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Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft beschließt, dass die mit den Einladungen zu den Sitzungen zur Verfügung gestellten Beschlussunterlagen ergänzt werden um alle nachgehenden Berichte/Antworten.
Die Ergänzungen zu den Sitzungsunterlagen der Bürgerschaft sollen bis zum Montag vor der Bürgerschaftssitzung eingehen.
Begründung:
Es ist zu begrüßen, dass Hinweise oder Stellungnahmen insbesondere zu Fraktionsanträgen vor den Sitzungen an die Fraktionen gehen und damit die Möglichkeit besteht, die Gesichtspunkte rechtzeitig vorher zu beraten.
Die vorgeschlagene Verfahrensweise soll gewährleisten, dass die zusammengehörenden Unterlagen an einer Stelle im Ratsinformationssystem abgerufen werden können und eine Beratung in der Fraktionssitzung zur Vorbereitung der Bürgerschaftssitzung erfolgen kann.
Anlage/n:
- keine