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Vorlage - VO/2015/1332  

Betreff: Übergriffe auf das Wohn‐ und Kulturprojekt "Tikozigalpa", /Verein Lebensart e.V. und weiterer von Übergriffen politisch rechtsgerichteter Gruppierungen betroffenen Vereinen, Organisationen und Einrichtungen der Hansestadt Wismar
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
Verfasser:Fraktion FDP/GRÜNE
Federführend:Fraktion FDP/GRÜNE Bearbeiter/-in: Fraktion Liberale Liste - FDP, Fraktion
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Entscheidung
28.05.2015 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

Der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar verurteilt die jüngsten Übergriffe von rechtsgerichteten Gruppierungen auf das Wohnund Kulturprojekt Tikozigalpaund weitere Vereine, Organisationen, Einrichtungen u.a.. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar bekennt sich zu einer Stadt, die neugierig, tolerant und weltoffen ist. Extremistische Tendenzen haben in der Hansestadt Wismar keinen Platz.

Mit dem in Arbeit befindlichen Konzept zur Willkommenskultur und dem Netzwerk In(tegration) Wismarzeigen sich die jüngsten Aktivitäten im Hinblick auf eine tolerante und offene Gesellschaft.

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar bekennt sich zu all diesen Aktivitäten und fordert auch die Einwohner_innen und Einwohner auf, sich bei Projekten, Vereinen und Verbänden einzubringen.


Begründung:

Das Wohnund Kulturprojekt Tikozigalpaorganisiert seit ca. 20 Jahren kontinuierlich ehrenamtlich kulturelle und politische Veranstaltungen und leistet insbesondere Aufklärungsarbeit zu den Themen Stärkung der Demokratie, Situation von Migranten und Flüchtlingen in Deutschland, Rechtsextremismus in MecklenburgVorpommern, und spricht sich immer wieder gegen Rechtsextremismus und Übergriffe gegen ausländische Mitbürger aus.

In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Störungen von Veranstaltungen und Angriffen gegen das Haus durch Personengruppen mit rechtsgerichtetem Hintergrund.

Erneut kam es am 18.04.2015 bei einer öffentlichen Veranstaltung zur Störung durch zwei vermummte Personen, die mit Flaschen auf Besucher des Hauses warfen und sich selbst als Bürgerwehr Wismar bezeichneten. Sie drohten damit das Haus niederzubrennen. An der Fassade des Vereinsgebäudes wurde ein Hakenkreuz hinterlassen. (Pressemitteilung vom 20.04.2015 in der Ostseezeitung). Die Polizei konnte die Täter nicht ergreifen. Eine öffentliche Stellungnahme oder eine Solidarisierung von Seiten der Stadtverwaltung oder der Bürgerschaft ist daraufhin nicht erfolgt. Eine informelle Unterstützung und Bestärkung und Wertschätzung der Arbeit des Vereins durch die Spitzen der Stadtverwaltung findet derzeit nicht statt. Eine Solidarisierung und Wertschätzung der Arbeit würde den Verein noch stärker in der kulturellen und politischen Landschaft der Stadt Wismar verankern.

 

Derartige Störungen und Bedrohungen gegenüber dem Verein, den Besucher und Mitgliedern sind durch die Hansestadt Wismar und die demokratischen Parteien der Bürgerschaft nicht hinzunehmen und Maßnahmen zu ergreifen, um solche Vorfälle in Zukunft möglichst zu verhindern. Dazu kann ein starkes Demokratieverständnis und eine öffentliche Solidarisierung der Stadtverwaltung und der demokratischen Parteien der Bürgerschaft einen großen Teil beitragen.

 

Bisher konnte keine Straftat aufgeklärt werden und keine der Personen von der Polizei dingfest gemacht werden und zur Rechenschaft gezogen werden. Dem Verein sind bereits erhebliche finanziellen Belastungen und Arbeitsaufwand entstanden wie z.B. durch zerstörte Fensterscheiben, beschädigte Fassadenteile und durch Entfernung von Schmierereien. Diese Kosten hat der Verein bisher immer durch eigene Mittel aufgebracht.


Anlage/n:

- keine