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Vorlage - VO/2015/1158  

Betreff: Verbesserung der Bürgerbeteiligung bei kommunalpolitischen Entscheidungen
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
Verfasser/-in:Fraktion DIE LINKE
Federführend:Fraktion DIE LINKE. Bearbeiter/-in: Fraktion DIE LINKE., Fraktion
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Vorberatung
15.04.2015 
gemeinsame Sitzung des Finanz-, Verwaltungs- und Bau- und Sanierungsausschusses ungeändert beschlossen   
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Entscheidung
26.02.2015 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Verweisung in einen Ausschuss   

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt, dass der Bürgermeister zu Beginn eines jeden Jahres

(1. Bürgerschaftssitzung) über die durch die Stadtverwaltung geplanten wesentlichen Vorhaben und daraus abzuleitenden Beschlussvorlagen informiert.

Gleichzeitig sind die Termine für den Beginn der Maßnahme und die wichtigen

Entscheidungstermine zu benennen.


Begründung:

Ziel dieses Beschlusses ist die stärkere Einbeziehung der Fraktionen und der Bürger unserer Stadt in die Vorbereitung anstehender Entscheidungen.

Den Fraktionen soll somit die Möglichkeit gegeben werden, sich im Vorfeld mit den Vorhaben zu beschäftigen und durch Gespräche mit Bürgern, Fachleuten, Senatoren und dem Bürgermeister, Vorschläge und Ideen zu generieren, die in die Beschlussvorlagen eingearbeitet werden können.

Gleichzeitig können die Bürger unserer Stadt frühzeitig über anstehende Veränderungen informiert werden und durch Informationsveranstaltungen bzw. Foren in Entscheidungsfindungen einbezogen werden.

Dieser Beschluss soll dazu beitragen, dass durch eine bessere Bürgerbeteiligung das Vertrauen in die Arbeit der Bürgerschaft und die Stadtverwaltung gestärkt wird.


Anlage/n:

- keine