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Vorlage - VO/2015/1194  

Betreff: Änderung Kommunalabgabengesetz (KAG M-V)
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
Verfasser:CDU-Fraktion
Federführend:CDU-Fraktion Bearbeiter/-in: CDU-Fraktion, Fraktion
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Entscheidung
26.03.2015 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

  1. Der Bürgermeister wird beauftragt, sich bei der Landesregierung für die Änderung des KAG M-V im Hinblick auf die Möglichkeit der Einführung einer Tourismusabgabe, einzusetzen.

 

  1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar fordert die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns auf, den §11 des KAG M-V so zu ändern, dass neben Kur- und Erholungsorten, auch Tourismusorte eine Abgabe erheben können.

 

 


Begründung:

Der Tourismus ist ein wesentlicher wirtschaftlicher Faktor in Mecklenburg-Vorpommern. Die bisherige Regelung im Kommunalabgabengesetz M-V erlaubt jedoch lediglich anerkannten Kur- oder Erholungsorten die Erhebung einer Abgabe. Anderen Städten, die als touristische Magneten wirken, wie z. B. der UNESCO Weltkulturerbestadt Wismar bleibt dies bis heute verwehrt.

Städte und Gemeinden, die nachweislich erhöhte Ausgaben für den Tourismus aufweisen, sollte gleichermaßen die gesetzliche Möglichkeit gegeben werden, durch eine entsprechende Abgabe, die Qualität und Quantität der touristischen Angebote zu sichern bzw. Auszubauen. Gerade Städte mit hohen Besucher- und Übernachtungszahlen führen als Ersatzmaßnahme eine einseitig belastende "Bettensteuer" ein, um Einnahmen zu generieren.

Der Tourismus in M-V fußt jedoch auf einem breiteren Fundament und die zwangsweise Bestrafung einer einzigen Branche ist nicht zielführend. Mit der Einführung einer Plakette wie z. B "anerkannter Tourismusort" und der Umsetzung einer Tourismusabgabe im KAG M-V wären die Kommunen in der Lage, gemeinsam mit allen Profiteuren des Tourismus zukunftsfähige Strukturen zu entwickeln oder auszubauen.

 

 


Anlage/n:

- keine