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Vorlage - VO/2015/1154  

Betreff: Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkflächen und für die Tiefgarage in der Hansestadt Wismar
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser:Wäsch, Udo
Federführend:68 Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb Beteiligt:II Senator
Bearbeiter/-in: Bier, Korinna  32.1 Abt. Verkehr
   I Bürgermeister
   1 Büro der Bürgerschaft
Beratungsfolge:
Eigenbetriebsausschuss Vorberatung
03.03.2015 
Sitzung des Eigenbetriebsausschusses ungeändert beschlossen   
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Entscheidung
26.03.2015 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Benutzungs- und Entgeltordnung  
PP_Altstadt-Bahnhof-ZOB  
Synopse  

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die in der Anlage 1 beigefügte Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkflächen und für die Tiefgarage der Hansestadt Wismar mit der dazugehörigen Anlage Luftbild PP Altstadt/Bahnhof/ZOB.


Begründung:

Auf der Grundlage des § 22 Abs. 3 Nr. 11 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern beschließt die Bürgerschaft die Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkflächen und für die Tiefgarage in der Hansestadt Wismar.

    

In der bisher geltenden Benutzungs- und Entgeltordnung sollen im Wesentlichen folgende Punkte verändert werden:

  1. In §2 werden die Parkflächen Altstadt/Bahnhof/ZOB P2+P3, Volkshochschule und Zeughaus neu aufgenommen. Zusätzlich wird auf die Angabe der Straßennamen bezüglich der Lage der Parkfläche verzichtet, stattdessen wird der Name der Parkfläche genannt.
  2. In §6 werden die zu zahlenden Entgelte für die Benutzung der Parkflächen explizit den einzelnen Parkflächen zugeordnet.

    

Erläuterung zu der o. g. 1. Änderung:

Da es sich bei den bewirtschafteten Teilen der Parkflächen Altstadt/Bahnhof/ZOB P2+P3, Volkshochschule und Zeughaus um nicht gewidmete Parkflächen handelt, werden diese in die Benutzungs- und Entgeltordnung aufgenommen.

Für die beiden Schrankenparkplätze wird die Bezeichnung entsprechend dem Parkleitsystem, Altstadt/Hafen und Altstadt/Westhafen, verwendet.

    

Erläuterung zu der o. g. 2. Änderung:

Die Aufnahme der Parkflächen Altstadt/Bahnhof/ZOB P2+P3, Volkshochschule sowie  Zeughaus und deren unterschiedliche Tarife erfordern eine Einzeldarstellung, die es erlaubt, jeder Parkfläche den entsprechenden Tarif zuzuordnen.

Darüber hinaus soll der steigenden Anzahl an Tagesgästen mit Wohnmobilen durch die Öffnung der Parkfläche Altstadt/Bahnhof/ZOB P3 Rechnung getragen werden. Der Tarif für das Parken mit einem Wohnmobil liegt über dem Tarif für das Parken mit einem PKW, da Wohnmobile mehr Platz in Anspruch nehmen.

    

In der Anlage 3 ist eine Synopse zu dem Entwurf der neuen Benutzungs- und Entgeltordnung beigefügt.

 

 


Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):

 

Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:

 

X

Keine finanziellen Auswirkungen im städtischen HH

 

Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3

 

1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

3. Investitionsprogramm

 

Die Maßnahme ist keine Investition

 

Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten

 

Die Maßnahme ist eine neue Investition

 

4. Die Maßnahme ist:

 

neu

 

freiwillig

 

eine Erweiterung

 

Vorgeschrieben durch:

 


Anlage/n:

Benutzungs- und Entgeltordnung

PP_Altstadt-Bahnhof-ZOB

Synopse

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 Benutzungs- und Entgeltordnung (35 KB)      
Anlage 1 2 PP_Altstadt-Bahnhof-ZOB (177 KB)      
Anlage 3 3 Synopse (54 KB)