Verwaltungsmodernisierungsgesetz

Mit einem einstimmigen Beschluss wurde die Bürgermeisterin beauftragt, die Stellungnahme der Verwaltung der Hansestadt Wismar zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Verwaltung des Landes Mecklenburg - Vorpommern dem Innenministerium M-V  zu übergeben. Zu dem Gesetzentwurf, der erst seit Mitte November 2004 vorliegt, wurde eine umfassende und detaillierte Stellungnahme erarbeitet, die von der  Bürgerschaft in allen Punkten gebilligt wurde.  Fazit ist, dass der vorliegende Gesetzentwurf einseitig zu Lasten der kreisfreien Städte geht. Für die Hansestadt Wismar bringt er nur Nachteile, zumal Wismar nicht als Kreissitz vorgesehen ist. Solange nicht nachgewiesen werden kann, dass diese Reform auch Vorteile für Wismar bringt,  ist der Gesetzentwurf abzulehnen.
Die Bürgerschaft beschoss,  ebenfalls einstimmig, sich mit einem Brief an den Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern,  Dr. Harald Ringstorff, gegen die Verabschiedung dieses Gesetzes zu wenden. Der Brief wurde von den Vorsitzenden der fünf Fraktionen der Bürgerschaft SPD, CDU, PDS, Liberale Liste-FDP und Die Neuen GBJ unterzeichnet und  hat folgenden Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar hat sich mehrfach mit der Modernisierung der Verwaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern befasst und dazu folgende Beschlüsse gefasst:
Drucksache 0061-05/04 „Offener Brief an den Ministerpräsidenten des Landes M-V zum Raumentwicklungsprogramm M-V“, Drucksache 0899-13 a.o./04 „Gebietsreform – Kreisfreiheit Wismar“, Drucksache 0943-56/04 „Zukünftiges gemeinsames Oberzentrum Schwerin/ Wismar“, Drucksache 0087-08/05 „Stellungnahme zum Verwaltungsmodernisierungsgesetz“.

In ihrer heutigen Sitzung hat die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschlossen, Ihnen diesen Brief zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Verwaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern zuzusenden.
Mit diesem Gesetz werden die Weichen in die falsche Richtung gestellt. Ziel einer Reform muss im Interesse des Landes die Stärkung der Zentren und ihre Weiterentwicklung sowie die Gestaltung der Stadt-Umland-Beziehungen sein. Das ist bei der vorliegenden Gesetzesvorlage nicht der Fall.
Wir lehnen die Einkreisung der kreisfreien Städte in Bezug auf den damit verbundenen Verlust ihrer Entscheidungskompetenzen ab.
Die Hansestadt Wismar hat gerade durch ihre Eigenständigkeit auf Grund der Kreisfreiheit eine höchstmögliche Anzahl von Arbeitsplätzen, insbesondere Industriearbeitsplätze, geschaffen. Mit der vorgesehenen Einkreisung der Hansestadt Wismar in einen Kreis Westmecklenburg ohne die Lösung der Stadt-Umland-Probleme sehen wir erhebliche Verluste in der Handlungsfähigkeit.

Wir erwarten demzufolge, dass dieses Gesetz in der vorliegenden Form nicht verabschiedet wird. Gleichzeitig weisen wir darauf hin, dass dies nicht bedeutet, dass sich die Bürgerschaft sinnvollen Reformen verschließt. Dies haben wir in der Vergangenheit durch zahlreiche Initiativen (siehe Zusammenarbeit mit dem Landkreis Nordwestmecklenburg) unter Beweis gestellt. Eine Verwaltungs- und Gebietsreform muss vor allem eines berücksichtigen - die Stärkung der Zentren des Landes. 

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

neben den inhaltlichen Dingen, die Sie auch in der Stellungnahme der Hansestadt Wismar zum VwModG finden, haben wir große Sorge was den Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens betrifft. Eine Gesetzgebung, die von den Betroffenen unisono abgelehnt wird und bei dem viele Betroffene bereits Klagen angekündigt haben, ist nicht akzeptabel. Die Handlungsfähigkeit aller Beteiligten wäre in den nächsten Jahren erheblich eingeschränkt.
Wir fordern statt dessen, die Kraft aller Beteiligten auf Deregulierung und Modernisierung der Verwaltung zu konzentrieren.

Der Präsident der Bürgerschaft hat diesen Brief am 18. Februar 2005 dem Ministerpräsidenten des Landes M-V übermittelt. 

Folgende Damen und Herren sind  in der Vorschlagsliste für das  Verwaltungsgericht Schwerin:
Hannelore Beckmann, Ilona Bitthin, Helga Buhtz, Michael Dönselmann, Klaus Eck, Regina Garnatz, Georg Gehl, Josef Gröger, Rudolf Krause, Bettina Krueger,  Hans-Joachim Klüther, Silke Manthey, Manfred Marzinik, Christian Meyer,  Burkhard Nentwich, Jürgen Phillip, Renee Reimann, Jürgen Rohloff, Horst Schlaffke, Regina Schmallowsky, Tom Schmiechen, Dr. Klaus-Dieter Seiffert, Bodo Ventsch, Rosemarie Zarpentin

Die Wahlausschüsse beim Oberverwaltungsgericht Greifswald bzw. beim Verwaltungsgericht Schwerin werden im Frühjahr dieses Jahres  zusammentreten, um aus den Vorschlagslisten aller Kreise und kreisfreien Städte Mecklenburg-Vorpommerns die ehrenamtlichen Richter für die kommenden vier Jahre zu wählen.

Betrieb einer integrierten Leitstelle für die Erledigung der Aufgaben nach dem Rettungsdienstgesetz in der Landeshauptstadt Schwerin

Die  Bürgermeisterin wurde beauftragt, den vorliegenden Vertrag mit der Landeshauptstadt Schwerin abzuschließen.
Im Oktober 2004 erhielt sie den Auftrag Verhandlungen  aufzunehmen.
Der jetzt vorgelegte Vertrag beinhaltet alle Forderungen  der Hansestadt Wismar. Schwerpunkt bilden die Übernahme von 12 Leitstellendisponenten und die Festschreibung der Kosten über einen Zeitraum von drei Jahren. Die Vereinbarung soll am 01.Juni 2005 in Kraft treten.
Zum selben Zeitpunkt wird der Leitstellenvertrag mit dem Landkreis Nordwestmecklenburg einvernehmlich gekündigt. Der Landkreis Nordwestmecklenburg schließt mit der Landeshauptstadt Schwerin einen eigenständigen Vertrag ab.

Als Vertreterin des Alleingesellschafters  Hansestadt Wismar, wurde die Bürgermeisterin ermächtigt in der Gesellschafterversammlung die Erhöhung des Stammkapitals der Sanierungsgesellschaft von gegenwärtig 26.000 EURO auf  100.000 EURO  zu beschließen. Die Bürgermeisterin soll der Bürgerschaft Bericht erstatten, wenn sie von der Ermächtigung Gebrauch gemacht hat. Das Stammkapital entspricht damit dem Wert der Gesellschaft. Das wird sich insbesondere bei der Aufnahme von Krediten auf dem Kapitalmarkt unmittelbar auswirken.

Entsprechend der Betriebssatzung des Städtischen Krankenhauses Wismar wurde der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2003 bestätigt.Der Krankenhausleitung wurde für das Wirtschaftsjahr 2003 die  Entlastung erteilt. Der ausgewiesene Jahresfehlbetrag in Höhe von 1.600.888,84 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Die Ergebnisse und Empfehlungen des zeitweiligen Krankenhausausschusses, einem Sonderausschuss der Bürgerschaft, der sich von September 2004 bis Februar 2005  insbesondere mit der finanziellen  Situation des städtischen Krankenhauses befasste, wurden beschlossen.
Der Ausschuss stellte  Defizite und Mängel fest, die unverzüglich beseitigt werden müssen.
So wird die  Verwaltung beauftragt,  die Hauptsatzung dahingehend zu überarbeiten, dass ein Werkausschuss mit hoher Kompetenz gebildet werden kann.
Die Betriebssatzung und der Geschäftsverteilungsplan des Krankenhauses müssen  kurzfristig novelliert werden.

Weiterhin geht es in  dem Beschluss  um eine  Entscheidungsfindung für eine zukünftige Rechtsform dieses städtischen Eigenbetriebes.

Die Bürgermeisterin wurde beauftragt,  mit Unterstützung qualifizierter Berater einen Partner für das  Krankenhaus zu suchen und der Bürgerschaft Angebote mit einer Entscheidungsempfehlung vorzulegen. Im März 2005 soll sie erstmals über Ergebnisse berichten. 

Danach ist die Bürgerschaft monatlich zu informieren.

Der Ausschuss hat auf Beschluss der Bürgerschaft seine Arbeit beendet.