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Einer zusätzlichen Erlaubnis (Führerschein zur Fahrgastbeförderung) bedarf, wer einen Krankenkraftwagen führt, wenn in dem Fahrzeug entgeltlich oder geschäftsmäßig Fahrgäste befördert werden, oder wer ein Kraftfahrzeug führt, wenn in dem Fahrzeug Fahrgäste befördert werden und für diese Beförderung eine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz erforderlich ist.

Wenn Sie das Führen von Taxen, Mietwagen, Krankenkraftwagen zur entgeltlichen Beförderung von Fahrgästen oder das Führen von Personenkraftwagen im Linienverkehr und bei Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen betreiben wollen, benötigen Sie zusätzlich zu Ihrer Fahrerlaubnis eine gesonderte Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung. Die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung wird für eine Dauer von nicht mehr als fünf Jahren erteilt. Sie wird auf Antrag des Inhabers jeweils bis zu fünf Jahren verlängert, wenn er seine geistige und körperliche Eignung gemäß § 11 Absatz 9 FeV in Verbindung mit Anlage 5 zur FeV durch ein Gutachten bei der Ersterteilung nachweist. Das Gutachten ist unter Beachtung der Grundsätze nach Anlage 4a FeV durch Beibringung eines betriebs- oder arbeitsmedizinischen Gutachtens nach § 11 Absatz 2 Satz 3 Nummer 3 FeV oder eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung zu führen. Bei jeder fünfjährigen Verlängerung der Fahrerlaubnis muss das Gutachten nicht wiederholt werden. Bei Verlängerung über das 60. Lebensjahr hinaus muss ein aktuelles betriebs- oder arbeitsmedizinisches Gutachten oder ein Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung beigebracht werden. Des Weiteren hat er nachzuweisen, dass er die Anforderungen an das Sehvermögen gemäß § 12 Absatz 6 FeV in Verbindung mit Anlage 6 Nummer 2 zur FeV erfüllt und dass gegen ihn nichts vorliegt, das darauf hinweist, dass er der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen nicht gerecht wird (durch Vorlage eines Führungszeugnisses und einer Auskunft aus dem Fahreignungsregister). Ebenso dürfen keine Bußgelder wegen Verstößen gegen die BOKraft oder das Personenbeförderungsgesetz vorliegen.

Eine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung ist dagegen nicht erforderlich für:

  • Krankenkraftwagen der Bundeswehr, des Bundesgrenzschutzes, der Polizei sowie für Truppen und zivilen Gefolges anderen Vertragsstaaten der NATO
  • Krankenkraftwagen des Katastrophenschutzes, wenn sie für diesen Zweck verwendet werden
  • Krankenkraftwagen der Feuerwehren und der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste
  • Kraftfahrzeuge mit Ausnahme von Taxen oder Mietwagen, wenn der Kraftfahrzeugführer im Besitz der Klasse D oder D1 ist
  • Beförderungen, die in der Freistellungsverordnung aufgeführt werden.