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Vorlage - VO/2015/1198  

Betreff: Unterlagen für die Bürgerschaft und ihre Ausschüsse
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
Verfasser:FÜR-WISMAR-Fraktion
Federführend:FÜR-WISMAR-Fraktion Bearbeiter/-in: FÜR-WISMAR-Fraktion, Fraktion
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Entscheidung
26.03.2015 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt, dass Berichte/Antworten der Verwaltung, die sich auf Tages-ordnungspunkte der folgenden Sitzung der Bürgerschaft oder ihrer Ausschüsse beziehen, mindestens 48 Stunden vor Beginn der Sitzung ins Ratsinfosystem zu den jeweiligen Beschlussvorlagen eingestellt werden müssen.


Begründung:

In § 29 Abs. 1 ff. der KV M-V wird geregelt, in welcher Form der Vorsitzende der Gemeinde-vertretung zur Sitzung der Gemeindevertretung einlädt und dass eine Ladungsfrist von drei Tagen nicht unterschritten werden soll. Die Einhaltung der Ladungsfrist soll den Gemeinde-vertretern eine angemessene Vorbereitung auf die Sitzung ermöglichen. Dies gilt auch, so die Kommentierung der KV M-V für alle wesentlichen Informationen, die eine Vorlage betreffen (siehe § 29 Rn. 13, Kommentierung KV M-V, 4. Auflage). In der Vergangenheit kam es oft vor, dass Bericht/Antworten der Verwaltung erst sehr kurz vor einer Bürgerschaftssitzung vorlagen. Die Frist von 48 Stunden wurde gewählt, da die Fraktionen gewöhnlich am Dienstag vor der Bürgerschaft tagen und dann alle erforderlichen Unterlagen zur Beratung vorliegen hätten.

Das Nachreichen von Unterlagen zu den mit der Einladung und der Tagesordnung versandten Beschlussvorlagen des Bürgermeisters oder der Fraktionen berührt nicht die wie von der Verwaltung vorgebracht die ansonsten ordnungsgemäße Ladung. Sollte das so sein, wären Beschlussvorlagen, die durch weitere Unterlagen, insbesondere Berichte/Antworten des Bürgermeisters, ergänzt werden, wegen Verstoßes gegen die Ladungserfordernisse nicht beschlussfähig. Bei dem vorliegenden Beschlussvorschlag handelt es lediglich um eine tech-nische Umsetzung im ALLRIS-System zur Erleichterung des Zugriffs auf sämtliche Unterlagen zu einem Tagesordnungspunkt sowie um die Wahrung einer ausreichenden Vorbereitungszeit.


Anlage/n: - keine