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Vorlage - VO/2015/1274  

Betreff: Erhöhung des Stammkapitals der Wohnungsbaugesellschaft mbH der Hansestadt Wismar
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Vehlhaber, Siegfried
Federführend:03 Beteiligungsverwaltung Beteiligt:I Bürgermeister
Bearbeiter/-in: Vehlhaber, Siegfried  1 Büro der Bürgerschaft
Beratungsfolge:
Ausschuss für Wirtschaft und kommunale Betriebe Vorberatung
05.05.2015 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und kommunale Betriebe ungeändert beschlossen   
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Entscheidung
28.05.2015 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt das Stammkapital der Wohnungsbaugesellschaft um 1.000.000 € auf 2.000.000 € zu erhöhen. Dies erfolgt durch Sacheinlage  in Höhe des Verkehrswertes der übertragenen Grundstücke lt. den Verkehrswertgutachten um 856.900 € und durch eine Entnahme aus der Kapitalrücklage in Höhe von 143.100 €.

 


Begründung:

Mit Beschluss der Bürgerschaft VO/2014/0974-01 werden der Wohnungsbaugesellschaft mbH diverse Grundstücke in Höhe der jeweiligen Verkehrswerte als Sacheinlage übertragen. Die Grundstücksübertragung erfolgt nach § 56 Abs. 6 Nr. 3 KV M-V.

Die Einbringung von Vermögensgegenständen in Unternehmen in privater Rechtsform hat hierbei zum vollen Wert zu erfolgen. Nach dem Durchführungserlass zum Genehmigungsverfahren nach § 56 Absatz 6 der KV M-V liegt eine Veräußerung zum vollen Wert nur dann vor, wenn die Einlage zum wie im Verhältnis unter fremden Dritten üblichen ermittelten Verkehrswert des eingebrachten Vermögensgegenstandes vorgenommen wird und eine adäquate Erhöhung des Stammkapitals in Höhe des festgestellten Wertes zur Folge hat. Insofern bedarf es neben der Veräußerung zum Verkehrswert auch einer Stammkapitalerhöhung in Höhe des festgestellten Verkehrswertes. Die Verkehrswerte aller zu übertragenden Grundstücke wurden lt. Verkehrswertgutachten mit 856.900 festgelegt.

 

Das Stammkapital soll um eine Entnahme aus der Kapitalrücklage von 143.100 auf dann 2.000.000 aufgestockt werden. Mit der Verschmelzung der Wohnungsbaugesellschaft mbH mit der Sanierungsgesellschaft wurden u.a. 89 Wohnungen sowie Kredite in Höhe von 3.347,9 Tauf die Wohnungsbaugesellschaft überführt. Mit Erhöhung des Stammkapitals wird dem sich daraus ergebenden höherem Haftungsrisiko Rechnung getragen.

 

Die Stammkapitalerhöhung ergeht vorbehaltlich der Zustimmung der Rechtsaufsichts-behörde zum Einbringungsvertrag.

 


Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):

 

Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:

 

                  X

Keine finanziellen Auswirkungen

 

Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3

 

1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

3. Investitionsprogramm

 

Die Maßnahme ist keine Investition

 

Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten

 

Die Maßnahme ist eine neue Investition

 

4. Die Maßnahme ist:

                  X

neu

 

freiwillig

 

eine Erweiterung

                    X

Vorgeschrieben durch:  Durchführungserlass  zum Genehmigungsverfahren nach § 56 Absatz 6 der KV M-V

 


Anlage/n: