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Vorlage - VO/2013/0688  

Betreff: Satzung zum Schutz und zur Nutzung der öffentlichen Grünflächen der Hansestadt Wismar
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser/-in:1. Brosig, Frank
2. Schubert, Siegfried
Federführend:32.4 Abt. Allgemeine Ordnungsangelegenheiten Beteiligt:32 ORDNUNGSAMT
Bearbeiter/-in: Wigger, Roland  60 BAUAMT
   1 Büro der Bürgerschaft
Beratungsfolge:
Bauausschuss Vorberatung
10.06.2013 
44. Sitzung des Bauausschusses zurückgezogen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
03.06.2013 
36. Sitzung des Verwaltungsausschusses zurückgezogen   
Bauausschuss Vorberatung
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Entscheidung
Anlagen:
Satzung zum Schutz und zur Benutzung der öffentlichen Grünflächen  
Synopse Synopse der Satzung Schutz und zur Benutzung der öffentlichen Grünflächen der Hansestadt Wismar  
Anlage zur Gebührensatzung für Wochenmärkte  
Anlage zur Sondernutzungssatzung  

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage beigefügte Satzung zum Schutz und zur Nutzung der öffentlichen Grünflächen der Hansestadt Wismar

 


Begründung:

Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung erfolgte eine Überprüfung der bestehenden Grünflächensatzung der HWI.

Die bestehende Satzung sieht eine Erhebung von Gebühren für die Nutzung von öffentlichen Grünanlagen der HWI nicht vor. Da in den letzten Jahren der Bedarf, der Nutzung von öffentlichen Grünanlagen über die Zweckbestimmung hinaus, zugenommen hat und für die Prüfung der Anträge und die Bescheiderstellung bisher keine Gebühren zu entrichten waren, sollte zur teilweisen Deckung des Verwaltungsaufwandes durch den Nutzer eine Gebühr entrichtet werden. Da die in Frage kommenden Gebührentatbestände analog der Gebührentatbestände der Sondernutzungssatzung sind, sollten in der Grünflächensatzung die Gleichen Anwendung finden.

 

Im Zuge der Überprüfung der bestehenden Grünflächensatzung wurde weiterhin eine Anpassung an geltendes Recht vorgenommen, so wie festgestellte Differenzen in der Anwendung durch entsprechende Änderungen behoben. Um eine bessere Übersicht zu erhalten, wurde keine 3. Änderung der bestehenden Grünflächensatzung vorgenommen, sondern eine neue Satzung erarbeitet.

 


Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):

 

Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:

 

 

Keine finanziellen Auswirkungen

X

Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3

 

1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

55101-432290

Ertrag in Höhe von

500,00

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

6322900

Einzahlung in Höhe von

500,00

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

55101-432290

Ertrag in Höhe von

1.000,00

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

6322900

Einzahlung in Höhe von

1.000,00

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

3. Investitionsprogramm

X

Die Maßnahme ist keine Investition

 

Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten

 

Die Maßnahme ist eine neue Investition

 

4. Die Maßnahme ist:

 

neu

 

freiwillig

 

eine Erweiterung

 

Vorgeschrieben durch:

 


Anlage/n:

1.                  Entwurf der Satzung zum Schutz und zur Nutzung der öffentlichen Grünflächen der
            Hansestadt Wismar

2.                  Synopse alte und neue Satzung

3.                  Anlage zur Gebührensatzung für Wochenmärkte, Volksfeste u.ä. Veranstaltungen der
            Hansestadt Wismar

4.                  Anlage zur Sondernutzungssatzung der Hansestadt Wismar - Gebührentarif-

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Satzung zum Schutz und zur Benutzung der öffentlichen Grünflächen (37 KB)      
Anlage 2 2 Synopse Synopse der Satzung Schutz und zur Benutzung der öffentlichen Grünflächen der Hansestadt Wismar (66 KB)      
Anlage 3 3 Anlage zur Gebührensatzung für Wochenmärkte (21 KB)      
Anlage 4 4 Anlage zur Sondernutzungssatzung (755 KB)