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Vorlage - VO/2013/0689  

Betreff: Erhöhung des Erfrischungsgeldes für die Mitglieder der Wahlvorstände zur Bundestagswahl am 22.09.2013
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser/-in:Wigger, Roland
Beteiligt:II Senator   
 1 Büro der Bürgerschaft  
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Entscheidung
30.05.2013 
45. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

Das Erfrischungsgeld für die Mitglieder der Wahlvorstände der Bundestagswahl ist auf folgende Werte zu erhöhen:

Wahlvorsteher und Schriftführer erhalten für ihre Tätigkeit ein Erfrischungsgeld von insgesamt 35,- €, deren Stellvertreter 30,-€. Die Beisitzer erhalten ein Erfrischungsgeld von insgesamt 25,-€.

 


Begründung:

Für die Bundestagswahl sieht der Verordnungsgeber die Zahlung eines Erfrischungsgeldes von 21,00 € für Mitglieder der Wahlvorstände vor.

Die Gewinnung von ca. 250 erforderlichen Wahlhelfern gestaltet sich schwierig. Die Erhöhung des Erfrischungsgeldes trägt der Anerkennung der Tätigkeit bei und fördert die Motivation des freiwilligen Engagements.

 


Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):

 

Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:

 

 

Keine finanziellen Auswirkungen

X

Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3

 

1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

12102-5695300 / 06

Aufwand in Höhe von

ca. 1000,00 €

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

7696300

Auszahlung in Höhe von

ca. 1000,00 €

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

X

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

12102-5695300 / 06

Aufwand in Höhe von

32000 €

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

3. Investitionsprogramm

X

Die Maßnahme ist keine Investition

 

Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten

 

Die Maßnahme ist eine neue Investition

 

4. Die Maßnahme ist:

 

neu

X

freiwillig

 

eine Erweiterung

 

Vorgeschrieben durch:

 


Anlage/n: