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Vorlage - VO/2015/1371  

Betreff: Aufwandsentschädigung für die Abstimmungs-/Wahlhelfer zum Volksentscheid 2015
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Ohlerich, Michel
Federführend:32.4 Abt. Allgemeine Ordnungsangelegenheiten Beteiligt:I Bürgermeister
Bearbeiter/-in: Ohlerich, Michel  1 Büro der Bürgerschaft
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Entscheidung
25.06.2015 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die folgende Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Mitglieder der Abstimmungsvorstände zum o.g. Volksentscheid:

 

Abstimmungsvorsteher und Schriftführer erhalten für ihre Tätigkeit am Abstimmungstag (voraussichtlich: 06.09.2015) eine Aufwandsentschädigung von insgesamt 35,00 €, deren Stellvertreter 30,00 €. Die Beisitzer erhalten eine Aufwandsentschädigung von insgesamt 25,00 €.


Begründung:

Der 06.09.2015 ist der voraussichtliche Abstimmungstag zum Volksentscheid über die Gerichtsstrukturreform in Mecklenburg-Vorpommern. Für den Volksentscheid sieht der Verordnungsgeber  die Zahlung einer Aufwandsentschädigung von 21,00 € an Mitglieder des Gemeindewahlausschusses für die Teilnahme an einer einberufenen Sitzung sowie an Mitglieder der Abstimmungsvorstände für den Abstimmungstag vor.

 

Die Gewinnung von ca. 180 erforderlichen Abstimmungshelfern gestaltet sich schwierig. Dies ist nicht zuletzt auf das altersbedingte Ausscheiden vieler Wahlhelfer in den letzten Jahren zurückzuführen. Die Erhöhung der Aufwandsentschädigung soll einen Beitrag dazu leisten, auch jüngere Abstimmungsberechtigte zum freiwilligen Engagement zu motivieren, indem diese ehrenamtliche Tätigkeit stärker honoriert wird. Sie trägt darüber hinaus zu einer höheren Wertschätzung dieser Tätigkeit für alle Abstimmungshelfer bei.

 

 


Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):

 

Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:

 

 

Keine finanziellen Auswirkungen

x

Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3

 

1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

12102.5695900/06

Aufwand in Höhe von

1.600,00

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

12102.7696900/06

Auszahlung in Höhe von

1.600,00

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

x

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

12209.4424300/06

Ertrag in Höhe von

1.600,00

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

3. Investitionsprogramm

x

Die Maßnahme ist keine Investition

 

Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten

 

Die Maßnahme ist eine neue Investition

 

4. Die Maßnahme ist:

 

neu

x

freiwillig

 

eine Erweiterung

 

Vorgeschrieben durch:

 


Anlage/n: