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Vorlage - VO/2015/1443  

Betreff: 1. Änderungssatzung der Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Hansestadt Wismar
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser/-in:1. Barz, Elke
2. Ohlerich, Michel
Federführend:32.4 Abt. Allgemeine Ordnungsangelegenheiten Beteiligt:I Bürgermeister
Bearbeiter/-in: Barz, Elke  II Senator
   10.4 Abt. Informationstechnik (IT)
   10.5 Abt. Recht und Vergabe
   32 ORDNUNGSAMT
   1 Büro der Bürgerschaft
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss
05.10.2015 
Sitzung des Verwaltungsausschusses ungeändert beschlossen   
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Entscheidung
29.10.2015 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Anlage 1 - 1. Änderungssatzung der Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Hansestadt Wismar  
Anlage 2 - Synopse  

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die in der Anlage 1 aufgeführte 1. Änderungssatzung der Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Hansestadt Wismar.

 

 


Begründung:

In ihrer Sitzung vom 29.06.2015 hat die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar die Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Hansestadt Wismar beschlossen. Am 30.06.2015 wurde danach die Satzung beim Ministerium für Inneres und Sport M-V in Schwerin angezeigt. Mit Schreiben vom 09.07.2015 teilte das Ministerium mit, dass § 4 Abs. 4 der Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte in der genannten Form nicht rechtmäßig formuliert wurde.

 

Der § 4 Abs. 4 wurde daraufhin konkretisiert und mit dem Ministerium abgestimmt. Die nunmehr neue Formulierung ist jetzt eindeutig sowie rechtmäßig und wird daher der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorgelegt.  

 

Der Vergleich des § 4 Abs. 4 der alten Satzung gegenüber § 4 Abs. 4 der neuen Satzung ist als Synopse in der Anlage 2 beigefügt.

 

 


Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):

 

Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:

 

X

Keine finanziellen Auswirkungen

 

Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3

 

 

1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das Folgejahr/ für Folgejahre (bei Bedarf):

 

3. Investitionsprogramm

X

Die Maßnahme ist keine Investition

 

Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten

 

Die Maßnahme ist eine neue Investition

 

4. Die Maßnahme ist:

 

neu

 

freiwillig

 

eine Erweiterung

X

Vorgeschrieben durch: SOG M-V

 


Anlage/n:

Anlage 1 – 1. Änderungssatzung der Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Hansestadt Wismar

 

Anlage 2 - Synopse

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 - 1. Änderungssatzung der Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Hansestadt Wismar (18 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2 - Synopse (35 KB)