| Beschlüsse der konstituierenden Sitzung der Bürgerschaft am 15. Juli 2004 |
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Werner Innecken, eröffnete als ältestes Bürgerschaftsmitglied die 1.Sitzung der neu gewählten Bürgerschaft.
Wahl des Präsidenten der Bürgerschaft
Die Bürgerschaft wählte Dr. Gerd Zielenkiewitz zum Präsidenten der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar. Nach seiner Verpflichtung übernahm Dr. Zielenkiewitz die Leitung der Sitzung. Der Präsident verpflichtete alle Mitglieder der Bürgerschaft zur gewissenhaften Ausführung ihres Ehrenamtes.
Wahl des 1. Stellvertreters und des 2. Stellvertreters des Präsidenten der Bürgerschaft Horst Lüdemann, CDU wurde zum 1. Stellvertreter des Präsidenten der Bürgerschaft gewählt. Christa Hagemann, PDS wurde zur 2. Stellvertreterin des Präsidenten der Bürgerschaft gewählt. Beisitzerinnen sind Petra Voigt, SPD und Christa Trost, CDU, deren Stellvertreter sind Bernd Hilse, PDS und Werner Innecken, Liberale-Liste FDP.
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| Wahlprüfungsausschuss
Entsprechend § 65 Kommunalwahlordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wurde ein Wahlprüfungsausschuss mit folgenden Mitgliedern gebildet:
- Elke Gustke, SPD
- Karin Lechner, SPD
- Wolfgang Rickert, SPD
- Sebastian Wenzel, CDU
- Renate Lüders, PDS
- Jan Innecken, Liberale Liste-FDP
- Stellvertreter:
- Horst Lüdemann, CDU
- Michael Werner, SPD
- Uwe Boldt, PDS
- Peter Manthey, Liberale Liste FDP
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| Besetzung der Ausschüsse
Die Bürgerschaft wählte die Mitglieder des Hauptausschusses, des Ausschuss für Kultur, Sport und Bildung, des Ausschusses für Gesundheit und Soziales, des Bauausschusses, des Verwaltungsausschusses. des Ausschusses für Finanzen und Liegenschaften des Sanierungsausschusses, des Rechnungsprüfungsausschusses, des Ausschusses für Wirtschaft und kommunale Betriebe, des Kinder- und Jugendhilfeausschusses und des Betriebsausschusses für den EVB. (Eine Übersicht wird in der nächsten Ausgabe veröffentlicht.)
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Verbandsversammlung des Zweckverbandes der Sparkasse Mecklenburg-Nordwest Wolfgang Rickert, SPD wurde in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes gewählt. Vertreter ist Siegfried Rakow, CDU.
Verwaltungsrat der Sparkasse Mecklenburg-Nordwest Die Bürgerschaft schlägt der Verbandsversammlung des Zweckverbandes für die Sparkasse Mecklenburg Nordwest vor, neben der Bürgermeisterin, Frau Dr. Wilcken, Sabine Sturbeck, SPD in den Verwaltungsrat der Sparkasse Mecklenburg Nordwest zu wählen. Vertreterin ist Elke Gustke, SPD.
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Vertretung der Hansestadt Wismar in der Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg Die Hansestadt Wismar entsendet neben der Bürgermeisterin, Frau Dr. Wilcken, Norbert Huschner, SPD, Sebastian Wenzel, CDU , Jörg Kriegsmann, PDS und Prof. Dieter Glaner, Liberale Liste-FDP
Zu Vertretern werden gewählt: Josef Seewald, SPD, Dr. Horst Berchthold, CDU, Heidrun Rose, PDS und Kathrina Bernhard, Liberale Liste FDP
Zur Wahl in den Vorstand des Regionalen Planungsverbandes durch die Verbandsversammlung benennt die Hansestadt Wismar aus dem Kreis der Vertreter Sebastian Wenzel, CDU.
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| Die Hansestadt Wismar wird bei der Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindetages
Mecklenburg-Vorpommern am 28 September in Neubrandenburg durch die nachfolgend genannte Damen und Herren vertreten:
- SPD Fraktion
Wolfgang Rickert, Bernd Wulff, Kerstin Adam, Gunda Umland-Sellner Stellvertreter sind: Petra Voigt, Hans-Jürgen Leja, Karin Lechner
- CDU Fraktion
Dr.Horst Berchthold Michael Ankermann Stellvertreter sind: Bernd Klöver, Matthias Jahn
- PDS Fraktion
Heidrun Rose, Alexander Medau Stellvertreter sind: Brigitte Wigger, Sigrid Lorenz
- Fraktion Liberale Liste-FDP
Katharina Bernhard, Rene Domke Stellvertreter sind: Dorothea Wulf, Gunnar Wiechert
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Bebauungsplan 63/04 Wohn- und Gewerbegebiet Südlicher Westhafen Für den Bereich des südlichen Westhafens ist ein Bebauungsplan aufzustellen. Gleichzeitig wurde ein Satzungsbeschluss über eine Veränderungssperre im Bereich des Bebauungsplanes 63/04 Wohn- und Gewerbegebiet Südlicher Westhafen verabschiedet. Damit sollen bauliche Veränderungen unterbunden werden, bis der Aufstellungsbeschluss konkrete Vorgaben für eine Neuordnung ausweist.
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Satzung zur finanziellen Ausstattung der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege Die Satzung zur Finanzierung der Förderung von Kindern in den Kindertageseinrichtungen und in der Tagespflege in der Hansestadt Wismar wurde beschlossen. Sie tritt zum 1 August 2004 in Kraft.
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Bildung einer Arbeitsgemeinschaft Die Bürgermeisterin wird gebeten, eine Absichtserklärung zu unterzeichnen und einen Vertrag für eine Arbeitsgemeinschaft zwischen der Agentur für Arbeit Schwerin und der Hansestadt Wismar vorzubereiten. Mit der Entscheidung des Vermittlungsausschusses eröffnet sich für die Hansestadt Wismar die Möglichkeit, die sinnvolle Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe mitzutragen und die Hilfe aus einer Hand gemeinsam mit der Agentur für Arbeit umzusetzen. Die Grundsicherung soll zum 1. Januar 2005 eingeführt werden. Es wird dann eine einheitliche Anlaufstelle für alle Arbeitssuchenden geben.
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24.07.2004
Quelle: Büro der Bürgerschaft