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Vorlage - VO/2015/1189  

Betreff: Besetzung eines Sitzes im Aufsichtsrat der E.DIS AG
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Jeske, Claudia
Federführend:03 Beteiligungsverwaltung Beteiligt:10 AMT FÜR ZENTRALE DIENSTE
Bearbeiter/-in: Jeske, Claudia  1 Büro der Bürgerschaft
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Entscheidung
26.03.2015 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar schlägt der Hauptversammlung der E.DIS AG vor, Herrn Thomas Beyer in den Aufsichtsrat der E.DIS AG zu wählen.

 


Begründung:

Zum Unternehmensgegenstand der E.DIS AG gehören u.a. die Errichtung, der Erwerb und der Betrieb energiewirtschaftlicher Anlagen oder die gewerbliche Nutzung von Elektrizität, Gas, Wärme, Kälte und Wasser. Im Stadtgebiet ist die E.DIS AG Netzbetreiber in dem Industrie- und Gewerbegebiet Haffeld.

               

An der E.DIS AG halten kommunale Aktionäre insgesamt ca. 33 % des Aktienbestandes. Die Hansestadt Wismar hält 1.121.824 nennbetragslose Aktien an dem Grundkapital der E.DIS AG. Dies entspricht einem Anteil von 0,64 %.

               

Die Organe des Unternehmens sind die Hauptversammlung, der Vorstand sowie der Aufsichtsrat.

               

Der Aufsichtsrat der E.DIS AG besteht gemäß § 7 Abs. 1 der Unternehmenssatzung aus 20 Mitgliedern, davon werden:

        7 Mitglieder von der Hauptversammlung gewählt,

        3 Mitglieder von Aktionären (KEG Kommunale Energiegesellschaft Ostbrandenburg mbH, Kommunaler Anteilseignerverband Nordost der E.ON edis AG, Gesellschaft kommunaler E.ON edis Aktionäre mbH entsandt und

        10 Mitglieder von den Arbeitnehmern gewählt.

               

Der jetzige Aufsichtsrat wurde im Jahr 2014 neu aufgestellt. Die Amtszeit des Aufsichtsrates geht nach § 7 Abs. 2 der Unternehmenssatzung bis zur Beendigung der Hauptversammlung, die über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr nach Beginn der Amtszeit beschließt. Das Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit beginnt, wird nicht mitgerechnet. Die Amtszeit des Aufsichtsrates endet somit mit der Hauptversammlung im Jahr 2019.

               

In der kommenden Hauptversammlung am 14.04.2015 erfolgt für einen Sitz im Aufsichtsrat für die restliche Amtszeit eine Ersatzwahl.

               

Es wird vorgeschlagen, der Hauptversammlung der E.DIS AG für diese Ersatzwahl eines Sitzes im Aufsichtsrat Herrn Thomas Beyer zu benennen.

               

Gemäß § 22 Abs. 3 Nr. 12 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg Vorpommern obliegt der Gemeindevertretung die Entscheidung über die Bestellung und Wahl von Personen, die für die Gemeinde Mitgliedschaftsrechte in Organen von juristischen Personen wahrnehmen.

 

 


Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):

 

Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:

 

X

Keine finanziellen Auswirkungen

 

Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3

 

1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

3. Investitionsprogramm

X

Die Maßnahme ist keine Investition

 

Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten

 

Die Maßnahme ist eine neue Investition

 

4. Die Maßnahme ist:

X

neu

X

freiwillig

 

eine Erweiterung

 

Vorgeschrieben durch:

 


Anlage/n:

- keine