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Vorlage - VO/2015/1324  

Betreff: Verbesserung der Bürgerbeteiligung bei kommunalpolitischen Entscheidungen
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
Verfasser:Fraktion DIE LINKE.
Federführend:Fraktion DIE LINKE. Bearbeiter/-in: Fraktion DIE LINKE., Fraktion
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Entscheidung
28.05.2015 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt, dass der Bürgermeister, nach Bestätigung des Haushaltsplanes, über die durch die Stadtverwaltung geplanten wesentlichen Vorhaben und daraus abzuleitenden Beschlussvorlagen informiert.

Gleichzeitig sind die Termine für den Beginn der Maßnahme und die wichtigen Entscheidungstermine zu benennen.


Begründung:

Ziel dieses Beschlusses ist die stärkere Einbeziehung der Fraktionen und der Bürger unserer Stadt in die Vorbereitung anstehender Entscheidungen.

Den Fraktionen soll somit die Möglichkeit gegeben werden, sich im Vorfeld mit den Vorhaben zu beschäftigen und durch Gespräche mit Bürgern, Fachleuten, Senatoren und dem Bürgermeister, Vorschläge und Ideen zu generieren, die in die Beschlussvorlagen eingearbeitet werden können. 

Gleichzeitig können die Bürger unserer Stadt frühzeitig über anstehenden Veränderungen informiert werden und durch Informationsveranstaltungen bzw. Foren in Entscheidungsfindungen einbezogen werden.

Dieser Beschluss soll dazu beitragen, dass durch eine bessere Bürgerbeteiligung das Vertrauen in die Arbeit der Bürgerschaft und die Stadtverwaltung gestärkt wird.

 


Anlage/n:

- keine

 

Stammbaum:
VO/2015/1324   Verbesserung der Bürgerbeteiligung bei kommunalpolitischen Entscheidungen   Fraktion DIE LINKE.   Fraktionsantrag
    01 Öffentlichkeitsarbeit / Pressestelle   Bericht/Antwort gem. KV M-V