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Vorlage - VO/2015/1205  

Betreff: Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Wehrführers der Ortsfeuerwehr "Altstadt" der Freiwilligen Feuerwehr Wismar



Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Schmidt, Wolfgang
Federführend:32.5 Abt. Brandschutz Beteiligt:I Bürgermeister
Bearbeiter/-in: Bieschke, Ronny  II Senator
   1 Büro der Bürgerschaft
   10 AMT FÜR ZENTRALE DIENSTE
   10.4 Abt. Organisation und EDV
   10.5 Abt. Recht und Vergabe
   32 ORDNUNGSAMT
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
13.04.2015 
Sitzung des Verwaltungsausschusses ungeändert beschlossen   
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Entscheidung
30.04.2015 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar ungeändert beschlossen   
Anlagen:
IMG_Wahlvorschlag  
IMG_Wahlprotokoll  

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft bestätigt die Wahl des Kameraden Nico Porath als stellvertretenden Wehrführer der Ortsfeuerwehr „Altstadt“ der Freiwilligen Feuerwehr Wismar. Der Kamerad Nico Porath wird zum Ehrenbeamten ernannt.

 


Begründung:

Mit dem Rücktritt des ehemaligen stellvertretenden Wehrführers Kamerad Jens Kaspereit der Freiwilligen Feuerwehr Altstadt, wurde eine Neuwahl zum stellvertretenden Wehrführer erforderlich.

 

Gemäß Brandschutzgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern, hier § 12 Abs. 1 und 3, bedarf die Wahl des stellvertretenden Wehrführers der Zustimmung der Gemeindevertretung und der stellvertretende Wehrführer ist nach seiner Wahl zum Ehrenbeamten zu ernennen.

 

Auf der Jahreshauptversammlung der Ortsfeuerwehr Altstadt der Freiwilligen Feuerwehr Wismar am 27. Februar 2015 wurde der Kamerad Porath für eine Wahlperiode von 6 Jahren zum stellvertretenden Wehrführer gewählt; siehe Wahlprotokoll.

 

Stellvertretender Wehrführer:                            Porath Nico, geboren am 22.07.1982

 

Die Voraussetzungen zur Wahl gemäß Brandschutzgesetz M-V § 12 Abs. 2 werden wie folgt erfüllt:

 

a) mindestens vier Jahre aktives Mitglied einer Freiwilligen Feuerwehr : Er ist seit 23.08.1992 aktives Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr,

 

b) er besitzt die persönliche und fachliche Eignung für das Amt: Kamerad Porath ist als Zugführer qualifiziert,

 

c) Kamerad Porath hat sich zum Besuch des Lehrgangs Leiter einer Feuerwehrinnerhalb von zwei Jahren verpflichtet,

 

d) Kamerad Porath hat das 59. Lebensjahr noch nicht vollendet.

 

Als Anlagen sind der Wahlvorschlag und die Wahlniederschrift der Vorlage beigefügt.

 

 


Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):

 

Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:

 

X

Keine finanziellen Auswirkungen

 

Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3

 

1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

3. Investitionsprogramm

 

Die Maßnahme ist keine Investition

 

Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten

 

Die Maßnahme ist eine neue Investition

 

4. Die Maßnahme ist:

 

neu

 

freiwillig

 

eine Erweiterung

X

Vorgeschrieben durch:

§ 12 Abs. 1 bis 3 Brandschutzgesetz M-V,

§ 23 Abs. 1 Nr.4 Beamtenstatusgesetz iVm § 22 Abs. 5

Satz 1 Kommunalverfassung M-V

 


Anlage/n:

  1.                Wahlvorschlag
  2.                Wahlprotokoll
Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 IMG_Wahlvorschlag (61 KB)      
Anlage 2 2 IMG_Wahlprotokoll (466 KB)