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Vorlage - VO/2013/0671  

Betreff: 8,50 EUR Mindestlohn bei Ausschreibungen und Vergaben der Hansestadt Wismar
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
Verfasser/-in:DIE LINKE., SPD
Beteiligt:1 Büro der Bürgerschaft   
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Entscheidung
28.03.2013 
43. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister der Hansestadt Wismar wird beauftragt, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten, künftig bei Ausschreibungen und Vergaben von Dienstleistungen durch die Hansestadt Wismar und ihre Eigenbetriebe sowie bei kommunalen Ausschreibungen und Vergaben einen Mindestlohn in Höhe von 8,50 EUR pro Stunde zu vereinbaren.

 

Die Hansestadt Wismar vergibt Aufträge an Unternehmen nur dann, wenn diese sich bei der Angebotsabgabe schriftlich verpflichten, ihren Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen bei der Ausführung der Leistung mindestens 8,50 EUR (brutto) zu zahlen, dies umfasst auch Entsendesachverhalte und Nachunternehmerverhältnisse.


Begründung:

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat im Juni 2012 eine Änderung des Vergabegesetzes beschlossen. Damit wurde für alle Kommunen die Möglichkeit geschaffen, sich bei der Auftragsvergabe an Unternehmen für ein Mindestlohnentgelt zu entscheiden.

 

Im Ergebnis des Finanz- und Liegenschaftsausschusses und des Verwaltungsausschusses am 13. Februar 2013 kamen die Fraktion DIE LINKE. und die SPD-Fraktion zu der gemeinsamen Auffassung, diesen Antrag zu stellen.


Anlage/n:

Keine