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Vorlage - VO/2015/1306  

Betreff: Neubau eines Gerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr der Hansestadt Wismar auf dem Grundstück Prof.-Frege-Str. 65 in 23970 Wismar
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:1. Harcks, Judith
2. Barkow, Renate
Federführend:10.61 SG Gebäudeverwaltung/Hochbau Beteiligt:10 AMT FÜR ZENTRALE DIENSTE
Bearbeiter/-in: Harcks, Judith  20 AMT FÜR FINANZVERWALTUNG
   20.1 Abt. Kämmerei
   32 ORDNUNGSAMT
   32.5 Abt. Brandschutz
   Sonstige - Beratung mit Externen
   III Senatorin
   I Bürgermeister
   1 Büro der Bürgerschaft
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Vorberatung
13.05.2015 
Sitzung des Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Entscheidung
28.05.2015 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Anlage 1 bis 4  
Anlage 5) Pläne Gerätehaus / - Lageplan Freiraumgestaltung  
- Grundriss Erdgeschoss  
- Grundriss Obergeschoss  
- Staffelgeschoss  
- Schnitte  
- Ansichten  

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft stimmt einer überplanmäßigen Bewilligung für den Neubau eines Gerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr der Hansestadt Wismar auf dem Grundstück Prof.-Frege-Str. 65 aus weiteren Eigenmitteln der Hansestadt Wismar in Höhe von 328.300,00 zu. 


Begründung:

Die für das Vorhaben vorgesehene Sonderbedarfszuweisung des Ministeriums für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern, welche den Hauptteil der Finanzierung umfasst, wird anstatt der beantragten 1.314.000,00 voraussichtlich nur in Höhe von 1.000.000,00 bewilligt. Insbesondere ist daher eine überplanmäßige Bewilligung aus weiteren Eigenmitteln erforderlich.

 

Die Hansestadt Wismar beabsichtigt im Juli 2015 mit dem Bau eines Gerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr auf dem Grundstück Professor-Frege-Straße in 23970 Wismar zu beginnen, welches ein Baukostenvolumen (Kostengruppe 100 bis 700) von 2.189.950,00  € umfasst. Neben den technischen Ausstattungen wird das Gebäude barrierefrei mit einem Personenaufzug und einem kombinierten Herren-/ Behinderten WC ausgestattet. Damit wird eine uneingeschränkte barrierefreie Nutzung des Gebäudes ermöglicht. Diese Umsetzung entspricht auch den Forderungen der Feuerwehr-Unfallkasse für Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein -HFUK Nord, als technische Aufsichtsbehörde der Feuerwehren, die Auflagen zum barrierefreien Ausbau des Gebäudes erteilt hat/ s. Anlage 4). Auch die Feuerwehr der Stadt ist verpflichtet, die Forderung nach Inklusion von behinderten Menschen, die bei der Freiwilligen Feuerwehr ein Ehrenamt versehen, zu berücksichtigen. Bei der baufachlichen Prüfung durch den Betrieb für Bau und Liegenschaften vom 19.02.2015 wurden Gesamtbaukosten (KG 100 bis 700) in Höhe von 2.140.082,07 anerkannt/ s. Anlage 1/ Auszug. Die Kosten für den barrierefreien Ausbau sind als nicht förderfähige Kosten ausgewiesen worden. Diese muss die Stadt durch Eigenmittel ausgleichen.     

Das Vorhaben setzt sich aus nachfolgenden Einzelfinanzierungen zusammen:

 

Tabelle 1:

Nr:

Finanzierung 

beantragt durch die HWI bzw. durch den Sanierungsträger

bewilligt/bzw.

in Aussicht gestellt 

Anmerkung

1)

Städtebaufördermittel

291.950,00

277.650,00

(416.475,00 - 416.475,00 x 1/3- Eigenanteil der HWI )

Bescheid des  Ministeriums für Wirtschaft, Bau und Tourismus Mecklenburg-Vorpommern vom 06.02.2015/ Anlage 2 

2)

Sonderbedarfszuweisung

1.314.000,00

1.000.000,00

Schreiben des Ministeriums für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern vom 18.03.2015 als Vorankündigung/ Anlage 3 

3)

Eigenmittel der Stadt

 

 

 

a)

TH08/ 51103 7844420/

Rest 2013:

 

50.000,00

 

50.000,00

 

b)

TH08/ 51103 7844420/

Rest 2014:

 

38.300,00

 

38.300,00

 

c)

TH08/ 51103 7844420/

Plan 2015:

 

495.700,00

 

495.700,00

 

Summe 1) bis 3): 

 

2.189.950,00

1.861.650,00

 

Baukosten ( KG 100 bis 700) gesamt:

 

2.189.950,00

 

2.189.950,00

 

Defizit/ Stand 18.03.2015, welches mit Eigenmitteln der HWI ausgeglichen werden soll:

 

 

 

-

 

 

 

328.300,00

 

 

Es besteht ein Defizit in Höhe von 328.300,00 , welches im Wesentlichen durch die beantragten aber nicht in voller Höhe bewilligten Sonderbedarfszuweisung entstanden ist. Damit die Gesamtfinanzierung in Höhe von 2.189.950,00 gesichert ist, soll dieser Fehlbetrag durch weitere Eigenmittel der Stadt wie folgt ausgeglichen werden. Dafür stehen nachfolgende Finanzierungen aus dem Haushalt zur Verfügung: 

 

Tabelle 2

Deckung des Fehlbetrag in Höhe von: 

328.300,00

Durch:

 

TH 03 / Produktkonto 25101 7852200: Museum Wand- u. Deckenmalerei

40.600,00

TH 03 / Produktkonto 28200 7852200: St. Marien Grundmauer u. Innenraum

37.500,00

TH 04 / Produktkonto 11601 7857100: Finanzen Ausstattung

100.000,00

TH 06/  Produktkonto 12600 7856000: Haushaltsrest Feuerwehr - Drehleiter

44.000,00

TH 08 / Produktkonto 51103 7844100: Haushaltsrest Eigenmittel SSV

106.200,00

 

 

Zusammenfassung:

Insgesamt setzt die Hansestadt Wismar damit Eigenmittel in Höhe von 912.300,00 ein. Davon 584.000,00 als geplante Finanzierung bis Stand 18.03.2015 und weitere 328.300,00 als überplanmäßige Bewilligung zur Sicherung der Gesamtfinanzierung.  


Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):

 

Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:

 

 

Keine finanziellen Auswirkungen

x

Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3

 

1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

51103.7844420 / TH 08

Auszahlung in Höhe von

Haushaltsrest aus Vorjahren

überplanmäßige Bewilligung

495.700

88.300

328.300

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

25101.7852200/TH 03:40,6T

28200.7852200/TH 03:37,5T

11601.7857100/TH 04:100,0T

12600.7856000/TH 06:44,0T

51103.7844100/TH 08:106,2T

 

Auszahlung in Höhe von

328.300

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

3. Investitionsprogramm

 

Die Maßnahme ist keine Investition

 

Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten

 

Die Maßnahme ist eine neue Investition

 

4. Die Maßnahme ist:

 

neu

 

freiwillig

 

eine Erweiterung

 

Vorgeschrieben durch:

 


Anlagen:

1)     Auszug aus der baufachlichen Prüfung vom 19.02.2015/ Betrieb für Bau und Liegenschaften Mecklenburg-Vorpommern

2)     Bewilligungsschreiben des Ministeriums für Wirtschaft, Bau und Tourismus Mecklenburg-Vorpommern vom 06.02.2015

3)     Ankündigungsschreiben des Ministeriums für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern vom 18.03.2015

4)     Schreiben der Feuerwehr-Unfallkasse für Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein vom 10.05.2013 zur Berücksichtigung von Belangen der Barrierefreiheit   

5)     Pläne Gerätehaus; Lageplan/ Freiraumgestaltunmg, Grundriss Erdgeschoss, Grundriss Obergeschoss, Grundriss Staffelgeschoss, Schnitte und Ansichten

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 bis 4 (1998 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 5) Pläne Gerätehaus / - Lageplan Freiraumgestaltung (506 KB)      
Anlage 3 3 - Grundriss Erdgeschoss (258 KB)      
Anlage 4 4 - Grundriss Obergeschoss (251 KB)      
Anlage 5 5 - Staffelgeschoss (117 KB)      
Anlage 6 6 - Schnitte (299 KB)      
Anlage 7 7 - Ansichten (326 KB)