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28.03.2024

Mitteilungen von Bürgermeister Thomas Beyer zur Bürgerschaftssitzung am 28.03.2024

(ohne Veranstaltungstipps)

- es gilt das gesprochene Wort -

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren,

in meinen Mitteilungen möchte ich mit einem der wichtigsten Ereignisse, dass uns alle auch betrifft, beginnen, nämlich mit den anstehenden Europa- und Kommunalwahlen am 9. Juni 2024. Die Gemeindewahlbehörde der Hansestadt Wismar hat sich natürlich bereits seit Mitte des letzten Jahres mit der Organisation des Wahltages beschäftigt. So wurden beispielsweise die bisherigen vier Briefwahlbezirke unter Berücksichtigung der stetig wachsenden Anzahl an Briefwählerinnen und Briefwählern auf insgesamt acht Briefwahlbezirke aufgestockt. Darüber, meine sehr verehrten Damen und Herren, hatten wir Sie bereits informiert.

Weiterhin ist hier Folgendes vorzutragen: Was für die Briefwahlvorstände eine Entlastung bedeutet, bedeutet hier aber auch gleichzeitig für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindewahlbehörde der Hansestadt Wismar, dass mehr Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gewonnen werden müssen. Insgesamt wurde sich hier als Ziel gesetzt, die insgesamt 28 Urnen- und acht Briefwahlvorstände mit der Maximalbesetzung von neun Personen zu besetzen sowie zusätzlich eine Reserveliste aufzubauen, auf welche im Falle von krankheitsbedingten Ausfällen o.ä. zurückgegriffen werden kann. Dies bedeutet, dass wir für einen reibungslosen Ablauf der Europa- und Kommunalwahlen etwa 340 ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer benötigen.

Die Gewinnung von engagierten Wahlhelferinnen und Wahlhelfern gestaltet sich zunehmend schwieriger. Um für dieses Ehrenamt einen kleinen Anreiz zu schaffen, wurde Ihnen entsprechend in der Sitzung vom 26.10.2023 ein Vorschlag zur Erhöhung der Aufwandsentschädigung vorgelegt, welchem Sie zustimmten.

Neben der herkömmlichen Wahlhelfer-Akquise haben wir auch auf den offiziellen Instagram-Kanal der Hansestadt Wismar zurückgegriffen, um auch hier ein möglichst breites Spektrum anzusprechen. Erfreulicherweise kann ich Sie an dieser Stelle darüber informieren, dass sich bereits mehr als 340 engagierte Wahlhelferinnen und Wahlhelfer bei uns gemeldet haben.

An dieser Stelle möchte ich die Gelegenheit nutzen und all denjenigen danken, die sich bisher bereiterklärt haben, uns am Wahltag mit ihrem Einsatz zu unterstützen - denn nur so kann ein reibungsloser Ablauf der Wahlen gewährleistet und den Bürgerinnen und Bürgern in der Hansestadt Wismar die Möglichkeit der Wahrnehmung dieses wichtigen demokratischen Grundrechts gegeben werden.

Dies ist eine große und gleichwohl auch eine der bedeutendsten Hürden, die wir somit gemeistert haben.

Darüber hinaus darf ich Ihnen auch mitteilen, dass uns ebenfalls die Zusagen aller Wahllokale vorliegen und diese somit feststehen und auch im Rahmen des Druckes bzw. der Beschaffung der Wahlunterlagen (Umschläge, Stimmzettel und Wahlbenachrichtigungskarten) bereits Firmen gebunden werden konnten. So weit zu den Wahlvorbereitungen für den 9. Juni. Sehen Sie es mir bitte nach, dass ich an dieser Stelle einmal etwas ausführlicher informiert habe.

Zurückblicken möchte ich auf eine Veranstaltung am 9. März 2024. Hier haben wir nämlich zum ersten Mal einen Empfang für Eingebürgerte durchgeführt. Es war aufgefallen, dass in den letzten beiden Jahren doch eine größere Zahl von Menschen mit Migrationshintergrund eingebürgert worden sind. Insgesamt waren es in Wismar 237. Diese haben wir alle eingeladen.

Rund 80 Menschen folgten der Einladung in den Bürgerschaftssaal des Rathauses. Neben dem Präsidenten der Bürgerschaft, seiner Stellvertreterin und seinem Stellvertreter und mir war auch die Integrationsbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Jana Michael, zugegen. Die Veranstaltung war aus meiner Sicht sehr gelungen und es waren besonders viele Menschen dabei, die in den Jahren 2015 und 2016 als Geflüchtete zu uns gekommen sind. Seitdem sind sie Wismarerinnen und Wismarer und seit kurzem haben sie auch die deutsche Staatsbürgerschaft. Das zeigt in besonderem Maße, wie gut Integration in der Hansestadt Wismar gelingt.

Nach dem offiziellen Teil gab es bei Kaffee und Kuchen die Gelegenheit, sich auszutauschen und es hat mich ausgesprochen gefreut, wie sehr die Menschen bereits in Wismar angekommen sind und sich in die Stadtgesellschaft einbringen. Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei der Sparkasse und der Wohnungsbaugesellschaft bedanken, die diese Veranstaltung finanziell sehr unterstützt haben.

Nun, meine Damen und Herren, möchte ich zu einigen Förderangelegenheiten kommen.

Für mich dann doch überraschend, bekamen wir am 26. Februar einen Zuwendungsbescheid bzgl. der kommunalen Wärmeplanung. Überraschend war es deswegen, weil nicht mehr ganz klar war, ob wir noch in den Genuss dieser Förderung kommen würden oder ob es einen anderen Förderweg geben sollte.

Sie haben sicher mitbekommen, dass im Zuge der Haushaltsaufstellung des Bundes nunmehr Umsatzsteueranteile an die Länder weitergeleitet werden, aus denen die Länder dann kommunale Wärmeplanungen finanzieren sollen. Wir allerdings haben doch noch einen direkten Zuwendungsbescheid vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz erhalten, und zwar in einem Umfang von 220.414 Euro. Dies ist eine 90-prozentige Förderung. Mittlerweile wurde auch der Zuschlag an das beauftragte Unternehmen erteilt bzw. er wird in diesen Tagen erteilt. Auch hier waren wir an bestimmte Termine gebunden. Das heißt, es kann jetzt losgehen mit der kommunalen Wärmeplanung.

Wir werden Sie selbstverständlich diesbezüglich auf dem Laufenden halten.

Es geht weiter mit den Förderungen bzw. Finanzierungen. Erfreulicherweise erhielten wir unter dem Datum 14.03.2024 einen Zuwendungsbescheid für den 3. BA unserer Sport- und Mehrzweckhalle, nämlich einen Bescheid aus dem Innenministerium. Hier werden wir mit gut 828.000 Euro gefördert. Angesichts der allgemeinen Baukostenentwicklung ist dies natürlich einmal mehr zu begrüßen. Die Sanierung der Sport- und Mehrzweckhalle gliedert sich in drei Bauabschnitte (BA) mit einem insgesamten Investitionsvolumen von rund 16 Millionen Euro.

Im Rahmen des  1. und 2. BA erfolgt die brandschutztechnische Sanierung. Eine Förderung erfolgt durch das Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen der Bereiche Sport, Jugend und Kultur" für den 1. BA in Höhe von 2,7 Millionen Euro und für den 2. BA in Höhe von 1,9 Millionen Euro sowie jeweils einer Sonderbedarfszuweisung (SBZ) für den 1. BA von 1,1 Millionen Euro und für den 2. BA von 316.000 Euro.

Ergänzend zu der brandschutztechnischen Sanierung erfolgt mit dem 3. BA die energetische Sanierung der Sport- und Mehrzweckhalle. Es wurde für diesen Bauabschnitt ebenso eine Sonderbedarfszuweisung beantragt, diese ist nun erfreulicherweise eingegangen.  

Ich möchte Ihnen bei dieser Gelegenheit auch einmal mitteilen, dass wir wiederum auch Mittel von der treuhänderischen Lotte-Meyer-Stiftung, das ist eine Stiftung unter dem Dach der Deutschen Stiftung Denkmalschutz, über 50.000 Euro für die St.-Georgen-Kirche bekommen haben. Diese Mittel werden für Sanierungsarbeiten an Fassade und Innenraum verwendet. Die Lotte-Meyer-Stiftung wurde für die Instandhaltung der St.-Georgen-Kirche errichtet. Überdies erhielten wir auch einen Förderbescheid der Deutschen Stiftung Denkmalschutz selbst in Höhe von 230.000 Euro. Aus diesen Mitteln können wir ebenfalls die Putzsicherung sowie insbesondere die Sicherung und Restaurierung von Wandmalereien in der St.-Georgen-Kirche vornehmen.

Nunmehr möchte ich Sie auch über einen beabsichtigten Förderantrag informieren, denn die Bundesregierung hat sich dazu entschieden, 2024 erneut Haushaltsmittel zur Fortführung des Programms "Nationale Projekte des Städtebaus" bereitzustellen. Insgesamt werden 50 Millionen Euro in den Bundeshaushalt eingestellt. Der Schwerpunkt des Förderprogramms legt das Gewicht auf Projekte mit besonderer nationaler bzw. internationaler Wahrnehmbarkeit, die ein überdurchschnittliches Investitionsvolumen für Kommunen darstellen. Die Bundesmittel werden im Haushaltsjahr 2024 bewilligt und bis 2028 zur Verfügung gestellt.

Ich habe entschieden, Ihnen vorzuschlagen, dass wir uns mit der  Maßnahme zur Umgestaltung der nördlichen und westlichen Außenanlage des St.-Marien-Forums erneut bewerben, da die Verwaltung die Förderkriterien für das Projekt als erfüllt ansieht. Die Kostenschätzung für die Umsetzung des Projektes beläuft sich auf 1,6 Millionen Euro und eine Förderquote von 90 Prozent wird beantragt. Die Hansestadt Wismar bewirbt sich mit dem Projekt nunmehr zum dritten Mal mit dieser Maßnahme. Eine Bewerbung für dieses Areal erfolge bereits im Jahr 2020 und im Jahr 2021 für das Programmjahr 2022, leider ohne Erfolg. Im Jahr 2016 ist es der Hansestadt Wismar bereits gelungen, einen Förderbescheid in Höhe von 1 Million Euro aus dem Bundesprogramm zu sichern. Hierbei konnte mit den Mitteln die Umgestaltung des ehemaligen Kirchenschiffes von St. Marien umgesetzt werden.

In der April-Bürgerschaftssitzung werden wir Ihnen eine Beschlussvorlage zum Förderantrag "Nationale Projekte des Städtebaus" mit der Maßnahme "Umgestaltung der nördlichen und westlichen Außenanlage des St.-Marien-Forums" zur Entscheidung vorlegen.

Nunmehr, meine Damen und Herren, darf ich Sie auch über den Stand der Dinge in Sachen Markthalle informieren, denn am 19.03.2024 hat der Notartermin bzgl. des Verkaufs der Markthalle stattgefunden; der Käufer war nun aufgefordert, die Kaufsumme von Rund 700.000 Euro bis zum 31.03.2024 auf das Treuhandkonto der DSK Deutsche Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH zu überweisen, sodass sich das Objekt ab dem 01.04.2024 im Besitz der Markthallen GmbH befindet und der Verkauf erfolgreich abgeschlossen werden konnte. Die Überweisung ist erfolgt, der Geldeingang konnte festgestellt werden.

Der Übernachtungstourismus hat im vergangenen Jahr 2023 eine äußerst erfreuliche Entwicklung genommen: Mit 413.798 statistisch erfassten Übernachtungen nimmt die Hansestadt Wismar in Mecklenburg-Vorpommern den zweiten Platz im Städtevergleich ein. Gegenüber dem Vorjahr ist das ein Anstieg um 5,5 Prozent, und von unserem Rekordergebnis des Jahres 2019 sind wir nur 0,3 Prozent entfernt. Ein eindrucksvolles Ergebnis ist das, ein in Zahlen ausgedrückter Beweis für die professionelle Gastfreundschaft der Menschen, die in der Hotellerie und in der Gastronomie, im Einzelhandel, in den touristischen Einrichtungen und bei den Eventausrichtern arbeiten.

Die kürzlich in der Presse "gerüffelte" nachlassende Qualität der touristischen Angebote haben wir in Wismar bislang kaum finden können. Im Gegenteil: Neue, hohen Qualitätsmaßstäben genügende Hotels und Ferienwohnungen sind in bester Lage ans Netz gegangen, und so herrscht eine gute Mischung aus neuen und aus Bestandsunterkünften. Unsere Tourist-Information ist mit drei Gütesiegeln zertifiziert und der Anteil ausländischer Übernachtungen, übrigens auch ein Indikator für Qualität, liegt MV-weit bei 2,81 Prozent, aber in Wismar bei 7 Prozent. Trotzdem: Auf diesen Lorbeeren werden wir uns nicht ausruhen, natürlich wird das Thema Qualität, zum Beispiel in unserer Mitarbeit im VMO, weiter zentral auf der Agenda bleiben.

Vielen Dank!

Quelle: Büro des Bürgermeisters