Beschlüsse der 53. Sitzung der Bürgerschaft am 26. Februar 2004 |
Sanierung des Stadtgeschichtlichen Museums Der Beschluss der Bürgerschaft vom Mai 2001 zur Modernisierung und Instandsetzung des Gebäudekomplexes des Stadtgeschichtlichen Museums, Schweinsbrücke 6 und 8, wurde korrigiert. Gründe sind der Ausfall von Sonderförderprogrammen bzw. Drittmittel. |
Bauleitplanung Gewerbe- und Mischgebiet Holzhafen Nord
Die Aufstellung eines Planänderungsverfahrens zur 2. Änderung des Teilbebauungsplanes Nr. 12/91/5 Gewerbe- und Mischgebiet Holzhafen Nord wurde beschlossen. Von einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung wird abgesehen. Jetzt ist die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchzuführen. |
Jahresabschluss des Städtischen Krankenhauses 2002
Der Jahresabschluss des Städtischen Krankenhauses zum 31.12.2002 wurde bestätigt. |
Duales System
Dem Abschluss einer Abstimmungsvereinbarung zwischen der Hansestadt Wismar und dem Dualen System Deutschland AG (DSD) wurde zugestimmt. Die neue Vereinbarung hat eine Laufzeit von 3 Jahren. |
Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes / Gemeinsame Berufliche Schule mit dem Landkreis NordwestmecklenburgDie vorzeitige Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes 2001/2002 bis 2005/2006 der Hansestadt Wismar und der Abschluss einer Vereinbarung zur Bildung einer gemeinsamen Beruflichen Schule der Hansestadt Wismar und des Landkreises Nordwestmecklenburg zum 01.08.2004 wurde von der Bürgerschaft beschlossen. Der Beschluss zur Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung, der auch die Konzeption zur Bildung der gemeinsamen Berufsschule beinhaltet, ist Voraussetzung für die Genehmigung der Änderung der Struktur der Beruflichen Schulen durch das Bildungsministerium des Landes M-V. Die Zentralschule soll in Wismar (Gebäude der jetzigen Gewerbeschule in der Lübschen Straße und in der Mozartstraße) sein. Die Nebenstelle hat ihren Sitz in Zierow. Die Absprachen zwischen beiden Schulträgern sind bereits erfolgt. Im Regionalen Planungsverband Westmecklenburg ist unter den Gebietskörperschaften abgestimmt worden, künftig drei Berufsschulregionen in Westmecklenburg zu bilden:
Zur Vorbereitung der Bildung eines Regionalen Berufsschulzentrums Nord beschloss der Kreistag am 19.06.2003 den Abschluss einer Grundsatzvereinbarung zwischen der Hansestadt Wismar und dem Landkreis Nordwestmecklenburg. |
Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung |
Abschluss des Durchführungsvertrages Zugestimmt wurde dem Abschluss eines Durchführungsvertrages zum Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 23/99 Wohnanlage Am Mühlenbach. Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, mit dem Vorhabenträger, einer Projektgesellschaft aus der Hansestadt Wismar, den Vertrag abzuschließen. |
Vergabe von Bauleistungen
Weiterhin wurde die Vergabe der Bauleistung Regen- und Schmutzwasserableitung in der Arndtstraße und in der F.-Friesen-Straße an eine Firmengruppe aus Waldeck bei Rostock mit einer Bruttoangebotssumme von 357.688,66 Euro beschlossen. |