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Vorlage - VO/2014/1061  

Betreff: Neubesetzung des Aufsichtsrates der Perspektive Wismar gGmbH
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage öffentlich
Verfasser/-in:Vehlhaber, Siegfried
Federführend:03 Beteiligungsverwaltung Beteiligt:I Bürgermeister
Bearbeiter/-in: Jeske, Claudia  1 Büro der Bürgerschaft
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Entscheidung
27.11.2014 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar zurückgestellt   
16.12.2014 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar geändert beschlossen   
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar zur Kenntnis
26.02.2015 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft bestellt mit Ablauf der Amtszeit des jetzigen Aufsichtsrates die nachstehenden Personen in den Aufsichtsrat der Perspektive Wismar gGmbH als Vertreter der Gesellschafterin -  Hansestadt Wismar:

 

                            1. __________________

 

                            2. __________________

 

                            3. __________________

 


Begründung:

Die Hansestadt Wismar ist Gesellschafterin der Perspektive Wismar gGmbH und hat 75 % der Anteile am Stammkapital. Die übrigen 25 % der Anteile hält der Verein Uns lütte Taukunft e.V.

 

Der Aufsichtsrat besteht nach § 8 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages aus fünf Mitgliedern, von denen zwei auf Vorschlag des Gesellschafters Uns lütte Taukunft e.V. und drei Mitglieder auf Vorschlag der

Hansestadt Wismar entsandt werden.

Die derzeitigen Vertreter im Aufsichtsrat der Perspektive Wismar gGmbH sind:

 

Herr Thomas Beyer (Aufsichtsratsvorsitzender),

Herr Henning Schwarz sowie

Frau Heidrun Rose.

 

Gemäß § 8 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages endet die Amtszeit mit dem Beschluss der Gesellschafter­         versammlung über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr nach dem Beginn der Amtszeit. Das Jahr, in dem die Amtszeit beginnt, wird nicht mitgerechnet. Eine Wiederbestellung ist zulässig.

         

Die Amtszeit begann im Jahr 2009, folglich ist das maßgebende vierte Geschäftsjahr für die Amtszeit des jetzigen Aufsichtsrates das Jahr 2013.

Der Jahresabschluss per 31.12.2013 wurde in der Sitzung des Aufsichtsrates am 12.11.2014 beraten und in der Gesellschafterversammlung, die am selben Tag statt fand, festgestellt.

Mit dieser Beschlussfassung endete die Amtszeit des jetzigen Aufsichtsrates. Um nicht ohne beschlussfä­         higes Organ sein zu müssen, ist die Wahl und Bestellung der künftigen Mitglieder des Aufsichtsrates

erforderlich.

         

Soweit der Gemeinde mehrere Sitze zustehen, erfolgt die Bestellung der Vertreter gemäß § 71 Abs. 1 und 2 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg Vorpommern (KV M-V) nach den Grundsätzen der Verhältniswahl.

         

Für die Entsendung von 3 Mitgliedern in den Aufsichtsrat der Perspektive Wismar gGmbH wurden aus den Fraktionen der Bürgerschaft die nachstehenden Personen vorgeschlagen:

         

SPD-Fraktion:                             Herr Thomas Beyer

CDU-Fraktion:                            Herr Henning Schwarz

Fraktion Die Linke:               Herr Robert Alexander Warna

Für-Wismar-Fraktion:               Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina

 

Der von der Bürgerschaft beschlossene Public Corporate Governance Codex für die Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen der Hansestadt Wismar Leitlinien guter Unternehmensführung(Codex) enthält unter Punkt 2.2.4 Anforderungen zur Zusammensetzung des Aufsichtsrates durch kommunale Vertreter. Darin heißt es, dass vor Aufnahme der Tätigkeit als kommunales Aufsichtsratsmitglied aus Transparenzgründen eine Erklärung gegenüber der Gesellschafterin dahingehend abzugeben ist, ob Tätigkeiten oder Organfunktionen bei Wettbewerbern des Unternehmens vorliegen bzw. vorlagen.

 

Bei den eingebrachten Vorschlägen der SPD- und CDU-Fraktion sowie von der Fraktion die Linke sind solche Tätigkeiten oder Organfunktionen nicht bekannt.

Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina von der Für-Wismar-Fraktion ist Mitglied im Verein Uns lütte Taukunft e.V., der Mitgesellschafter an der Perspektive Wismar gGmbH ist. Bei dem Mitgesellschafter handelt es sich um keinen unmittelbaren Wettbewerber des Unternehmens.

 

Gemäß § 71 Abs. 2 der Kommunalversammlung des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind die von der Gemeinde bestellten Mitglieder des Aufsichtsrates an die Weisungen und Richtlinien der Gemeindevertretung gebunden.

Durch die Beteiligungsverwaltung wird darauf hingewiesen, dass das Mitwirken von Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina auf der einen Seite im Verein Uns lütte Taukunft e.V. und auf der anderen Seite als von der Hansestadt Wismar entsandtes Mitglied im Aufsichtsrat einen Interessenkonflikt in sich bergen könnte.

Sollte dies in einer Angelegenheit eintreten, so hat Frau Prof. Dr. Mönch-Kalina sich bei der Beschlussfassung zu enthalten. Gemäß § 10 Abs. 6 des Gesellschaftsvertrages der Perspektive Wismar gGmbH werden Beschüsse mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Eine Beschlussfassung, die von besonderem Interesse für die Stadt ist, könnte in einer solchen Situation gegebenenfalls nicht durchgesetzt werden.


Finanzielle Auswirkungen (Alle Beträge in Euro):

 

Durch die Umsetzung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt:

 

X

Keine finanziellen Auswirkungen

 

Finanzielle Auswirkungen gem. Ziffern 1 - 3

 

1. Finanzielle Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

2. Finanzielle Auswirkungen für das Folgejahr / für Folgejahre

Ergebnishaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Finanzhaushalt

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Einzahlung in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Auszahlung in Höhe von

 

 

Deckung

 

 

Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

Die Deckung ist/wird wie folgt gesichert

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Ertrag in Höhe von

 

Produktkonto /Teilhaushalt:

 

Aufwand in Höhe von

 

 

Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr (bei Bedarf):

 

3. Investitionsprogramm

X

Die Maßnahme ist keine Investition

 

Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm enthalten

 

Die Maßnahme ist eine neue Investition

 

4. Die Maßnahme ist:

X

neu

 

freiwillig

 

eine Erweiterung

 

Vorgeschrieben durch:

 


Anlage/n:

keine