besteuerung liegt im öffentlichen Interesse.
Rechtsgrundlagen der Besteuerung sind:

  • Realsteuern
    • Grundsteuergesetz
    • Gewerbesteuergesetz
  • Örtliche Aufwandsteuern
    • § 3 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz M-V
      • Hundesteuersatzung
      • Spielvergnügungssteuersatzung
      • Vergnügungssteuersatzung
      • Übernachtungssteuersatzung

3. Welche Daten brauchen wir?

Im Zusammenhang mit der Besteuerung werden folgende Daten erhoben:

  • allgemeine Personendaten (Name, Geburtsdatum, Anschrift, Telefonnummer (freiwillig))
  • Steuernummern des Finanzamtes bei den Realsteuern
  • Bemessungsgrundlagen der jeweiligen Steuerart (z.B. Anzahl der Hunde)
  • Bankkontonummer bei Erteilung eines SEPA -Mandats

4. Geben wir Ihre Daten weiter?

Eine Weitergabe von Daten erfolgt nur in Fällen, in denen dieses gesetzlich zugelassen ist, wie z.B. bei der Hundesteuer (§ 12 Abs. 5 KAG M-V).

5. Wie lange speichern wir Ihre Daten?

Wir speichern und verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten lediglich, solange dies für die Besteuerung erforderlich ist.

6. Was sind Ihre Rechte?

Sie haben ein Recht auf:

  • Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO),
  • auf Datenberichtigung, sofern Ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).
  • auf Löschung der zu Ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft,
  • auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden,
  • auf Widerspruch (Artikel 21 DS-GVO),
  • auf Widerruf bei Einwilligungen,
  • auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde (siehe oben).

3.13 Personenstandswesen

Informationen zum Datenschutz in der Hansestadt Wismar (gemäß Artikel 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung)

Verarbeitungstätigkeit: Personenstandswesen


Vorbemerkung

Wir nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und halten uns strikt an die Regeln der europäischen Datenschutzgrundverordnung, des Bundesdatenschutzgesetzes, des Landesdatenschutzgesetzes Mecklenburg Vorpommern und an bestehende Spezialgesetze. Dies bedeutet auch, dass wir nicht mit Ihren Daten handeln oder diese unbefugt weitergeben. Ihre Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften geschützt.
Im Folgenden möchten wir Ihnen erklären, wie wir mit Ihren persönlichen Daten umgehen.

1. Wer sind die Verantwortlichen für die Datenverarbeitung?

Angaben zum Verantwortlichen

Hansestadt Wismar, Der Bürgermeister
Ordnungsamt – Standesamt
23966 Wismar, Am Markt 1
Telefon: 03841 251-1056
standesamt@wismar.de
www.wismar.de


Angaben zur Person des Datenschutzbeauftragten

Datenschutzbeauftragter
Thomas Weiss
Rathaus, Am Markt 1
23966 Wismar
Telefon 03841 251-1040
tweiss@wismar.de


Aufsichtsbehörde

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
 Lennéstraße 1
19053 Schwerin
Telefon 0385 59494 0
info@datenschutz-mv.de
www.informationsfreiheit-mv.de


2. Warum brauchen wir Ihre Daten?

  • Das Standesamt erfasst Ihre Personenstandsdaten (u. a. Name, Geburtsdatum, Abstammung) in Registern und Akten. Auf dieser Grundlage werden Urkunden und Bescheinigungen ausgestellt sowie Auskünfte erteilt. Darüber hinaus werden Ihre Daten verarbeitet, soweit das für den Austritt aus einer Kirche, Religionsgemeinschaft oder weltanschaulichen Gemeinschaft erforderlich ist.
  • Die Rechtsgrundlagen für die Verarbeitungstätigkeiten ergeben sich aus dem Personenstandsgesetz, der Personenstandsverordnung, Gesetz zur Regelung des Kirchensteuerwesens, Bürgerliches Gesetzbuch, Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Namensänderungsgesetz, Staatsangehörigkeitsgesetz, Landespersonenstands-ausführungsgesetz, Landes-verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Personenstandsgesetz, Landespersonenstandsverordnung M-V.

3. Welche Daten brauchen wir?

  • Namen:
    Vor- und Nachname, Geburtsname, Ehename, akademischer Grad, Beruf
  • Geburtsdaten:
    Geburtsdatum, Geburtsort, Geburtsland
  • Sonstige persönliche Daten:
    Standesamt der Geburt, Religionszugehörigkeit, Eintragungsnummer der Geburt, Familienstand, Staatsangehörigkeit, Nachweis der Staatsangehörigkeit, Personennachweis, vorgelegte Unterlagen, Geschlecht
  • Eheschließung, Lebenspartnerschaft:
    Datum der Eheschließung / der Vorehe, Ort der Eheschließung / der Vorehe, Standesamt oder sonstige Behörden der Eheschließung, Eintragungsnummer der Eheschließung / Lebenspartnerschaft, Standesamt des Familienbuchs / des Familienbuchs der Eltern, Kennzeichen Familienbuch / Familienbuch der Vorehe, Datum des Anlegens des Familienbuchs
  • Tod:
    Sterbedatum, Sterbeort, Standesamt des Sterbefalls, Eintragungsnummer des Sterbefalls, Angaben zu Vormundschaft, Pflege, Betreuung, Vermögen
  • Wohnung:
    Postleitzahl, Wohnort, Straße, Hausnummer, Ortsteil, Landkreis, Staat
  • Kirchenaustritt:
    Taufdatum, Taufort, Bezeichnung der Pfarrei, Pfarrei, Kirchenbuchnummer, Kirchenbuchjahr
  • Wirksamkeitsdatum:
    Namensänderung, Kirchenaustritt, Auflösung der Ehe

4. Geben wir Ihre Daten weiter?

Empfänger der personenbezogenen Daten:

  • Standesämter
  • Meldebehörden
  • Familien- und Vormundschaftsgerichte
  • Jugendämter
  • Bundesamt für Familien und zivilgesellschaftliche Angelegenheiten
  • Finanzämter
  • Statistische Landesämter
  • Kirchen- und Religionsgemeinschaften
  • Bei ausländischen Staatsangehörigen die zuständigen Botschaften und Konsulate
  • Zentrales Testamentsregister
  • Privatpersonen/Behörden und Institutionen auf Antrag, wenn ein rechtliches Interesse nachgewiesen wird
  • Kommunale Kassenprogramme (für die Gebührenerhebung)


Herausgegeben werden dürfen die Daten nur, wenn dies gesetzlich erlaubt ist.

5. Wie lange speichern wir Ihre Daten?

Vorgangsdaten zur Erstellung von Beurkundungen werden lokal automatisiert nach 365 Tagen (12 Monate) gelöscht.

Weitere Speicherfristen:

  • Beurkundungen und Hinweiseintragungen im Geburtenregister: 110 Jahre ab Erstbeurkundung
  • Beurkundungen und Hinweiseintragungen im Eheregister: 80 Jahre ab Erstbeurkundung
  • Beurkundungen und Hinweiseintragungen im Lebenspartnerschaftsregister: 80 Jahre ab Erstbeurkundung (Begründungen waren nur bis 30.09.2017 möglich)
  • Beurkundungen und Hinweiseintragungen im Sterberegister: 30 Jahre ab Erstbeurkundung
  • Vaterschaftsanerkennungen¹
  • Zustimmungserklärungen ¹
  • Kirchenaustritte¹
  • Alle Formen der Namenserklärungen ¹
  • Ehefähigkeitszeugnisse¹
  • Anträge auf Befreiung von der Beibringungspflicht eine Ehefähigkeitszeugnisses ¹
  • Anerkennungen ausländischer Entscheidungen in Familiensachen ¹


¹ sofern diese Beurkundungen und Anträge nicht Bestandteil der Register des Standesamtsbezirkes Wismar sind, ist hier nur die gesetzlich vorgeschriebene Weitergabe der Daten an die Behörden und Institutionen betroffen

6. Was sind Ihre Rechte?

Die betroffene Peron hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO im einzelnen aufgeführten Informationen.
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DSGVO).
Die betroffene Peron hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DSGVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden (Recht auf Löschung).
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.
Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheit der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Art. 21 DSGVO). Jede betroffene Person hat unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt (Art. 77 DSGVO). Die betroffene Person kann dieses Recht bei einer Aufsichtsbehörde in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes geltend machen. In Mecklenburg-Vorpommern ist die zuständige Aufsichtsbehörde der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Mecklenburg-Vorpommern.

3.14 Stellenbesetzungsverfahren

Informationen zum Datenschutz in der Hansestadt Wismar (gemäß Artikel 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung)

Verarbeitungstätigkeit: Personalsachbearbeitung in Stellenbesetzungsverfahren


Vorbemerkung

Wir nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und halten uns strikt an die Regeln der europäischen Datenschutzgrundverordnung, des Bundesdatenschutzgesetzes, des Landesdatenschutzgesetzes Mecklenburg Vorpommern und an bestehende Spezialgesetze. Dies bedeutet auch, dass wir nicht mit Ihren Daten handeln oder diese unbefugt weitergeben. Ihre Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften geschützt.
Im Folgenden möchten wir Ihnen erklären, wie wir mit Ihren persönlichen Daten umgehen.

1. Wer sind die Verantwortlichen für die Datenverarbeitung?

Angaben zum Verantwortlichen

Hansestadt Wismar, Der Bürgermeister
Amt für Zentrale Dienste, Abteilung Personalverwaltung
23966 Wismar, Am Markt 1
Telefon 03841 251-1020
mohlerich@wismar.de
www.wismar.de

Angaben zur Person des Datenschutzbeauftragten

Datenschutzbeauftragter
Rathaus, Am Markt 1
23966 Wismar
Telefon 03841 251-1040
tweiss@wismar.de

Aufsichtsbehörde

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Lennéstraße 1
19053 Schwerin
Telefon 0385 59494 0
info@datenschutz-mv.de
www.informationsfreiheit-mv.de

2. Warum brauchen wir Ihre Daten?

Die personenbezogenen Daten, die Bewerberinnen und Bewerber angeben, werden erhoben und verarbeitet, um die Bewerbungen zu bearbeiten und Stellenbesetzungsverfahren durchzuführen. Die Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber erfolgt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung (Art. 33 Abs. 2 GG), sodass jede Bewerbung nach diesen Kriterien beurteilt werden muss.
Aus Rechtsschutzgründen werden die Daten zudem verarbeitet um geltend gemachte Rechtsansprüche aus den jeweiligen Stellenbesetzungsverfahren abzuwehren. Mit dem Einreichen / der Übersendung Ihrer Bewerbungsunterlagen stimmen Sie der Verarbeitung Ihrer Daten zu.

3. Welche Daten brauchen wir?

Beschäftigtendaten (u.a. Name, Adressdaten, Zeugnisse, Zertifikate), die Sie uns mit Ihrer Bewerbung übermitteln.

4. Geben wir Ihre Daten weiter?

Die Weitergabe der Daten erfolgt nur innerhalb der Stadtverwaltung Wismar und nur an die Interessenvertretungen und Fachvorgesetzten, die am konkreten Auswahlprozess mitwirken. Es erfolgt keine Übermittlung der Daten an Drittländer

5. Wie lange speichern wir Ihre Daten?

Ihre Daten werden bei der Hansestadt Wismar solange gespeichert, wie es unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen erforderlich ist. Die Speicherung der Daten von Bewerbungsverfahren erfolgt für maximal sechs Monate.

6. Was sind Ihre Rechte?

Sie haben ein Recht auf:
a) Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO),
b) auf Datenberichtigung, sofern Ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).
c) auf Löschung der zu Ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft,
d) auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden,
e) auf Widerspruch (Artikel 21 DS-GVO),
f) auf Widerruf bei Einwilligungen,
g) auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde (siehe oben).

Ihre Personalverwaltung

3.15 SEPA-Lastschriftmandat

Informationen zum Datenschutz in der Hansestadt Wismar (gemäß Artikel 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung)

Verarbeitungstätigkeit: SEPA-Lastschriftmandat


Vorbemerkung

Wir nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und halten uns strikt an die Regeln der europäischen Datenschutzgrundverordnung, des Bundesdatenschutzgesetzes, des Landesdatenschutzgesetzes Mecklenburg Vorpommern und an bestehende Spezialgesetze. Dies bedeutet auch, dass wir nicht mit Ihren Daten handeln oder diese unbefugt weitergeben. Ihre Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften geschützt.
Im Folgenden möchten wir Ihnen erklären, wie wir mit Ihren persönlichen Daten umgehen.

1. Wer sind die Verantwortlichen für die Datenverarbeitung?

Angaben zum Verantwortlichen

Hansestadt Wismar, Der Bürgermeister
Finanzverwaltung, Stadtkasse
Eveline Lange
23966 Wismar, Am Markt 11
Telefon: 03841 251-2020
stadtkasse@wismar.de
www.wismar.de

Angaben zur Person des Datenschutzbeauftragten

Datenschutzbeauftragter
Rathaus, Am Markt 1
23966 Wismar
Telefon 03841 251-1040
tweiss@wismar.de

Aufsichtsbehörde

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Lennéstraße 1
19053 Schwerin
Telefon 0385 59494 0
info@datenschutz-mv.de
www.informationsfreiheit-mv.de

2. Warum brauchen wir Ihre Daten?

Die Daten werden zur Ausführung des Lastschriftmandates benötigt. Ohne die Verarbeitung der Daten ist die Ausführung des Mandates nicht möglich. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist die Zustimmung des Bankkontoinhabers, die in der Regel auf dem Schreiben des Lastschriftmandates erteilt wird (Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO).

3. Welche Daten brauchen wir?

Es werden die Daten des Formulars SEPA-Lastschrift benötigt.
Diese sind: Name, Vorname, Adresse, Name des Kreditinstitutes, IBAN, BIC.

4. Geben wir Ihre Daten weiter?

Wir geben Ihre Daten an Ihr Kreditinstitut weiter, welches Ihr Bankkonto entsprechend belastet und eine Überweisung an uns vornimmt.

5. Wie lange speichern wir Ihre Daten?

Soweit Sie das Mandat widerrufen, werden die Daten (s.3.) in den vom Widerruf betroffenen Stammdaten der Abgabenkonten gelöscht.

6. Was sind Ihre Rechte?

Sie haben ein Recht auf:
a) Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO),
b) auf Datenberichtigung, sofern Ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).
c) auf Löschung der zu Ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft,
d) auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden,
e) auf Widerspruch (Artikel 21 DS-GVO),
f) auf Widerruf bei Einwilligungen,
g) auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde (siehe oben).

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