Vorlage - VO/2014/1021-01
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Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage 1 beigefügte Übernachtungssteuersatzung.
Begründung:
Sowohl Satzung als auch Begründung wurden nach den Maßgaben des Finanzausschusses aus der Sitzung vom 12.11.2014 überarbeitet. Änderungen sind in der Satzung fett kursiv dargestellt. Die Begründung ist als Anlage 2 beigefügt.
Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):
Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:
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x | Keine finanziellen Auswirkungen | ||
x | Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3 | ||
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1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr | |||
Ergebnishaushalt | |||
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Produktkonto /Teilhaushalt: | 61101.4039000 | Ertrag in Höhe von | 176 TEUR |
Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
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Finanzhaushalt | |||
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Produktkonto /Teilhaushalt: | 61101.6039000 | Einzahlung in Höhe von | 117 TEUR |
Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Auszahlung in Höhe von |
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Deckung | |||
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| Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung | ||
| Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert | ||
Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
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Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):
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2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre | |||
Ergebnishaushalt | |||
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Produktkonto /Teilhaushalt: | 61101.4039000 | Ertrag in Höhe von | 353 TEUR |
Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
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Finanzhaushalt | |||
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Produktkonto /Teilhaushalt: | 61101.6039000 | Einzahlung in Höhe von | 343 TEUR |
Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Auszahlung in Höhe von |
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Deckung | |||
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| Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung | ||
| Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert | ||
Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Ertrag in Höhe von |
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Produktkonto /Teilhaushalt: |
| Aufwand in Höhe von |
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Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):
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3. Investitionsprogramm | |||
| Die Maßnahme ist keine Investition | ||
| Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten | ||
| Die Maßnahme ist eine neue Investition | ||
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4. Die Maßnahme ist: | |||
x | neu | ||
x | freiwillig | ||
| eine Erweiterung | ||
| Vorgeschrieben durch: | ||
Anlage/n:
Anlage 1 - Übernachtungssteuersatzung
Anlage 2 - Begründung
Anlage 3 – Formular der Steuererklärung
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Name | |
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1 | Anlage 1 Satzung ÜnSt (52 KB) | |||
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2 | Anlage 2 Begründung (71 KB) | |||
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3 | Anlage 3 Formular Steuererklärung (21 KB) | |||
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