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27.09.2024

Kurzprotokoll der Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar am 26.09.2024

Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar am 26.09.2024
(Wahlperiode 2024-2029)

Sitzungstermin: 26.09.2024
Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr
Sitzungsende: 22:20 Uhr
Ort, Raum: Bürgerschaftssaal

(Bitte beachten Sie, dass dieses Protokoll nicht rechtsverbindlich ist.)

Protokoll

öffentlicher Teil

10. Beschlussfassung über Einspruch gegen die Gültigkeit der Bürgerschaftswahl gem. § 35
LKWG M-V
VO/2024/0069
ungeändert beschlossen

11.1.    6. Änderung der Sondernutzungssatzung
VO/2024/4914
abgelehnt

11.2. Bauleitplanung der Hansestadt Wismar,
Bebauungsplan Nr. 03/90 "Friedenshof II/6. BA", 9. Änderung,
Entwurfs- und Veröffentlichungsbeschluss
VO/2024/0012
abgelehnt

11.3. Städtebauliche Gesamtmaßnahme "Altstadt Wismar"
Beantragung von Städtebaufördermitteln für das Programm 2025
VO/2024/0032
ungeändert beschlossen


11. 4. Mitglied im Aufsichtsrat des Studierendenwerkes Rostock-Wismar
VO/2024/0033
ungeändert beschlossen

11. 5. Bauleitplanung der Hansestadt Wismar
Bebauungsplan Nr. 89/24 „Sonstiges Sondergebiet Öffentliche Verwaltung und Feuerwehr –
Poeler Straße / Ladestraße“ und 68. Änderung des Flächennutzungsplans, Aufstellungsbeschluss
VO/2024/0035
ungeändert beschlossen

11.6. Annahme von Zuwendungen (Spenden) an die Hansestadt Wismar
VO/2024/0053
ungeändert beschlossen

11.7. Einrichtung eines Beirates für die kommunale Wärmeplanung
VO/2024/0058-01
geändert beschlossen

12.1. Anwohnerparken und Baustellenmanagement Schatterau
VOP/2024/0014
verwiesen

12.2. Optimierung des Bolzplatzes Schützenwiese
VOP/2024/0015
geändert beschlossen

12.3. Transparenzregister zur Grundsteuer ab 2025
VOP/2024/0071
abgelehnt

12.4. Parkmöglichkeiten während des Schwedenfestes
VOP/2024/0072
verwiesen

12.5. Änderung der Friedhofssatzung der Hansestadt Wismar - hier: Befahren des Friedhofes bis zu den Gräbern für Schwerbehinderte mit dem Merkzeichen aG
Antrag zur Vorlage VOP/2024/0077
VOP/2024/0077-02
verwiesen

12.6 Anpassung der Friedhofssatzung, um Menschen mit Einschränkungen das Erreichen von Grabstätten zu ermöglichen.
VOP/2024/0078
verwiesen

Nicht öffentlicher Teil:

14.1. Pachtvertrages zwischen der Hansestadt Wismar und der Flugplatz Wismar /
Müggenburg Betriebsgesellschaft mbH über die für den Flugverkehr notwendigen Flächen
VO/2024/0019

ungeändert beschlossen


14.2. Vergabe von Bauleistungen über 250.000 € gemäß §10 (5) Hauptsatzung
VO/2024/0036
ungeändert beschlossen

24.3. Vergabe von Bauleistungen über 250.000 € gemäß §10 (5) Hauptsatzung
VO/2024/0037
ungeändert beschlossen


Quelle: Büro der Bürgerschaft