Vorlage - VO/2015/1378  

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird beauftragt zur nächsten Bürgerschaftssitzung, spätestens aber im September eine Aufgabenstellung für ein „Klimaschutzkonzept Hansestadt Wismar“ vorzulegen und bewirbt sich mit dieser auf die 85 %-ige Förderung des BMUB zur Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für die Hansestadt Wismar

Anlass:

Am 07.09.2015 findet in Wismar und am 08.09.2015 in Wietow die Landeskonferenz

„Noch nicht am Limit - Energieeffizienz und Elektromobilität in MV“ statt.

http://www.energieeffiziente-kommune.de/service/veranstaltungen/details/?tx_dscdenacalendar[detailUid]=1319&cHash=90e21265d896c97e44ee4c3f873332ae 

und

http://www.klimaschutzaktionen-mv.de/cms2/APKS_prod/APKS/de/start/_Service/Veranstaltungen/index.jsp

Die Konferenz richtet sich insbesondere an Vertreter von Kommunen, Unternehmen, Verbänden und Vereinen.

Begründung:

Die Thematik des Klimaschutzes wurde und wird von den europäischen Regierungen, der Bundes- und der Landesregierung als große Herausforderung für Städte und Regionen formuliert.

Seit 2011 gibt es den Praxisleitfaden „Klimaschutz in Kommunen“ des Deutschen Instituts für Urbanistik (Herausgeber).

Initiativen und Förderprogramme des BMUB Bundesministeriums für Umwelt und Bauen und des BMBF Bundesministeriums für Bildung und Forschung wurden gestartet bzw. aufgelegt.

Viele Städte, darunter Rostock (Masterplan 100% Klimaschutz für die Hansestadt Rostock)  und Stralsund haben entsprechende Konzepte verabschiedet.

Das BMUB fördert im Rahmen des Programms „Nationale Klimaschutzinitiative“ verschiedenste Maßnahmen auf kommunaler Ebene mit insgesamt 450 Mio. Euro und fördert so Investitionen in Klimaschutz.

In Wismar wären somit innerhalb eines solchen Konzeptes jeweils zu 85% förderfähig:

- Klimaschutzprojekte in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen

- Einstiegsberatung im kommunalen Klimaschutz

- Förderung einer Stelle für Klimaschutzmanagement

- Energiesparmodelle in Schulen und Kindertagestätten

- sowie aus dem Konzept abgeleitete investive Klimaschutzmaßnahmen

Der Bericht/Antwort  BA/2015/1182 verweist insoweit zu Recht auf das „Regionale Energiekonzept Westmecklenburg“ aus 2012/2013, welches folgenden Handlungsauftrag an die Kommunen ausspricht:

„Zunächst sollten Kommunen weiter detaillierte Informationen gewinnen, um darauf aufbauend entsprechende Projekte umzusetzen. Daher werden als nächste Schritte vorgeschlagen:

• Durchführung von Detailuntersuchungen auf kommunaler Ebene

- energetische Betrachtung kommunaler Gebäude

(Förderung: Teilkonzept Klimaschutz eigene Liegenschaften)

- nachhaltige Gewerbegebiete in Zusammenarbeit mit Unternehmen und Wirtschaftsförderung (Förderung: Teilkonzept Klimaschutz in Industrie- und Gewerbegebieten),

- Studien zu innovativen Vorhaben, z.B. power-to-gas in Zusammenarbeit mit regionalen Energieversorgern (z.B. Stadtwerke; Förderung: Innovative Klimaschutz-Teilkonzepte).

• Erstellung von Quartierskonzepten (Förderung: Energetische Stadtsanierung, KfW 432)
• Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED (Förderung KfW Programme 215 und 216)
• Umsetzung von Projekten mit kommunaler und bürgerlicher Teilhabe:

- (Bio) Energiedörfer

- Energiegenossenschaften

- weitere Modelle mit der WEMAG AG, den Stadtwerken und anderen regionalen Partnern“

Genau für diese zwingend auf kommunaler Ebene umzusetzenden Maßnahmen sollte die angebotene Förderung nicht verfallen lassen werden. Insbesondere da gemäß BA/2015/1182 schon vielfältige Maßnahmen regelmäßige Umsetzung finden.

So gilt es den status quo zu ermitteln, ungenutzte Potenziale aufzudecken und bereits durchgeführte Maßnahmen in Effizienz und Wirkung zu beurteilen. Bereits durchgeführte Maßnahmen sollen so von einem Flickenteppich an Einzelmaßnahmen in einen sinnvollen Gesamtzusammenhang gestellt werden.

Dies ist insbesondere auch ein nachhaltiger Beitrag zur Konsolidierung der Stadtfinanzen, da langfristig Energie und deren Kosten gespart werden können. Weiterhin werden Effizienzen erhöht und die Refinanzierungsquote von Investitionen erhöht.

Dazu sind Ziele festzulegen und zu beschreiben, wie diese kurz-, mittel- und langfristig erreicht werden sollen. 

Diese sollten unter Einbezug der relevanten Akteure und insbesondere auch der verschiedenen Bevölkerungsgruppen erarbeitet werden. Damit sollen die Anforderungen des demografischen Wandels in der Bevölkerung ausdrückliche Berücksichtigung finden. Auf diese Weise soll das Klimaschutzkonzept systematisch in der Kommune verankert werden. Hierfür ist es erforderlich, dass nach der Ermittlung von Einsparpotenzialen und der Ableitung erster Maßnahmen diese Zwischenergebnisse öffentlich präsentiert werden und das weitere Vorgehen mit den Bürgerinnen, Bürgern und anderen relevanten Akteuren öffentlich diskutiert und abgestimmt wird. Es wird empfohlen, dazu eine Informationsveranstaltung in der Kommune durchzuführen.

Es sollte daher nach Vorlage der Aufgabenstellung und. ggf. Diskussion in den Ausschüssen eine Bewerbung auf Fördermittel zur Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes erfolgen. Diese ist ohne großen Zeitaufwand zu bewerkstelligen (siehe Bewerbungsbogen in der Anlage 2)

Auch im Hinblick auf die im September in Wismar stattfindende Veranstaltung zu dem Thema sollte es Anreiz sein, zu dieser bereits Engagement auch seitens der Hansestadt Wismar vorweisen zu können.

Anlage/n:

Anlage 1

Anlage 2