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Vorlage - VO/2014/1079  

Betreff: Benutzungs- und Entgeltordnung für Veranstaltungsräume im Rathaus und im Zeughaus der Hansestadt Wismar
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser/-in:Hellwig, Anja
Beteiligt:10.4 Abt. Informationstechnik (IT)   
 13 AMT FÜR TOURISMUS UND KULTUR  
 20 AMT FÜR FINANZVERWALTUNG  
 20.3 Abt. Kommunale Steuerangelegenheiten  
 10 AMT FÜR ZENTRALE DIENSTE  
 I Bürgermeister  
 1 Büro der Bürgerschaft  
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
02.02.2015 
Sitzung des Verwaltungsausschusses ungeändert beschlossen   
Finanzausschuss Vorberatung
11.02.2015 
Sitzung des Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Entscheidung
26.02.2015 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Anlage 1 - Benutzungs- und Entgeltordnung  
Anlage 2 - Kalkulation  
Anlage 3 - Synopse  

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar beschließt die als Anlage 1 beigefügte Benutzungs- und Entgeltordnung für Veranstaltungsräume im Rathaus und im Zeughaus der Hansestadt Wismar.

 


Begründung:

Die hier vorliegende Benutzungs- und Entgeltordnung wurde aufgrund des Überarbeitungsbedarfs der bisher gültigen Entgeltordnung für Veranstaltungsräume der Hansestadt Wismar im Rathaus und im Zeughaus aus dem Jahr 2006 sowie des Maßnahmenkatalogs des beschlossenen Haushaltssicherungskonzeptes aktualisiert.

 

Im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes wurde u.a. die Überarbeitung der Veranstaltungssatzung beschlossen. Ziel ist eine Erhöhung der Einnahmen und die damit verbundene Steigerung des Kostendeckungsgrades im BgA Veranstaltungszentrale/ Theater.

 

Dies wurde mit der vorliegenden Benutzungs- und Entgeltordnung für Veranstaltungsräume im Rathaus und im Zeughaus der Hansestadt Wismar umgesetzt. Gleichzeitig wurden auch die Vergabe- und Nutzungsmodalitäten überprüft und zum Teil neu gestaltet.

 

Bei der Überprüfung der bisher geltenden Tarife, wurde festgestellt, dass die von der Hansestadt Wismar erhobenen Grundtarife teilweise als marktverzerrend einzustufen sind. Folgende Vergleichswerte zum Bürgerschaftssaal und Veranstaltungssaal sollen dies verdeutlichen:

 

Veranstaltungsraum im Phantechnikum:                                          350,00 Euro für 3 Stunden

Veranstaltungsraum im Steigenberger Hotel:                            300,00 Euro pro Tag

Veranstaltungsraum im TGZ:                                                        250,00 Euro pro Tag

 

 

Ferner ist der BgA Veranstaltungszentrale/ Theater zum überwiegenden Teil im Bereich der freiwilligen Leistungen tätig, d.h. es ist im besonderen Maße auf eine Kostendeckung zu achten.

 

Diese grundsätzlichen Überlegungen führten zu der Entscheidung, eine Entgeltordnung anstelle einer Satzung zu verfassen und bei deren Gestaltung großen Wert auf angemessene Entgelte für die angebotenen Räume und Sonderleistungen zu legen.

 

Die Kalkulation der Grundtarife für die Räumlichkeiten basiert auf den Kosten für den Betrieb und die Unterhaltung der Gebäude aus dem Haushaltsjahr 2013 sowie den Kosten für das eingesetzte Personal aus 2014. Außerdem wurden, besonders bei der Festsetzung der Entgelte für die Sonderleistungen, Vergleichswerte herangezogen, d.h. es wurde recherchiert was von anderen Anbietern, auch privatwirtschaftlichen, für vergleichbare Leistungen berechnet wird.

 

Besonderen Wert wurde bei der Kalkulation auf eine realistische Berücksichtigung des durch die Bereitstellung von Räumen und Ausstattungsgegenständen (Sonderleistungen) entstehenden Personalaufwands gelegt. So lassen sich z.B. deutliche Kostensteigerungen bei einzelnen Bestuhlungsarten oder dem Ausstellungssystem mit dem Aufwand für Transporte und Aufbau erklären.

 

Neu ist insbesondere die Einteilung der Nutzer in Gruppen zur Ermittlung der Höhe des zu erhebenden Grundtarifes. Der Grundtarif für die Nutzergruppe B ist kostendeckend. Für die Nutzergruppe A kann auf Antrag eine Ermäßigung in Höhe von 50 % erlassen werden. Der Grundtarif der Gruppe C weist einen Kostendeckungsgrad von 125 % aus. Damit soll ein Teil der Ermäßigungen aufgefangen werden.

 

Als Teil der Entgeltordnung wurden auch die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Nutzung der Veranstaltungsräume im Rathaus und im Zeughaus der Hansestadt Wismar aktualisiert. Diese werden als Anlage zum Vertrag verschickt und dienen sowohl der Rechtssicherheit als auch der Information der Nutzerin oder des Nutzers.

 

Zusammen mit den neu gestalteten Anträgen zur Raumnutzung wurde damit eine Form der Raumvergabe gefunden, die für Nutzer und Verwaltung klare, transparente und im Aufwand angemessene Abläufe schafft.

 

 


Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):

 

Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:

 

 

Keine finanziellen Auswirkungen

x

Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3

 

1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

57502/ THH 3

Ertrag in Höhe von

16.500,00

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

57502/ THH 3

Einzahlung in Höhe von

16.500,00

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

57502/ THH 3

Ertrag in Höhe von

19.800,00

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

57502/ THH 3

Einzahlung in Höhe von

19.800,00

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für Folgejahre (bei Bedarf):

Um die erwarteten Mehreinnahmen zu errechnen, wurden zum einen die in einem definierten Zeitraum (ein Monat in 2013) zu erhebenden Entgelte anhand der neuen Entgeltordnung und somit die prozentuale Steigerung ermittelt und zum anderen die Kosten für die Endreinigung, welche bisher nicht erhoben wurde, festgestellt.

 

In der Annahme, dass die Erhöhung der Entgelte zu einem Rückgang der Nachfrage führen könnte, wurde der errechnete Betrag um 10 % gemindert. Damit bleibt eine kalkulierte Einnahmesteigerung von 57 %.

 

3. Investitionsprogramm

x

Die Maßnahme ist keine Investition

 

Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten

 

Die Maßnahme ist eine neue Investition

 

4. Die Maßnahme ist:

 

neu

x

freiwillig

x

eine Erweiterung

 

Vorgeschrieben durch:

 


Anlagen:

Anlage 1 - Benutzungs- und Entgeltordnung

Anlage 2 – Kalkulation

Anlage 3 - Synopse

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 - Benutzungs- und Entgeltordnung (70 KB)      
Anlage 4 2 Anlage 2 - Kalkulation (24 KB)      
Anlage 5 3 Anlage 3 - Synopse (16 KB)