Vorlage - VO/2015/1436  

Beschlussvorschlag:

1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar stellt den von der Baker Tilly Roelfs AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft durch uneingeschränktes Testat bestätigten Jahresabschluss für den Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb der Hansestadt Wismar (Anlage 1) fest.

Das Jahresergebnis in Höhe von 3.529.349,39 € wird wie folgt verwendet:

Ausschüttung an den Haushalt der

Hansestadt Wismar zum 30.11.2015

aus dem BgA Stadtverkehr:                                            1.740.000,00 €

Einstellung in die Rücklagen:                                      1.789.349,39 €

2. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die Entlastung der Betriebsleitung für das Wirtschaftsjahr 2014.

Begründung:

Für den Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb der Hansestadt Wismar (EVB), bestehend aus den Bereichen Stadtreinigung, Stadtentwässerung und Stadtverkehr, ist ein gemeinsamer Jahresabschluss zu erstellen. Der Jahresabschluss 2014 wurde von der durch den Landesrechnungshof M-V bestellten Baker Tilly Roelfs AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk testiert.

Der Jahresabschluss 2014 des EVB weist einen Jahresgewinn in Höhe von 3.529.349,39 € aus, der sich wie folgt auf die einzelnen Bereiche verteilt:

- Stadtreinigung:                                             35.148,91 €

- Stadtentwässerung:                               903.054,85 €

- Stadtverkehr:                                             2.591.145,63 €

Der Geschäftsverlauf wurde insbesondere gekennzeichnet durch:

Im Bereich Stadtreinigung sind im Jahr 2014 die Erträge aus Straßenreinigungsgebühren bei konstanten Gebührensätzen nur geringfügig gesunken (13 T€). Verursacht werden die schwankenden Gebühreneinnahmen durch Straßenbaumaßnahmen, da für die Zeit der Baumaßnahmen die Straßenreinigung und die entsprechende Gebührenberechnung ausgesetzt werden. Die Erlöse aus Abfallgebühren sind aufgrund höherer Entsorgungsmengen um 16 T€ gegenüber de Vorjahr gestiegen. Die Investitionen im Geschäftsjahr 2014 betrafen im Wesentlichen ein Abfallsammelfahrzeug sowie einen Ladekran.

Im Bereich Stadtentwässerung ist die der Berechnung zugrundeliegende Abwassermenge um 68 Tm³ auf 2.777 Tm³ gestiegen, so dass sich die Gebühreneinnahmen um 159 T€ auf 7.240 T€ erhöht haben. Das Investitionsvolumen betrug im Geschäftsjahr 2014 4.507 T€ und betraf im Wesentlichen die Verbesserung des Kanalsystems, die Errichtung einer Halle und die Anschaffung eines Fahrzeugs.

Der Bereich Stadtverkehr schließt das Geschäftsjahr mit einem Gewinn von 2.591 T€ ab, was im Wesentlichen auf die Ausschüttung der SWW GmbH (2.142 T€) zurückzuführen ist.

Der Bereich Stadtverkehr besteht aus dem Mandanten „BgA Stadtverkehr“ und dem Mandanten „Verkehrsraum“. Das Beteiligungsergebnis ist Bestandteil des Ergebnisses des BgA Stadtverkehr. Das Ergebnis des BgA Stadtverkehr setzt sich aus den Hauptkostenstellen „gewerbliche Parkraumbewirtschaftung“ (Jahresergebnis: 2.073 T€, davon 2.142 T€ Beteiligungsergebnis SWW) und „Infrastruktur“ (Betriebshof und ZOB: 9 T€) zusammen. Zum hoheitlichen Mandanten „Verkehrsraum“ gehören die Hauptkostenstellen „hoheitliche Parkraumbewirtschaftung“ (828 T€) und „Verkehrsanlagen/Straßenbeleuchtung“ (-319 T€). Erwirtschaftete Mittel aus der hoheitlichen Parkraumbewirtschaftung wurden zur Finanzierung des Verlustes bei der Aufgabenerfüllung der Straßenbeleuchtung genutzt.

Die Betriebsleitung schlägt der Bürgerschaft vor, aus dem Jahresergebnis 2014 des BgA Stadtverkehr 1.740.000 € an den städtischen Haushalt auszuschütten. Die Betriebsleitung schlägt der Bürgerschaft weiterhin vor, aus dem Jahresergebnis 2014 den verbleibenden Betrag den Gewinnrücklagen zuzuführen. Die Rücklage soll insbesondere zur Tilgung offener Verbindlichkeiten sowie für notwendige Investitionen zur Umsetzung des von der Bürgerschaft beschlossenen Parkraumkonzeptes verwendet werden.

Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):

Anlage/n:

Anlage 1: EVB JAP 2014