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Vorlage - VO/2014/1034  

Betreff: Mindestabstand Windenergieanlagen
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
Federführend:CDU-Fraktion Bearbeiter/-in: CDU-Fraktion, Fraktion
Beratungsfolge:
Bau- und Sanierungsausschuss Vorberatung
17.11.2014 
Sitzung des Bau- und Sanierungsausschusses zurückgestellt   
09.03.2015 
Sitzung des Bau- und Sanierungsausschusses zurückgezogen   
Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Entscheidung
30.10.2014 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar Verweisung in einen Ausschuss   

Beschlussvorschlag:

  1. Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister und den Bürgerschaftspräsidenten, sich bei der Landesregierung sowie den im Landtag vertretenen demokratischen Parteien dafür einzusetzen, die im Bundestag beschlossene Länderöffnungsklausel, die den Ländern die Befugnis erteilt, von der Regelung des § 249 Abs. 3 BauGB Gebrauch zu machen und eine dynamische Abstandsregelung zwischen WEA und anderer zulässiger Nutzung festzulegen, in Landesrecht umzusetzen.

 

  1. Die Landesregierung soll die folgenden Punkte in die Gesetzgebung aufnehmen:

a)      Der Abstand von Windkraftanlagen zu den Grenzen der Wohnbebauung muss mindestens das Zehnfache der Anlagenhöhe (10 H - H = Nabenhöhe zuzüglich dem Radius des Rotors) betragen.

b)      Windkraftanlegen, die nicht im Einklang mit der 10 H Regelung stehen, können nur errichtet werden, wenn das über einen Bebauungsplan geregelt wurde.


Begründung:

Der Bundesgesetzgeber nahm eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 1994, worin es bestätigte, dass WEA ohne einen ausdrücklichen Privilegierungstatbestand im Außenbereich nicht privilegiert sind zum Anlass, ab den 01.01.1997 Anlagen zur Erforschung, Entwicklung und Nutzung der Windenergie im Außenbereich zu privilegieren.

 

Die technischen Vorgaben für WEA haben sich seitdem grundlegend geändert. Ende der 90er Jahre waren Anlagen mit einer Gesamthöhe bis zu 100 m gängig. Die Gesamthöhe der aktuellen Generation beträgt derzeit bis über 200 m. Es ist somit zu überlegen, ob WEA heutiger Dimension von bis zu 220 m Gesamthöhe überhaupt noch den Zielen und Voraussetzungen der baurechtlichen Privilegierung entsprechen.

 

Diese Entwicklung hat Auswirkungen auf die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Errichtung von WEA sowohl in ihrem näheren Wohnumfeld als auch das Landschaftsbild betreffend.

 

Bisher wurde gern das Argument benutzt Gemeindlicher Wille die letzte Entscheidung, wie es auch in der Broschüre Neue Flächen für die Windenergienutzung, herausgegeben vom Regionalen Planungsverband Westmecklenburg für Jedermann nachzulesen ist. Dieses Argument wurde mit dem Rechtsgutachten Rechtssichere Verankerung des gemeindlichen Willens bei der Ausweisung von Eignungsgebieten für Windenergieanlagen im Rahmen der Teilfortschreibung des RREP 2011 Westmecklenburgganz eindeutig widerlegt. Das Hauptargument für die Akzeptanz der Energiewende in breiten Schichten unserer Bevölkerung ist damit verloren gegangen.

Das große Projekt Energiewende braucht aber die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Sie sind es, die die Energiewende voranbringen.

 

Deshalb wäre jetzt der Zeitpunkt gekommen, eine Regelung einzuführen, die den Kommunen Entscheidungsspielräume eröffnet, die sie derzeit für die Betroffenheit vor Ort und die örtlichen Belange nicht haben, weil es nämlich auf Grund der Privilegierung und bei Einhaltung des immissionsschutzrechtlichen Mindestabstands momentan bei den Einzelgenehmigungen von WEA einen Anspruch des Betreibers auf Genehmigung gibt.

 

Es ist eine höhenbezogene Abstandsregelung festzulegen, die angemessen ist und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügt. Dazu muss ein gerechter Ausgleich zwischen den berührten öffentlichen Belangen - der Forderung nach erneuerbarer Energie einerseits und dem Schutz von Mensch, Natur und Landschaftsbild sowie vor optisch erdrückender Wirkung andererseits - ermöglicht werden. Bei der Abwägung dieser Belange erweist sich ein Faktor von 10 als angemessen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Landkreise Ludwigslust-Parchim und Nordwestmecklenburg bei ihrem Beschluss zu den regionalen Ausweisungskriterien eine 10 H Regelung bereits aufgenommen haben. Die Hansestadt Wismar als Kreisstadt des Landkreises Nordwestmecklenburg unterstützt dieses Vorhaben.

 

Eine 10 H Regelung bedeutet eine Entprivilegierung von WEA, die diesen Abstand zur Wohnbebauung nicht einhalten. Das hat zur Folge, dass WEA, die in einem geringeren Abstand errichtet werden sollen vorbehaltlich einer abweichenden Regelung in einem Bebauungsplan (B-Plan) nicht mehr als privilegierte Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB, sondern als sonstige Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB zu behandeln sind. Damit ist für die Errichtung von entprivilegierten WEA regelmäßig eine Bauleitplanung nach § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich.

 

Bei Einhaltung der 10 H Regelung ist die Errichtung von privilegierten WEA ohne eine zusätzliche Bauleitplanung möglich. Für nichtprivilegierte Vorhaben wird dagegen in der Regel eine entsprechende Bauleitplanung erforderlich sein. Demnach wird der Windenergie durch die Möglichkeit der Gemeinden, durch B-Pläne geringere Abstände zuzulassen, weiter Raum verschafft.

 

Mit einer Regelung auch für entprivilegierte WEA Baurecht zu schaffen, wird die kommunale Planungshoheit der Gemeinden nicht etwa beschränkt, sondern eher gestärkt. Mit der Möglichkeit einer kommunalen Bauleitplanung für entprivilegierte WEA zuzulassen, erhält die Gemeinde wieder das letzte Wort, sie hat einen gewissen Entscheidungsspielraum und kann wieder mitbestimmen. Damit wäre dem Gedanken, die Gemeinde hat die letzte Entscheidungtatsächlich wieder Rechnung getragen.

 

Die Bürger müssen in ihren Gemeinden und über ihre Gemeinde wieder mitreden dürfen. Wenn ein Land seinen Bürgern das versagt, handelt es kommunalunfreundlich, also nicht bürgerfreundlich.


Anlage/n:

- keine