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Vorlage - VO/2015/1144  

Betreff: Aufhebung der Satzung zur Gewährung der Umzugsbeihilfe für Studenten
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser/-in:Sperling, LarsAktenzeichen:Umzugsbeihilfe
Federführend:32.2 BürgerServiceCenter Beteiligt:10.4 Abt. Informationstechnik (IT)
Bearbeiter/-in: Sperling, Lars  20.0 Wirtschaft
   I Bürgermeister
   1 Büro der Bürgerschaft
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
02.02.2015 
Sitzung des Verwaltungsausschusses ungeändert beschlossen   
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Entscheidung
26.02.2015 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar ungeändert beschlossen   
Anlagen:
S 32.8 - Satzung Gewährung Umzugsbeihilfe für Studenten  
S 32.8 Aufhebung Umzugsbeihilfe für Studenten  

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft beschließt die Aufhebung der Satzung zur Gewährung einer Umzugsbeihilfe für Studenten vom 04.12.2007.

 

Die Bürgerschaft beschließt die in der Anlage 2 beigefügte Aufhebungssatzung der Satzung zur Gewährung einer Umzugsbeihilfe für Studenten.

 


Begründung:

 

Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung für das Haushaltsjahr 2015 ist der Verzicht auf die weitere Ausreichung der Umzugsbeihilfe geplant. Hierfür wurden jährlich 24.000 eingeplant. Gemäß § 2 Absatz 2 der Satzung zur Gewährung einer Umzugsbeihilfe für Studenten ist die Leistung freiwillig, so dass kein Anspruch auf die Beihilfe besteht.

    

Folgende Umzugsbeihilfen wurden in den letzten Jahren ausgereicht:

    

                                                                                2014 20.670

                                                                                2013 19.200

                                                                                2012 22.290

    

In der Praxis werden die einzelnen Teilbeträge der Beihilfe, 70 im ersten, 50 im zweiten und 30 im dritten Jahr, jeweils jährlich neu beantragt. Insofern gibt es keine etwaigen Ansprüche auf Zahlung der zweiten bzw. dritten Rate. Neben der Einsparung des Haushaltsansatzes hat der Verzicht auf die Umzugsbeihilfe auch eine nicht unerhebliche Verminderung des Arbeitsaufwandes im Bürgerbüro zur Folge. Fraglich ist ohnehin, inwieweit die Umzugsbeihilfe zu zusätzlichen Anmeldungenmit Hauptwohnung bzw. alleiniger Wohnung geführt hat. Die Beihilfe prämierteinen Vorgang, der nach Melderecht vorgeschrieben ist. So hat sich jede Person anzumelden, sobald sie eine Wohnung bezieht. Bei mehreren Wohnungen ist die Wohnung Hauptwohnung, in der sich die Person überwiegend aufhält.

    

Um auch in Zukunft nicht auf die entsprechenden Pro-Kopf-Zuweisungen des Landesverzichten zu müssen, besteht die Möglichkeit, intensiver auf die Anmeldung der Studenten hinzuwirken. Neben entsprechenden Informationsblättern als Beilage zu den Immatrikulationsunterlagen können nach Melderecht Anmeldungen von Amts wegen vorgenommen werden. Dies setzt allerdings Ermittlungen seitens der Meldebehörde voraus. Diese hat derzeit, ohne besonders intensive Berücksichtigung bei den Studenten, ständig 250 bis 300 offene Ermittlungsfälle. Das Studentenwerk übermittelt auf Anfrage Mieterlisten, diese sollen künftig regelmäßig und darüber hinaus auch von den Wohnungsgesellschaften zur Verfügung gestellt werden.

Von dem Softwareanbieter der Melderechtssoftware gibt es ein Modul MESO-Aufenthaltsfeststellung, das den Arbeitsaufwand für diese Tätigkeiten erheblich minimiert. Die Kosten von einmalig ca. 5.000 sollen von der Einsparung finanziert werden. Diese Beschaffung hätte auch den Vorteil, dass nicht nur bei den Studenten, sondern auch bei allen anderen Ermittlungsfällen der Arbeitsaufwand erheblich reduziert wird.

    

    

Kurze Erläuterung zum Aufenthaltsfeststellungsverfahren:

Zu den Rechten und Pflichten eines Wohnungsgebers gehört gem. § 20 Satz 2 Landesmeldegesetz M-V die Auskunftspflicht über die Personen, die bei ihnen wohnen oder gewohnt haben, sowie der Tag des Ein- oder Auszuges. Insofern ist die Übermittlung dieser Daten nicht nur rechtlich unbedenklich, sondern auch Pflicht eines Wohnungsgebers. Diese Daten sollen künftig vierteljährlich vom Studentenwerk und den Wohnungsunternehmen abfordert, abgeglichen und alle nicht gemeldeten Personen zur Anmeldung aufgefordert werden. Kommen diese der Aufforderung nicht nach erfolgt eine Anmeldung mit Hauptwohnung von Amts wegen. Diese Verfahren garantiert eine größtmögliche Aktualität des Melderegisters.


Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):

 

Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:

 

 

Keine finanziellen Auswirkungen

x

Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3

 

1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

122035415900

Aufwand in Höhe von

-19 T

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

122035415900

Aufwand in Höhe von

-24 T

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

3. Investitionsprogramm

x

Die Maßnahme ist keine Investition

 

Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten

 

Die Maßnahme ist eine neue Investition

 

4. Die Maßnahme ist:

 

neu

x

freiwillig

 

eine Erweiterung

 

Vorgeschrieben durch:

 


Anlage/n:

Satzung zur Gewährung einer Umzugsbeihilfe für Studenten vom 04.12.2007

Aufhebungssatzung der Satzung zur Gewährung einer Umzugsbeihilfe für Studenten

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 S 32.8 - Satzung Gewährung Umzugsbeihilfe für Studenten (35 KB)      
Anlage 2 2 S 32.8 Aufhebung Umzugsbeihilfe für Studenten (17 KB)      
Stammbaum:
VO/2015/1144   Aufhebung der Satzung zur Gewährung der Umzugsbeihilfe für Studenten   32.2 BürgerServiceCenter   Beschlussvorlage öffentlich
BA/2015/1207   Umzugsbeihilfe - Kostengegenüberstellung   32.2 BürgerServiceCenter   Bericht/Antwort gem. KV M-V