Vorlage - VO/2015/1371
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Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft beschließt die folgende Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Mitglieder der Abstimmungsvorstände zum o.g. Volksentscheid:
Abstimmungsvorsteher und Schriftführer erhalten für ihre Tätigkeit am Abstimmungstag (voraussichtlich: 06.09.2015) eine Aufwandsentschädigung von insgesamt 35,00 €, deren Stellvertreter 30,00 €. Die Beisitzer erhalten eine Aufwandsentschädigung von insgesamt 25,00 €.
Begründung:
Der 06.09.2015 ist der voraussichtliche Abstimmungstag zum Volksentscheid über die Gerichtsstrukturreform in Mecklenburg-Vorpommern. Für den Volksentscheid sieht der Verordnungsgeber die Zahlung einer Aufwandsentschädigung von 21,00 € an Mitglieder des Gemeindewahlausschusses für die Teilnahme an einer einberufenen Sitzung sowie an Mitglieder der Abstimmungsvorstände für den Abstimmungstag vor.
Die Gewinnung von ca. 180 erforderlichen Abstimmungshelfern gestaltet sich schwierig. Dies ist nicht zuletzt auf das altersbedingte Ausscheiden vieler Wahlhelfer in den letzten Jahren zurückzuführen. Die Erhöhung der Aufwandsentschädigung soll einen Beitrag dazu leisten, auch jüngere Abstimmungsberechtigte zum freiwilligen Engagement zu motivieren, indem diese ehrenamtliche Tätigkeit stärker honoriert wird. Sie trägt darüber hinaus zu einer höheren Wertschätzung dieser Tätigkeit für alle Abstimmungshelfer bei.
Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):
Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:
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| Keine finanziellen Auswirkungen | ||
x | Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3 | ||
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1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr | |||
Ergebnishaushalt | |||
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: | 12102.5695900/06 | Aufwand in Höhe von | 1.600,00 € |
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Finanzhaushalt | |||
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Einzahlung in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: | 12102.7696900/06 | Auszahlung in Höhe von | 1.600,00 € |
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Deckung | |||
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| Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung | ||
x | Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert | ||
Produktkonto /Teilhaushalt: | 12209.4424300/06 | Ertrag in Höhe von | 1.600,00 € |
Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
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Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):
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2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre | |||
Ergebnishaushalt | |||
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
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Finanzhaushalt | |||
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Einzahlung in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Auszahlung in Höhe von |
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Deckung | |||
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| Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung | ||
| Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert | ||
Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
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Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):
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3. Investitionsprogramm | |||
x | Die Maßnahme ist keine Investition | ||
| Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten | ||
| Die Maßnahme ist eine neue Investition | ||
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4. Die Maßnahme ist: | |||
| neu | ||
x | freiwillig | ||
| eine Erweiterung | ||
| Vorgeschrieben durch: | ||
Anlage/n: