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Vorlage - VO/2015/1195  

Betreff: Einführung und Erstellung eines Doppelhaushaltes
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
Verfasser:CDU-Fraktion; SPD-Fraktion
Federführend:Interfraktionell Bearbeiter/-in: CDU-Fraktion, Fraktion
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Entscheidung
26.03.2015 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister, eine Einführung eines Doppelhaushaltes für die Hansestadt Wismar zu prüfen. Insbesondere, ob und ab wann diese realisierbar wäre.


Begründung:

Die Haushaltssatzung ist Voraussetzung für eine rechtzeitige Ausschreibung und Vergabe von Aufträgen. Durch eine rechtzeitige Vergabe lassen sich erfahrungsgemäß auch günstigere Preise erzielen als bei Vergaben unter Zeitdruck in der zweiten Hälfte oder am Ende des Haushaltsjahres. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung ist eine zweijährige Planungszeit gewinnbringend. Für die von den kommunalen Investitionen anhängigen Wirtschaftsbranchen ist ein rechtzeitiger Erlass der Haushaltssatzung äußerst wichtig.

 

Im Übrigen hängen zahlreiche Vereine und freie Träger an der rechtzeitigen Zuweisung von freiwilligen Leistungen; sie haben zudem häufig große Probleme mit der Zwischenfinanzierung. DesWeiteren würde die Einführung eines Doppelhaushaltes“  für mehr Planungssicherheit sorgen.


Anlage/n:

- keine

Stammbaum:
VO/2015/1195   Einführung und Erstellung eines Doppelhaushaltes   Interfraktionell   Fraktionsantrag
VO/2015/1195-01   Erstellung eines Doppelhaushaltes ab 2016/2017   CDU-Fraktion   Fraktionsantrag