Beschlüsse der 26. Sitzung der Bürgerschaft am 30. November 2006

Jahresrechung 2005 Die Bürgerschaft folgte der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses und erteilte der Bürgermeisterin aufgrund des Ergebnisses der Prüfung der Jahresrechnung 2005 die Entlastung.Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2005  wurde beschlossen.

Haushaltssicherungskonzept 2006 Da der  Haushaltsausgleich  trotz intensiver Bemühungen nicht erreicht werden konnte, wurde entsprechend § 43 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern ein Haushaltssicherungskonzept zur Haushaltssatzung 2006 beschlossen. Zur Konsolidierung des Haushaltes sind umfangreiche Sparmaßnahmen in allen Bereichen vorgesehen. Die Kürzungen der Fördermittel für Vereine und Verbände, Zuschüsse für Wohlfahrtsorganisationen und Selbsthilfegruppen sowie für die Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit sollen jedoch auf 5 Prozent begrenzt werden. Die vorgesehenen Zuschüsse für Stadtfeste sollen im Haushalt 2007 von 55,7 T€ auf 44,4  T€ reduziert werden. Die frei werdenden  Mittel sind als Zuschüsse für Wohlfahrtsorganisationen zu planen

3. Änderungssatzung der Satzung zur finanziellen Ausstattung der Kindertageseinrichtungen und der Tagespflege in der Hansestadt Wismar Mit der Änderungssatzung wird die prozentuale Verteilung der Landesmittel und der Mittel des örtlichen Trägers, bezogen auf die Platzkosten  für 2007, geregelt. Die Finanzierung der Kindertagesbetreuung erfolgt auf der Grundlage des Kindertagesförderungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (KiföG M-V).  Die geänderte Satzung soll am 1. Januar 2007 in Kraft treten und wird im „Stadtanzeiger“ veröffentlicht

Bauleitplanung der Hansestadt Wismar Bebauungsplan Nr. 67/06  „Wohngebiet Friedenshof II- Am Klinikum“                                              Im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes wurden im Wohngebiet Friedenshof II  ca.  800 unsanierte Wohnungen abgerissen. Die Wohnungsunternehmen haben die Flächen an die Landesgrunderwerb Mecklenburg-Vorpommern übergeben. Dort soll ein neues Wohngebiet mit Eigenheimen entstehen. Mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Wiederbebauung des Gebietes geschaffen werden.

Den Aufstellungsbeschlüssen zur 48. Änderung des Flächennutzungsplanes  „Umwandlung von Wohnbaufläche, gewerblicher Baufläche und Grünfläche im Bereich Dargetzow in Gewerbegebiet und Grünfläche“ und  zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 /91„Gewerbegebiet Dargetzow“ wurde zugestimmt. Eine Überarbeitung des Bebauungsplanes Nr. 10/91, der seit dem 9. September 1992 rechtskräftig ist, wurde erforderlich. An diesem Standort soll ein Gewerbegebiet entwickelt werden.

Einbeziehung von Straßen Die Heinrich-Mann-Straße und  die  Puschkin Straße (Hinter der Molkerei/ Teilfläche)  werden eingezogen, weil die Straßen keine Verkehrsbedeutung mehr haben. Aufgrund ihrer historischen Bedeutung sollen die beiden Straßennamen  in die Vorschlagliste für Straßennamen der Hansestadt Wismar, die  vom Bauamt,  Abteilung Verkehrsanlagen, aufgestellt worden ist, aufgenommen werden.

Mitgliedschaft der Hansestadt Wismar im Verein “Mecklenburg-Vorpommern Film e. V.“ Die Hansestadt Wismar wird auf Beschluss der Bürgerschaft ab 1. Januar 2007 Mitglied dieses Vereins. Durch ihre Mitgliedschaft bekundet die Hansestadt Wismar ihr Interesse an der Entwicklung einer film- und medienkulturellen Infrastruktur. Die Entscheidung, das Landesfilmzentrum in Wismar anzusiedeln, wurde  bekräftigt.

Konzept „Halbinsel Alter Hafen“ Die Bürgermeisterin wurde beauftragt, bis zur Bürgerschaftssitzung im März 2007 eine Konzeption zur künftigen Nutzung der „Halbinsel Alter Hafen“ von der Linie Zollhaus/Kopenhagener Straße bis zum Baumhauskai zu erarbeiten und den Gremien vorzulegen. Die Konzeption muss zwei Grundrichtungen berücksichtigen: -            Entwicklung des Gebietes mit „Holzstadt“ -            Entwicklung des Gebietes ohne „Holzstadt“ Weiterhin beschloss die Bürgerschaft, dass das Gebiet auch künftig für die Allgemeinheit zugänglich bleibt, das aus dem Gebiet Flächen nur unter Zustimmung der Bürgerschaft verkauft, verpachtet oder mit Besitzüberlassungen belastet werden dürfen. Die Konzeption sollte im April 2007 im Bauausschuss, im Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe und im Finanz- und Liegenschaftsausschuss beraten werden. Unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Ausschüsse kann die Konzeption in der Bürgerschaftssitzung im April 2007 abschließend behandelt werden.

Hinweise für die Einwohnerfragestunde  Der Beschluss aus dem Jahre 1992, wonach Anfragen für die Fragestunde drei Tage vor einer Sitzung schriftlich im Büro der Bürgerschaft einzureichen sind, wurde aufgehoben. Entsprechend  § 17 (3) der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist  im  § 3 der Hauptsatzung der Hansestadt Wismar geregelt, dass für Einwohner der Hansestadt Wismar, die das 14. Lebensjahr vollendet haben,  die Möglichkeit besteht,  in einer Fragestunde vor Beginn des öffentlichen Teils der Bürgerschaftssitzung, Fragen an alle Mitglieder der Bürgerschaft sowie  den Bürgermeister/die Bürgermeisterin und dessen/deren Stellvertreter zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten.

Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung

Versicherung der städtischen Gebäude Mit einer Versichrungsgesellschaft aus Berlin wird eine Rahmenvereinbarung über eine Laufzeit von drei Jahren abgeschlossen. Vertragsbeginn ist der 1. Januar 2007.

Vergleichsvereinbarung Dem Abschluss einer Vergleichsvereinbarung zwischen dem Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb der Hansestadt Wismr und der RABA Ihlenberg GmbH wurde zugestimmt.