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Vorlage - VO/2014/1070  

Betreff: Grundsatzentscheidungen bei Bauvorhaben
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
Verfasser/-in:Fraktion FDP/GRÜNE
Federführend:Fraktion FDP/GRÜNE Bearbeiter/-in: Fraktion Liberale Liste - FDP, Fraktion
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Vorberatung
11.02.2015 
Sitzung des Finanzausschusses zurückgestellt     
15.04.2015 
gemeinsame Sitzung des Finanz-, Verwaltungs- und Bau- und Sanierungsausschusses zurückgezogen   
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Entscheidung
27.11.2014 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Verweisung in einen Ausschuss   

Beschlussvorschlag:

  1. Die Bürgerschaft beschließt, dass der Bürgermeister stets vorab vor der Vergabe von Planungsleistungen für Bauvorhaben ab einer Investitionssumme von mehr als 250.000 EUR eine Grundsatzentscheidung über das zu planende Bauvorhaben einzuholen hat. Dabei sind Ausführungen zur Notwendigkeit, zum Standort, zur Gestaltung, zu den geplanten Gesamtkosten inklusive Opportunitätskosten sowie das Konzept zur Nutzung darzustellen.

 

  1. Die Bürgerschaft beschließt, dass die Verwaltung mehrere Angebote für die Planungsleistungen einholt, um die Transparenz des Angebotspreises und eine Vergleichbarkeit der Konzepte zu dokumentieren. Die Bürgerschaft ist vor Beschlussfassung darüber zu informieren.

Begründung:

Bei aktuellen Bauvorhaben wie das Parkhaus am Alten Hafen oder der Neubau einer Halle Am Trenckelgrundwurde bei durch die Verwaltung geplanten größeren Bauvorhaben zuerst über die Planungsleistungen in nicht öffentlicher Sitzung abgestimmt. Ein Grundsatzbeschluss zu diesen Bauvorhaben wird nicht gefasst. Dabei sind die Rahmendaten oft noch nicht bekannt. Eine öffentliche Diskussion und Presseberichterstattung ist nicht möglich, solange die Planung im nichtöffentlichen Teil der Bürgerschaftssitzung ohne vorherige Grundsatzberatung behandelt wird.

 

Die Planungsleistungen kosten in den meisten Fällen mehr als 125.000 . Diese hohen Kosten für Planungsleistungen sollten erst beschlossen werden, wenn die Gesamtkonzeption, der Standort des Gebäudes, die städtebauliche und architektonische Gestalt und weitere Parameter bekannt sind und diskutiert werden konnten.

Gerade auch bei der angespannten Haushaltslage bedürfen Entscheidungen für Planungen über mehrere 100.000 oder auch bis zu Millionenbeträgen einer besseren Entscheidungsgrundlage mit genaueren Informationen zu den langfristigen finanziellen Auswirkungen auf den aktuellen Haushalt sowie auch der Folgejahre.


Anlage/n:

- keine