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Vorlage - VO/2013/0699  

Betreff: Abschluss eines Wasserkonzessionsvertrages im Stadtgebiet mit der Stadtwerke Wismar GmbH für die Zeit vom 22.12.2015 bis zum 21.12.2035
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser/-in:Vehlhaber, Siegfried
Federführend:03 Beteiligungsverwaltung Beteiligt:10 AMT FÜR ZENTRALE DIENSTE
Bearbeiter/-in: Vehlhaber, Siegfried  10.5 Abt. Recht und Vergabe
   20 AMT FÜR FINANZVERWALTUNG
   32.5 Abt. Brandschutz
   60 BAUAMT
   68 Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb
   I Bürgermeister
   1 Büro der Bürgerschaft
Beratungsfolge:
Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe Vorberatung
04.06.2013 
37. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und kommunale Betriebe gemeinsam mit dem Bauausschuss ungeändert beschlossen   
Finanz- und Liegenschaftsausschuss Vorberatung
12.06.2013 
41. Sitzung des Finanz- und Liegenschaftsausschusses ungeändert beschlossen   
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Vorberatung
27.06.2013 
46. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Entwurf KV Wasser endabgestimmte Fassung  

Beschlussvorschlag:

Dem Abschluss des Konzessionsvertrages Wasser über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege und die dem öffentlichen Gemeingebrauch gewidmeten Grünflächen der Hansestadt Wismar zum Bau und Betrieb eines Wasserversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung im Gebiet der Hansestadt Wismar wird entsprechend dem vorliegenden Vertragsangebot (Anlage 1) mit den Stadtwerken Wismar GmbH zugestimmt.

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, den entsprechenden Vertrag (Anlage 1) mit der Stadtwerke Wismar GmbH abzuschließen.

 

 


Begründung:

1. Allgemeines

Zum 21.12.2015 läuft der bestehende Konzessionsvertrag Wasser zwischen der Stadtwerke Wismar GmbH (SWW) und der Hansestadt Wismar aus. Gemäß den vertraglichen Regelungen hat sich die Hansestadt Wismar zwei Jahre vor Ablauf des Vertrages zu erklären, ob sie den Vertrag erneuern will. Seitens der SWW besteht der Wille diesen Vertrag fortzusetzen.

 

2. Rechtliche Grundlagen

Die gesetzliche Grundlage für den Abschluss von Konzessionsverträgen für die Wasserversorgung stellt nach wie vor die Konzessionsabgabenanordnung Energie (KAE) vom 04.03.1941 dar. Diese sieht für den Abschluss der Konzessionsverträge Wasser kein förmliches Verfahren wie beim Konzessionsvertrag Strom und Gas vor. Im Bereich der Wasserversorgung werden sogenannte Dienstleistungskonzessionen abgeschlossen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes sind Dienstleistungskonzessionen keine Dienstleistungsaufträge im Sinne des europäischen Vergaberechts. Somit besteht für Konzessionen in der Wasserwirtschaft keine förmliche Ausschreibungspflicht.

 

3. Wesentlicher Inhalt des Vertragsentwurfes

Der Konzessionsvertrag für die Wasserversorgung wurde an den Mustervertrag Strom angelehnt, jedoch mit wasserspezifischen“ Änderungen versehen.

 

Betrieb des Versorgungsnetzes ( Pkt. 1)

Die SWW versorgen innerhalb des Versorgungsgebietes jedermann mit Wasser. Dies geschieht im Rahmen ihrer allgemeinen Anschluss- und Versorgungspflicht. Das Vertragsverhältnis mit den Einzelkunden regelt sich nach der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Wasserversorgung (AVB WasserV).

 

Grundstücksbenutzung (Pkt. 3)

Die Stadt gestattet der SWW zum Bau und Betrieb ihrer Anlagen und Einrichtungen zur Bereitstellung und Verteilung von Wasser an Letztverbraucher im Versorgungsgebiet ihre öffentlichen Verkehrswege, Wasserflächen und ihre dem öffentlichen Gemeingebrauch gewidmeten Grünflächen zu benutzen.

 

Bau und Betrieb von Leitungen (Pkt. 4)

Die SWW baut, betreibt und unterhält ihre Versorgungsanlagen nach den anerkannten Regeln der Technik unter Berücksichtigung der rechtlich begründeten Belange des Natur- und Umweltschutzes.

Die SWW verpflichten sich:

                Die Versorgungsleitungen grundsätzlich platzsparend auf der Basis des technischen Regelwerkes zu verlegen. Nicht mehr benötigte Leitungen, die bereits außer Betrieb sind und der SWW gehören, sind im Zuge der Baumaßnahme zu entfernen.

          Planungen zum Ausbau und zur Unterhaltung der Anlagen stimmen die SWW ein Jahr vor der beabsichtigten Ausführung mit der Stadt ab. Sie verpflichten sich im Zuge der von der Stadt geplanten Straßenbaumaßnahmen, ihre Versorgungsleitungen entsprechend der technischen Notwendigkeit mit zu erneuern, so dass sie innerhalb von 5 Jahren nach Fertigstellung der Straße keine Arbeiten an ihren Versorgungsleitungen durchführen müssen.

          Nach Abschluss der Leitungsarbeiten setzt die SWW die in Anspruch genommenen Flächen der HWI, auf ihre Kosten wieder instand und stellt die Wegeoberfläche wieder her. Die SWW ist verpflichtet, den Zustand wieder herzustellen, den sie bei Beginn der Leitungsarbeiten vorgefunden hat. Die Stadt und die SWW nehmen die Arbeiten der SWW gemeinsam ab.

          Die SWW ist zur Nachbesserung verpflichtet, wenn die Nachbesserung von drei Jahren notwendig wird und auf die Wasserversorgungsanlage zurückzuführen ist.

 

Änderung der Verteilungsanlagen sowie Kostentragung (Pkt. 5)

Erfolgt die Änderung von Verteilungsanlagen auf Verlangen der Stadt, werden Folgekosten abhängig vom Alter der Anlage anteilig von der Stadt und SWW getragen. Ab einem Alter von 15 Jahren trägt die SWW die Kosten in vollem Umfang.

 

Haftung (Pkt. 6)

Die SWW haftet der Stadt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für alle Schäden, die durch den Bau und Betrieb von Wasserversorgungsanlagen der SWW entstehen. 

 

Konzessionsabgabe/Kommunalrabatt/unentgeltliche Wasserlieferungen (Pkt. 7 und 8)

Für das Einräumen der in Pkt. 1 genannten Rechte bezahlt die SWW der Stadt die jeweils höchstzulässigen Abgabesätze gemäß KAE.

Für den städtischen Eigenverbrauch einschließlich ihrer rechtlich unselbstständigen Eigenbetriebe gewähren die SWW einen Preisnachlass von 10 %.

Die Wasserlieferungen an die Stadt für Feuerlösch- und Feuerlöschübungszwecke, für die öffentliche Straßenreinigung und für öffentliche Zier- und Straßenbrunnen sowie für die Errichtung, Wartung und Instandhaltung von Hydranten erfolgen unentgeltlich.

 

Vertragsdauer

Der Vertrag läuft 20 Jahre: vom 22.12.2015 bis zum 21.12.2035.

 

Übernahme der Verteilungsanlagen (Pkt. 13)

Nach Ablauf des Vertrages kann die Stadt oder ein von ihr zu benennender Dritter sämtliche der öffentlichen Wasserversorgung innerhalb des Versorgungsgebietes dienenden Grundstücke Anlagen und sonstige Gegenstände gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung übernehmen.

 

4. Besonderheiten

Die Hansestadt Wismar hat der Stadtwerke Wismar GmbH die Versorgung der Bevölkerung im Stadtgebiet mit Frischwasser übertragen. Im Punkt 1.2 des Vertragsentwurfes Konzessionsvertrag Wasser verpflichten sich die SWW jedermann innerhalb des Versorgungsgebietes mit Wasser zu versorgen. Der Betrieb des Wasserversorgungsnetzes und die Belieferung mit Frischwasser aus einer Hand sind dabei auch aus Gründen einer qualitativ hochwertigen und hygenisch einwandfreien Trinkwasserversorgung erforderlich. (Versorgungssicherheit)

 

Der Abschluss eines Konzessionsvertrages im Bereich Wasser ist nach § 131 Abs. 6 GWB i.V.m. §§ 103 Abs. 3, 9 GWB bei der zuständigen Kartellbehörde anzumelden. Die Kosten der Anmeldung trägt die SWW.

 

Der Beschluss über den Abschluss des Konzessionsvertrages ist gemäß § 76 KV M-V der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen.

 


Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):

 

Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:

 

 

Keine finanziellen Auswirkungen

X

Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3

 

1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

62602  4625000

Ertrag in Höhe von

485.000,00

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

62602 6625000

Einzahlung in Höhe von

485.000,00

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

62602 4625000

Ertrag in Höhe von

485.000,00

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

62602 6625000

Einzahlung in Höhe von

485.000,00

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

3. Investitionsprogramm

 

Die Maßnahme ist keine Investition

 

Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten

 

Die Maßnahme ist eine neue Investition

 

4. Die Maßnahme ist:

 

neu

X

freiwillig

 

eine Erweiterung

 

Vorgeschrieben durch:

 


Anlage/n:

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Entwurf KV Wasser endabgestimmte Fassung (140 KB)