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Beschlussvorschlag:
Begründung:
Bei aktuellen Bauvorhaben wie das Parkhaus am Alten Hafen oder der Neubau einer Halle „Am Trenckelgrund“ wurde bei durch die Verwaltung geplanten größeren Bauvorhaben zuerst über die Planungsleistungen in nicht öffentlicher Sitzung abgestimmt. Ein Grundsatzbeschluss zu diesen Bauvorhaben wird nicht gefasst. Dabei sind die Rahmendaten oft noch nicht bekannt. Eine öffentliche Diskussion und Presseberichterstattung ist nicht möglich, solange die Planung im nichtöffentlichen Teil der Bürgerschaftssitzung ohne vorherige Grundsatzberatung behandelt wird.
Die Planungsleistungen kosten in den meisten Fällen mehr als 125.000 €. Diese hohen Kosten für Planungsleistungen sollten erst beschlossen werden, wenn die Gesamtkonzeption, der Standort des Gebäudes, die städtebauliche und architektonische Gestalt und weitere Parameter bekannt sind und diskutiert werden konnten.
Gerade auch bei der angespannten Haushaltslage bedürfen Entscheidungen für Planungen über mehrere 100.000 € oder auch bis zu Millionenbeträgen einer besseren Entscheidungsgrundlage mit genaueren Informationen zu den langfristigen finanziellen Auswirkungen auf den aktuellen Haushalt sowie auch der Folgejahre.
Anlage/n:
- keine