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Vorlage - BA/2015/1131  

Betreff: Schulschwimmen auswärtiger Schulen im Wonnemar ab 01.01.2015

Gespräch mit den Schulträgern auswärtiger Schulen am 19. Dezember 2014
Status:öffentlichVorlage-Art:Bericht/Antwort gem. KV M-V
Verfasser/-in:Scheidt, Edelgard
Federführend:40 AMT FÜR BILDUNG, JUGEND, SPORT UND FÖRDERANGELEGENHEITEN Beteiligt:I Bürgermeister
Bearbeiter/-in: Fröhlich, Peter  II Senator
   1 Büro der Bürgerschaft
Beratungsfolge:
Anlagen:
Schwimmplan_2014-2015  

Begründung:

Mit dem Beschluss der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar am 30.10.2014 trat am 01.01.2015

die Benutzungs- und Entgeltordnung der Hansestadt Wismar für die Nutzung kommunaler

Einrichtungen der Bereiche Schule und Sport und die Vergabe stadteigener Nutzungszeiten

in Kraft.

 

Gemäß § 2 (1) vergibt die Hansestadt Wismar Nutzungszeiten im Freizeitbad Wonnemar

für das Schulschwimmen von Schulen, die nicht in der Trägerschaft der Hansestadt Wismar sind.

Das Entgelt für die Nutzung einer Bahn pro Stunde beträgt danach 205,00 .

 

Laut beigefügtem Schwimmplan für das Schuljahr 2014/15 führen nachfolgend aufgeführte

auswärtige Schulen ihr Schulschwimmen im Wonnemar durch:

 

              Grundschule Lübow

              Grundschule Bobitz

              Grundschule Dorf Mecklenburg

              KGS Dorf Mecklenburg

              Regionale Schule mit Grundschule Insel Poel

              Regionale Schule mit Grundschule Proseken

              Regionale Schule mit Grundschule Neuburg

              Schule zur individuellen Lebensbewältigung Am WallbergNeuburg

              Claus-Jesup-Förderschule Wismar

              IGS Wismar

              Berufsschulzentrum Nord, Fachgymnasium

 

Die bisherigen Kosten betrugen bis zum 31.12.2014 60,00 pro Bahn und Stunde. Durch die bis dahin erhobenen Entgelte für die Nutzung des Wonnemars war eine Kostendeckung nicht

gegeben. Damit wurde das Schulschwimmen für die auswärtigen Schulen von Beginn an in erheblichem Maße durch die Hansestadt Wismar subventioniert. Da die Hansestadt Wismar auf Grund der Haushaltssituation dazu nicht mehr in der Lage ist, wurde in der neuen Benutzungs- und Entgeltordnung Kostendeckung veranschlagt.

Nach der öffentlichen Bekanntmachung der Benutzungs- und Entgeltordnung im November

2014 gab es zunächst verschiedene Nachfragen der betroffenen Schulträger vor dem

Hintergrund der Kostenerhöhung. Auf Grund der Kostenkalkulation und der Entscheidung, für auswärtige Schulen kostendeckende Entgelte in Rechnung zu stellen, wurde daraufhin entgegnet, dass die Schulträger ab 2015 höhere Kosten für das Schulschwimmen einplanen müssen.

 

Die Gemeinde Insel Poel hat dann die Änderung des Nutzungsvertrages angekündigt und will

ab 01.01.2015 nur noch eine Bahn im Sportbecken nutzen.

Das Amt Dorf Mecklenburg Bad Kleinen hat mit Schreiben vom 11.12.2014 für die Gemeinden

Dorf Mecklenburg, Lübow und Bobitz als Schulträger der Grundschulen und der KGS die

Nutzungsverträge mit Wirkung vom 01.01.2015 gekündigt.

 

In allen Fällen wurde die Erhöhung des Entgeltes auf 205,00 in der Begründung benannt.

 

Der Landkreis Nordwestmecklenburg hat mit Schreiben vom 15.12.2015 den Nutzungsvertrag

für das Schulschwimmen des Fachgymnasiums des Berufsschulzentrums Nord gekündigt.

 

Zwischenzeitlich bat Frau Landrätin Weiss um einen Gesprächstermin zum Thema Nutzungs-

gebühren im Wonnemar, welcher am 19.12.2014 stattfand. An dem Gespräch nahmen

gleichfalls Vertreter der betroffenen Schulträger teil.

 

Nach deren Auffassung belasten die künftigen Kosten für das Schulschwimmen die Gemeinden

in einem solchen Umfang, dass man sich das nicht mehr leisten kann. Sollte die Hansestadt

Wismar an den Entgelten festhalten, müsste man andere Wege hierfür suchen.

Der Landkreis Nordwestmecklenburg sieht bezogen auf die Gemeinden keine Ausgleichsfunktion.

Er agiere hier auch nur als Schulträger der Wismarer Schulen, die nach Kreisgebietsreform auf ihn übergegangen sind. Der Landkreis würde schon die Kosten der Schülerbeförderung seit 4 Jahren für die Fahrten zum Wonnemar tragen.

Die Hansestadt Wismar vertritt diesbezüglich eine andere Auffassung. Es muss jedoch festgestellt werden, dass der Landkreis nicht bereit ist, seine Position zu verändern.

 

Eine Reduzierung der Entgelte zu Lasten der Hansestadt Wismar wurde jedoch mit Hinweis auf den Beschluss der Bürgerschaft zurück gewiesen.

 

Dennoch schlug der Amtsvorsteher des Amtes Dorf Mecklenburg Bad Kleinen vor, der

Bürgerschaft der Hansestadt Wismar das Angebot zu unterbreiten, die Entgelthöhe auf 105,00

pro Bahn und Stunde zu verringern. Zwischenzeitlich liegt der Hansestadt Wismar ein entsprechendes Schreiben des Amtes vor. Dieses Angebot war offensichtlich zwischen den

betreffenden Gemeinden abgestimmt. Frau Landrätin Weiss schloss sich diesem Angebot an

und teilte mit, dass der Landkreis Nordwestmecklenburg das Schulschwimmen für die IGS

ansonsten auch kündigen wolle.

 

Bis zu einer eventuellen Entscheidung würde die oben genannte Kündigung ausgesetzt und das                                                     

Schulschwimmen bis zu den Winterferien (30.01.2015) im Wonnemar weiter durchgeführt werden. Eine Fortführung des Schulschwimmens im 2. Schulhalbjahr bei einer Erhebung der beschlossenen Entgelthöhe haben die Vertreter aller anwesenden Schulträger aber ausgeschlossen.

 

Im Gespräch mit den Schulträgern habe ich den Vertretern der Gemeinden zugesagt, die Bürgerschaft über oben beschriebene Position zu informieren.

 


Anlage/n:

Schwimmplan 2014-2015

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Schwimmplan_2014-2015 (22 KB)      
Stammbaum:
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